United States of America

[Kongo Erich]

DT schafft es zwar nicht, einen geöffneten Regenschirm durch eine Flugzeugtüre zu transferieren, aber er schafft den Dollar als weltweite Leitwährung ab

Höhenflug des Euro:
Trump zerstört den US-Dollar als Leitwährung der Welt, warnen Ökonomen – der Euro wird zur Alternative

Der Euro gewinnt zum US-Dollar zunehmend an Stärke. Zum Wochenanfang stieg er auf 1,14 Dollar, den höchsten Stand seit drei Jahren.

Bemerkenswert: Als Donald Trump sein Zollpaket ankündigte, waren Aktien und Dollar gefallen. Als Trump die Zölle nun aussetzte, erholten sich die Aktien, doch der Dollar verlor weiter.

Das zeige den Vertrauensverlust, sagt die Deutsche Bank. Trump riskiere die Rolle des Dollar als Leitwährung. Die Entdollarisierung habe begonnen. Die Risiken seinen riesig.
...

Am Freitag fiel der US-Dollar zum Euro auf den tiefsten Stand seit Februar 2022. Auch zu anderen wichtigen Währungen wie dem japanischen Yen gab die US-Währung nach. Sogar Russlands Rubel hat zum Dollar gewonnen. Ein Euro kostete am Sonntag über 1,14 US-Dollar. Seit Trumps Amtsantritt hat Euro zum Dollar mehr als zehn Prozent an Wert gewonnen.

Dahinter steht ein Vertrauensverlust. Grund sind weniger Zweifel an der Stärke der US-Wirtschaft, sondern vielmehr der Verlässlichkeit der US-Politik und der Institutionen, sagte Robin Winkler von der Deutschen Bank. Die weltweit angesehenen Devisen-Experten der Deutschen Bank Research in London warnen seit Tagen vor einer dramatischen und vor allem dauerhaften Dollar-Krise.
...

ich möchte nicht ausschließen, dass dieser Effekt - schwacher Dollar, starker Euro - für die US-Wirtschaft Vorteile hat. Ein schwacher Dollar macht die US-Produkte auf dem Weltmarkt billiger. Deshalb werden zwar auch nicht mehr Kunden die US-Autos kaufen. aber gleichzeitig werden durch einen starken Euro die Produkte aus EU-Ländern für den Weltmarkt teurer. Das ist ein Dämpfer für die europäische und damit vor allem für die deutsche Exportwirtschaft.
Gemildert wird dieser Effekt, wenn andere wichtige Währungen wie der japanische Yen in ähnlichem oder gleichen Maße gegenüber dem US-$ aufwerten, und damit die Parität zum Euro erhalten bleibt.
Da die Ursache des $-Verfalls vor allem in der Unberechenbarkeit der Trump*schen Politik begründet ist, kann durchaus erwartet werden, dass sich diese Währungsschwäche im Wesentlichen auf den Dollar beschränkt.

Welche desaströsen Folgen das vor allem für den US-Staatshaushalt hat, wird von Businiess Insider erörtet:

Dabei gehe es nicht nur darum, dass die USA Zölle erhoben haben, sondern auch wie schwach sie begründet und berechnet wurden. „Dieser Schock sitzt sehr, sehr tief in den Knochen“, sagt Winkler. „Das ist schon ein dauerhafter Vertrauensverlust in die US-Institutionen und damit auch in den US-Dollar und US-Staatsanleihen.“
...
„Der Markt bewertet die strukturelle Attraktivität des Dollars als globale Reservewährung neu“. Saravelos sieht einen „Prozess der raschen Entdollarisierung“. Dies zeigt sich deutlich im „anhaltenden und gleichzeitigen Einbruch von Währung und US-Anleihemärkten“.

Gewaltiges Doppeldefizit: Darum brauchen die USA einen verlässlichen Dollar
Wenn der Dollar seine Funktion als sicherer Hafen verliert, hätte dies gewaltige Folgen für die finanzielle Handlungsfähigkeit der USA. Für die größte Volkswirtschaft der Welt gilt nämlich eine Besonderheit. Als einziges Land der Welt können sich die USA ein gigantisches Doppeldefizit sowohl im Staatshaushalt als auch im Außenhandel leisten. Der Grund ist die außergewöhnliche Stellung des Dollars. Sie sicherte, dass den USA stetig das benötigte neue Kapital zufloss.

Je stärker der Dollar diese Rolle verliert, umso geringer wird das Haushaltsdefizit, das sich die USA noch leisten können, ohne aus dem Gleichgewicht zu geraten. Nicht ohne Grund war es offenbar der starke Kursverlust und damit Zinsanstieg der US-Staatsanleihen, der Trump bewog im Zollstreit – mit der Ausnahme China – einzulenken. Ähnliche Erfahrungen hatte in Großbritannien bereits die Kurzzeit-Premierministerin Luz Truss machen müssen.

Entdollarisierung zwingt die USA zu mehr „Freundlichkeit“
„Außenpolitik wird künftig die US-Finanzmärkte beeinflussen“, schreibt Saravelos. „Die Herausforderung für den US-Dollar und den Anleihemarkt liegt nicht nur in der Entdollarisierung“. Das Doppeldefizit der USA erforderte eine anhaltende Finanzierung durch ausländische Investoren. Für die USA werde es also entscheidend, wie ausländischer Anleger die Verlässlichkeit und die Risiken in den USA einschätzen.

„Es ist eine oft zitierte Redewendung, dass Länder mit Doppeldefiziten auf die „Freundlichkeit von Fremden“ angewiesen sind“, mahnt Saravelos. „Dies gilt nun auch für die USA“. Auch die Stabilität der US-Märkte werde im Falle eine Entdollarisierung „zunehmend von einer nicht-konfrontativen Außen- und Wirtschaftspolitik abhängen, um ihre Finanzierung zu sichern.“
...

Manchmal ist man einfach geneigt, sich prägnante Formulierungen zu Eigen zu machen:

Der Kolumnist Hans-Ulrich Jörges spricht Klartext über Donald Trump (Video) – er sei ein krankhafter Narzisst. „Er hat unglaublich viel angefasst, aber er hat nichts zustande gebracht und einen Riesenschaden angerichtet.“

„Donald Trump ist der größte Idiot in der neueren Geschichte“

[Kongo Erich]

ich nehme meine ironische Bemerkung zurück:

Klare Klatsche für Donald Trump vom Obersten Gericht ...

DT reagiert wie? Er ignoriert Gerichtsentscheidungen, die ihm nicht passen:

Die US-Regierung hätte einen Familienvater niemals abschieben dürfen. Doch bei einem Auftritt in Washington bekräftigen Präsident Trump und El Salvadors Staatschef Bukele ihr Desinteresse an einer Rückholaktion.
...

kann man regierende Politiker wie Präsidenten in Beugehaft nehmen? Oder solange mit auch persönlichen Bußgeldzahlungen belegen, bis sie Gerichtsentscheidungen respektieren?

[lime]

DT reagiert wie? Er ignoriert Gerichtsentscheidungen, die ihm nicht passen:
kann man regierende Politiker wie Präsidenten in Beugehaft nehmen? Oder solange mit auch persönlichen Bußgeldzahlungen belegen, bis sie Gerichtsentscheidungen respektieren?

Das Oberste Gericht hat keine Frist zur Rückführung gesetzt. Es könnte also theoretisch Jahrzehnte dauern bis diese durchgeführt wird.

[Jakob]

kann man regierende Politiker wie Präsidenten in Beugehaft nehmen? Oder solange mit auch persönlichen Bußgeldzahlungen belegen, bis sie Gerichtsentscheidungen respektieren?

Nur wer soll das Durchsetzen solange der Präsident über die Exekutive verfügt? Wenn es funktioniert wie in Südkorea neulich dann kann man einen abgesetzten Präsidenten belangen. Ansonsten bleiben außer Bürgerkrieg nicht so viele Optionen.

[Kongo Erich]

Nur wer soll das Durchsetzen solange der Präsident über die Exekutive verfügt? Wenn es funktioniert wie in Südkorea neulich dann kann man einen abgesetzten Präsidenten belangen. Ansonsten bleiben außer Bürgerkrieg nicht so viele Optionen.

das wäre dann ein Defizit der Rechtsstaatlichkeit - der US-Präsident als absoluter Herrscher und Regent, der über den Gesetzen steht.

Da ist dann diese Klage von vorneherein aussichtslos:

Kleinunternehmer verklagen Trump: „Liberation Day“ wird für viele zum „Doomsday“

und weil wir gerade bei den Wirtschaftsnachrichten sind:

Top-Ökonom warnt: „Die USA kommen einer Insolvenz gefährlich nahe“

berichtet die FR

....
Im Zuge eines Vortrags am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern nahm sich Ökonom (Hans-Werner) Sinn die US-Zollpolitik für eine Analyse vor. Dabei brachte er die markante These hervor, die USA könnten sich die Auswirkungen von Trumps aggressiver Zollpolitik selbst überhaupt gar nicht leisten, wie das Schweizer Online-Nachrichtenportal Finews meldet. Grund sei, dass die US-Wirtschaft sich gegenwärtig schon deutlich auf Talfahrt befindet.

Auch Top-Ökonom Sinn betonte bei seinem Auftritt im Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, dass die USA einer Insolvenz gegenwärtig „gefährlich nahe“ kämen. Dies äußere sich etwa daran, dass der US-Staatshaushalt aktuell auf eine Schuldenkrise zusteuert und Probleme hat, eigene Ausgaben zu finanzieren.

Trumps Zollpolitik kann Sinn aus ökonomischer Sicht nicht nachvollziehen. „Von einem Zollkrieg profitiert niemand. Handel bedeutet Austausch: Der eine liefert, der andere bezahlt. Trump denkt und handelt wie ein Lobbyist“, kritisiert der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts. Daraus bilanziert Sinn formelhaft, wer internationale Konkurrenz ausschließe, gefährde damit letztendlich gerade auch die eigene Wirtschaft.

Während der Vertrauensverlust der Finanzmärkte gegenüber der US-Regierung schon mit der öffentlichen Demütigung Wolodymyr Selenskyjs im Weißen Haus Ende Februar begann, hält er nun schon über viele Wochen an. An den Börsen etwa setzt sich der Kursrutsch fort, und Sinn zufolge sei auch die Kapitalflucht „inzwischen spürbar“, und das auch unter US-Investoren.

Die Sorge vor einer Rezession im eigenen Land wachsen auch in den USA aktuell massiv, wie sich auch deutlich in der Berichterstattung von US-Medien zeigt. Larry Fink, Geschäftsführer der Investmentgesellschaft Black Rock, bekundete am Freitag (11. April) gegenüber CNBC, das US-Wirtschaftswachstum könnte zeitnah in eine Rezession umschlagen. Fink betonte, das Aussetzen der Zölle für 90 Tage wird nicht ausreichen, um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen.

In einer ähnlich prekären Lage sieht Unternehmer und Hedgefonds-Manager Ray Dalio die US-Wirtschaft gegenwärtig. Dem Sender NBC erklärte Dalio: „Ich denke, dass wir uns im Moment an einem entscheidenden Punkt befinden und einer Rezession sehr nahe sind. Und ich mache mir Sorgen, dass es etwas Schlimmeres als eine Rezession geben könnte, wenn dies nicht gut gehandhabt wird.“

Dementsprechend hält sich auch die Zustimmung zur erratisch-irrlichternden Zollpolitik von DT in Grenzen:

Trump-Zölle spalten die USA – die meisten sind gegen den Handelskrieg

Update, 10.22 Uhr: Während US-Präsident Donald Trump an seinem Zollkurs grundsätzlich festhält (mit Ausnahmen und Abstrichen), sind die US-Amerikaner wenig begeistert vom Handelskrieg. Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag von Reuters feststellt, sind 57 Prozent aller befragten Erwachsenen in den USA gegen die Zölle des Präsidenten.

Gefiltert nach Parteizugehörigkeit sieht das Bild allerdings etwas nuancierter aus: Demokraten und Unabhängige sind klar gegen die Zölle (88 Prozent und 57 Prozent), Republikaner hingegen bewerten sie grundsätzlich positiv (24 Prozent sind gegen die Zölle). Menschen in den USA stellen sich aber auch darauf ein, dass die Preise für alltägliche Güter und Lebensmittel steigen werden: 73 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Preissprünge erwarten.

aber DT macht sich ja jetzt die Forschung untertan, da werden negative Informationen gar nicht mehr ermittelt

[Kongo Erich]

ergänzend
Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein
Trump dreht Harvard-Uni den Geldhahn zu (Video)

[Kongo Erich]

dazu die ZEIT

Vom Widerspruch befreit
Harvard widersetzt sich Donald Trump – und der Präsident streicht 2,2 Milliarden Dollar Lehrmittel. Wer kann ihn jetzt noch stoppen? Über die Gerichte lacht er nur noch.
...

[Jakob]

das wäre dann ein Defizit der Rechtsstaatlichkeit - der US-Präsident als absoluter Herrscher und Regent, der über den Gesetzen steht.

Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?

Judikative und Legislative sind in erster Linie "Papiergewalten".

Das ist ein ganz grundsätzliches Problem. Die Demokratie steht auf dem Vertrauensfundament dass die Exekutive sich an die Regeln hält. Viel mehr ist da nicht was uns von der Autokratie und Diktatur trennt. Ist bei uns auch nicht anders.

Und ohne das jetzt weiter im Detail auszuführen ist gerade bei uns die Judikative eher der Dackel der der Exekutive hinterherläuft, siehe Auslieferung des Tiergartenmörders, Weisungsbefugnis des Justizministeriums ggü. Staatsanwaltschaften und auch die Legislative ist eher sehr regierungsnah unterwegs (sonst wären ja andere in der Exekutive), siehe hierzu z.B. Wiedereinführung des Straftatbestandes der Majestätsbeleidung unter der Ampel-Regierung und zugehörige Maßnahmen.

---

„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“

[muck]

Die Ironie der Geschichte ist, dass die Republikaner seit Obama zu allen Wahlen mit dem Narrativ angetreten sind, die Bundesregierung erweitere ihre Rechte einseitig zulasten der Bundesstaaten und der anderen Gewalten.

[Schneemann]

...siehe hierzu z.B. Wiedereinführung des Straftatbestandes der Majestätsbeleidung unter der Ampel-Regierung und zugehörige Maßnahmen.

Ja, das erschwert sicherlich manchen politischen Kreisen die...äh..."Arbeit"...

Schneemann

[Jakob]

Ja, das erschwert sicherlich manchen politischen Kreisen die...äh..."Arbeit"...

Schneemann

Mag sein. Kritik daran findet sich durchaus auch in der Rechtswissenschaft, unabhängig von politischer Coleur, z.B. hier https://www.cicero.de/innenpolitik/gefah...s-straftat. Das führt jetzt aber glaube ich zu weit vom Thema weg und ich will das nur ergänzen da du den Bezug auf politische Kreise gezogen hast (mein Kommentar wollte unpolitisch sein).

[lime]

Die Ironie der Geschichte ist, dass die Republikaner seit Obama zu allen Wahlen mit dem Narrativ angetreten sind, die Bundesregierung erweitere ihre Rechte einseitig zulasten der Bundesstaaten und der anderen Gewalten.

Ja Havard kann doch bei der bisherigen Ausrichtung bleiben. Nur eben dann ohne Bundesmittel.

[Kongo Erich]

Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?
....

---

„Ich glaube, es ist eine traurige Wahrheit, dass wir unserem Affenzustand noch sehr nahe sind und dass die Zivilisation nur eine sehr dünne Decke ist, die sehr schnell abblättert.“

genau das ist das Problem - ein Präsident mit einer willfährigen Executive,

Warum Trump und seine Regierung den Obersten Gerichtshof öffentlich verspotten

und der Oberste Gerichtshof hat sich mit seinem letzten "Präsident ist unantastbar Urteil" im voraus eilenden Gehorsam auch noch selbst entmannt

[Schneemann]

@Jakob

Mag sein.

Es mag nicht nur so sein, sondern es ist so. Anfeindungen, auch unqualifizierte, provokante und grenzüberschreitende, gab es immer schon und von allen Seiten. Aber die massive Verrohung des Diskurses wurde grob seit zehn Jahren, v. a. mithilfe der (a)sozialen Medien, von im Schwerpunkt einer Seite aus gezielt und willentlich und wissentlich betrieben. Ob nun die Reaktion darauf mit dem Paragraph 188 die richtige Lösung ist, muss sicherlich äußerst kritisch betrachtet werden, aber man sollte dennoch Ursache und Wirkung im Auge behalten.

Das führt jetzt aber glaube ich zu weit vom Thema weg und ich will das nur ergänzen da du den Bezug auf politische Kreise gezogen hast (mein Kommentar wollte unpolitisch sein).

Korrekt, es führt zu weit vom Thema ab. Leider aber ist auch so, dass solcherlei Feststellungen nie unpolitisch sein können. (Obwohl ich dir das abnehmen möchte.)

Schneemann

[Quintus Fabius]

Ich kann mich da Jakob nur anschließen, insbesondere seiner eigentlichen Aussage, dass alles davon abhängt, ob die Exekutive auch die anderen Gewalten achtet und diesen folgt.

Wenn gerichtliche Beschlüsse der Judikative seitens der Exekutive nicht befolgt werden, ist das ganze System hinfällig. Und das ist nicht nur in den USA zunehmend ein Problem. Man starrt dabei zu sehr auf die großen, spektakulären Fälle, viel wesentlicher ist die Erosion bei ganz kleinen alltäglichen Vorgängen.

Es gibt in den USA wie andernorten auch eine zunehmende Dominanz der Exekutive welche höchst problematisch ist.

Darauf wie Jakob hinzuweisen ist elementar wichtig.

Die Demokratie steht auf dem Vertrauensfundament dass die Exekutive sich an die Regeln hält.

Exakt. Und genau aus dem gleichen Grund muss die reale Macht der Exekutive mit Misstrauen betrachtet werden und sollte so weit wie möglich eingeschränkt werden. Die USA sind hier aktuell ein warnendes Beispiel.