Russland

[Popeye]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.netzeitung.de/ausland/281237.html">http://www.netzeitung.de/ausland/281237.html</a><!-- m -->

Iwanow droht mit Präventivkriegen

Iwanow hat die internationale Staatengemeinschaft indirekt zu einer Verurteilung des Irak-Krieges aufgefordert. Ansonsten werde auch Russland das Prinzip des Präventivkrieges übernehmen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat eine generelle Verurteilung von Nato-Einsätzen ohne UN-Mandat gefordert. Auch Präventivkriege wie der Irak-Krieg sollten nicht gebilligt werden, schrieb Iwanow in einem Beitrag für die «International Herald Tribune». Ansonsten werde auch Russland zur Sicherung seiner nationalen Interessen Präventivkriege führen, drohte er.........

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Russland plant patriotisches Militär-TV

Im kommenden Februar soll in Russland pünktlich zum 23. Februar, dem „Tag des Vaterlandsverteidigers“, ein Militär-Fernsehsender den Betrieb aufnehmen. Der Militär-Kanal „Swesda“ („Stern“) soll 18 Stunden am Tag zunächst in Moskau und Umgebung zu empfangen sein und den Patriotismus der Zuschauer sowie das Verständnis für die Probleme der russischen Streitkräfte fördern...........

[intelligenzija]

Russland wird an gemeinsamen Marineübungen Italiens und Frankreichs teilnehmen


Russland wird im Sommer dieses Jahres mehrere Kampfschiffe und U-Boote zu gemeinsamen Übungen der Seestreitkräfte Italiens und Frankreichs entsenden. Das teilte Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Mittwoch während seines offiziellen China-Besuchs vor Journalisten mit.

"Wichtig ist nicht die Quantität, sondern die Qualität, eine Armada ist bei den Übungen nicht nötig", meinte er.

Nach seinen Worten würden gegenwärtig konkrete Pläne der Marineübungen auf der Stabsebene behandelt.

http://www.russlandonline.ru/mainmore.ph...ditem=1568

[intelligenzija]

Washington würdigt Russlands Rolle im Kampf gegen Terrorismus

Russland spielt eine zentrale Rolle im globalen Krieg gegen den Terrorismus. Das geht aus einem Jahresbericht des USA-Außenamtes über den Kampf gegen den Terrorismus im vergangenen Jahr hervor, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde.

Wie es im Dokument heißt, habe Russland im vergangenen Jahr eine Reihe „innenpolitischer und globaler antiterroristischer Initiativen" unternommen, mit der diese zentrale Rolle gefestigt wurde.

„Mit den von Russland unternommenen Bemühungen in den Bereichen Politik, Gesetzgebung und Rechtschutz wurden die internationalen Kooperationsanstrengungen unternommen", wird im Bericht betont. Dabei wird im Bericht auf eine Reihe von im Inland vorgenommenen erfolgreichen Aktionen gegen die Terroristen verwiesen.

(..)

„Beweise für die Präsenz ausländischer Terroristen in Tschetschenien liegen vor, obgleich die terroristischen Aktivitäten zu einem größeren Teil ihren Ursprung im Inland haben und mit der tschetschenischen Separatistenbewegung verbunden sind."

(...)

http://www.russlandonline.ru/mainmore.ph...ditem=2263

[Cluster]

Roundup: Russia-EU summit wraps up with WTO agreement

<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.xinhuanet.com/english/2004-05/21/content_1483965.htm">http://news.xinhuanet.com/english/2004- ... 483965.htm</a><!-- m -->

MOSCOW, May 21 (Xinhuanet) -- Russia and the European Union (EU) on Friday ended their first summit since the EU's latest expansion by signing a protocol on Russia's accession to the World Trade Organization (WTO).

The document, setting out conditions for access of Russian goods to the EU market and vice versa, was signed by Russian Economic Development and Trade Minister German Gref and EU Trade Commissioner Pascal Lamy.

Russia remains the largest economy outside the WTO, partly because of its subsidies on energy and agriculture. (...)

[intelligenzija]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Ticker+Verschiedenes&iditem=1711">http://www.russlandonline.ru/mainmore.p ... ditem=1711</a><!-- m -->

Großes Militärmanöver im Fernen Osten geplant

Im Juni dieses Jahres wird im Fernen Osten eine Großübung der russischen Streitkräfte stattfinden. Dies teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag mit.
„Der aktive Teil des Manövers, bei dem die Einheiten der ständigen Kampfbereitschaft in den Fernen Osten verlegt werden, wird vom 21. bis 25. Juni stattfinden. Verlegt werden ein Regiment der ständigen Bereitschaft und Einheiten der Luftlandetruppen und der Marineinfanterie - insgesamt 800 Mann", sagte der Minister.

Unter den wichtigsten Aufgaben der Streitkräfte nannte er Professionalität, Mobilität und die Fähigkeit, schnell aus einer Region in die andere verlegt zu werden.

Dabei präzisierte der Minister, dass heute auch eine weltweite Verlegung aktuell sei.

„Da kann man ohne Transportfliegerkräfte nicht auskommen. Für die Übung werden gleichzeitig 50 Flugzeuge notwendig sein", äußerte Iwanow.

Im Rahmen des Manövers werden zudem zivile Langstreckenflugzeuge zum Einsatz kommen. „Wir werden unter anderem das Zusammenwirken der militärischen und zivilen Flieger und der Fluglotsen prüfen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Übung den zivilen Luftverkehr nicht stören wird", sagte Iwanow.

Dennoch werden die Flugkorridore vom Westen nach Osten Ende Juni überlastet sein, meinte Iwanow. „Solche Übungen haben wir seit Sowjetzeiten nicht durchgeführt", sagte Iwanow. (RIA)

[intelligenzija]

Gil-Robles betont offene Haltung Moskaus gegenüber europäischer Berichterstattung über Menschenrechte in Russland

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hat auf die offene Haltung der russischen Staatsführung im Laufe der Vorbereitung eines europäischen Berichts über Menschenrechte in Russland hingewiesen.
„Bei einem Treffen mit dem russischen Justizminister Juri Tschaika wurde mir vorgeschlagen, ein beliebiges russisches Gefängnis zu besuchen, falls es für meinen Bericht nötig sein würde", sagte Gil-Robles auf einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag.
(...)

Gil-Robles wies auf positive Änderungen um die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien hin. „In letzter Zeit zeichnen sich dort positive Trends ab", hieß es. Es gebe aber auch Rechtsverstöße.

Tschetschenien werde den Europarat und den Menschenrechtskommissar interessieren, solange dort gegen Menschenrechte verstoßen werde.

Der Europarat fühle sich verpflichtet, die Entwicklungen in Tschetschenien zu verfolgen und beim Wiederaufbau zu helfen. „Es gibt nichts Außerordentliches an dieser Position, das gehört zum Mandat des Europarats", so Gil-Robles.

Der erklärte seine Bereitschaft, Tschetschenien zu besuchen, wenn es nötig sein würde.

Gil-Robles wies die Vorwürfe zurück, seine Äußerungen zu Tschetschenien seien voreingenommen. Wenn der Kommissar ein Problem sehe, so spreche er auch davon.

Bei positiven Änderungen in Tschetschenien handle es sich vor allem um die Einstellung von Säuberungen. „Man muss zugeben, sie wurden eingestellt", hieß es.

„Manche sehr schwere Probleme in Tschetschenien wurden entweder beseitigt oder weisen eine positive Dynamik auf", betonte Gil-Robles.

quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=860">http://russlandonline.ru/mainmore.php?t ... iditem=860</a><!-- m -->

politik...

[Merowig]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://newsfromrussia.com/main/2004/07/02/54709.html">http://newsfromrussia.com/main/2004/07/02/54709.html</a><!-- m -->

Russian, US and British warships exercise in Russian Far East

12:53 2004-07-02
The first-ever Russian-US-British naval war games got underway in the Peter the Great bay (Russia's Primorye territory and north-western sector of the Sea of Japan) here today. The time difference between Moscow and Vladivostok, which is the main base of the Russian Navy's Pacific fleet, is seven hours.

Talking to RIA Novosti, people at the Pacific fleet's press center noted that the crews of six Russian, US and British warships will exercise for several consecutive hours, communicating with each other and practicing all kinds of maneuvers; this exercise also aims to enhance safe merchant-marine traffic.
...

Wird da etwa der Schutz von Geleitzuegen von Nordamerika nach Russland geuebt :frag::evil:

[intelligenzija]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=1132">http://russlandonline.ru/mainmore.php?t ... ditem=1132</a><!-- m -->

Menschenrechtskommissar des Europarates zu seinen Eindrücken von Russland - Reise

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hat dieser Tage seine ausgedehnte Russland-Reise abgeschlossen. Er gab Russlands Bürgern den Ratschlag, sich schneller dessen bewusst zu werden, dass sie auch Europäer sind.

Wie die "Rossijskaja gaseta" am Donnerstag schreibt, hat der Kommissar innerhalb von 15 Tagen 20 000 Kilometer durch Russland zurückgelegt. Er traf mit Vertretern von mehr als 100 Gesellschaftsorganisationen, Politikern, Journalisten und Geistlichen zusammen. Zum Abschluss äußerte er einige Eindrücke von der Reise. Zu Beginn verglich er Russland mit einem Zug, der ungestüm in die Ferne eilt. In dem Zug sucht jeder nach seinem Platz, merkt aber zugleich die riesige Geschwindigkeit nicht. Für einen ausländischen Gast Russlands ist aber gerade diese Bewegung besonders bemerkbar.

Die Menschen in Russland sind nach Ansicht von Gil-Robles stärker über den Schutz ihres Wirtschaftsstatus und über soziale Reformen als über die Festigung der Demokratie besorgt. Als die offenste Staatsstruktur bewertete er die Militärs, die ihm alle Angaben zur Verfügung gestellt hatten, die er brauchte. Wie der Kommissar meinte, möchte er auch in anderen Ländern "eine solche Transparenz" finden.

Nach seiner Auffassung hat sich in der Vorstellung von Russland das Klischee durchgesetzt, das relativ wohlhabende Moskau werde von einer Steppe umgeben, in dem es kein Leben und nur Armut gibt. "Der Blick des Westens auf Russland muss sich ändern. Die europäischen Länder sind hinter der Vorstellung von der russischen Realität zurückgeblieben. Während Russland endlich seinen Minderwertigkeitskomplex überwinden und die einfache Wahrheit begreifen muss: ‚Ihr seid auch Europa.'" (RIA)

[Skywalker]

Russland kündigt weltweite Präventivschläge an
Auf die mutmaßlichen Drahtzieher des Geiseldramas von Beslan wurde ein Kopfgeld von über acht Millionen Euro ausgesetzt. Russland erklärte nun den Terroristen den Krieg - weltweit

Auf Bassajew (l.) Maschadow (r.) wurde ein Kopfgeld von über 8 Mio. Euro ausgesetzt
Foto: dpa
Moskau - Als Reaktion auf das Geiseldrama in Beslan zieht Russland weltweite Präventivangriffe auf Stützpunkte mutmaßlicher Terroristen in Betracht. Wir werden alles unternehmen, um Terrorstützpunkte in jeder Gegend der Welt auszulöschen, sagte Generalstabschef Juri Balujewski nach einem Gespräch mit NATO-Oberbefehlshaber James Jones. Atomangriffe seien aber ausgeschlossen, sagte der Nachrichtenagentur Interfax.


Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete Russlands Erwägungen als „verständlich“. Sie verstießen nicht gegen internationales Recht, sagte er. Gemäß der UN-Bestimmungen hätten Staaten nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, sondern bei einer „unmittelbaren oder wahrscheinlichen Terrorgefahr“ auch das Recht auf die „Ergreifung geeigneter Maßnahmen“.


Westliche Militärs bezeichneten die Ankündigung Balujewskis dagegen als finstere Drohung, die so noch nicht von den russischen Militärs geäußert worden sei. Bei aller Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, gerate das internationale Völkerrecht durch solche Ankündigungen zunehmend in Gefahr, hieß es in Moskau.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/09/08/329849.html">http://www.welt.de/data/2004/09/08/329849.html</a><!-- m -->

[kaskad]

Präsident von Russland will "keine Kursänderung" vornehmen

Präsident von Russland will "keine Kursänderung" vornehmen


Nach der Kritik an der geplanten Machtkonzentration im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin beteuert, an den Grundsätzen von Demokratie und Marktwirtschaftsein festhalten zu wollen. Russland habe sich vor zehn Jahren "für einen demokratischen Staat und für Marktwirtschaft entschieden", sagte Putin am Freitag vor Teilnehmern eines internationalen Kongresses von Nachrichtenagenturen in Moskau.

"Es wird keine Kursänderung geben." Für Russland seien Demokratie und Stabilisierung von gleicher Wichtigkeit. Das Land könne sich weiterentwickeln, indem es beides miteinander verbinde. Die jüngste Anschlagsserie in Russland bezeichnete Putin als "Herausforderung für die gesamte Menschheit" und eine "direkte Bedrohung gegen allen Staaten". Die Antwort darauf müsse gemeinsam erfolgen und "hart" sein.

Seine nach den Anschlägen angekündigten umstrittenen Reformen nannte Putin die "optimale" Lösung für Russland. Der Präsident hatte nach der blutigen Geiselnahme von Beslan Anfang September angekündigt, den russischen Regionen und Teilrepubliken Teile ihrer Autonomie zu entziehen und mehr Macht im Kreml zu konzentrieren. Damit löste er im In- und Ausland Sorgen um eine mögliche Einschränkung der Demokratie aus. Der Ankündigung vorausgegangen waren neben der Geiselnahme die Anschläge auf zwei Flugzeuge in Russland und ein Anschlag auf eine Moskauer U-Bahn-Station.

Der russische Staatschef dankte der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung und appellierte an das eigene Volk, "alle internen Ressourcen zu mobilisieren". "Die Zivilgesellschaft stärken, die Gesetzeslücken schließen, alle Gruppierungen und alle staatlichen Institutionen zusammenbringen, das ist die Hauptaufgabe der Mitglieder der Anti-Terror-Koalition." Diese Aufgabe, die die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen hätten, müsse "in voller Übereinstimmung mit den Verfassungsgrundsätzen und dem Völkerrecht geschehen", fügte Putin hinzu. Zur Affäre um den Ölkonzern Yukos sagte er, Ziel des Staates sei nicht eine Verstaatlichung gewesen. Allerdings könnten staatliche Unternehmen als Bieter auftreten, wenn Teile oder Vermögenswerte des Konzerns veräußert werden müssten.

Russland und EU - Ungelöste Probleme

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben im Mittelpunkt des jüngsten Seminars des Komitees „Russland im vereinigten Europa" gestanden. Die Veranstaltung hieß „Wie lässt sich die Kooperation zwischen Russland und der EU effektiver gestalten?"

In seinem Vortrag hat der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Beziehungen mit der EU, Sergej Jastrschembski, darauf hingewiesen, im laufenden Jahr sei zwar eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Moskau und Brüssel getroffen worden, es gebe aber einige Bereiche, in denen es nicht gelinge, Fortschritte zu erzielen. Das betreffe vor allem Probleme um den Gütertransit in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Trotz Versprechungen der EU sei dieser Transit nach der EU-Osterweiterung teurer und komplizierter geworden. Jastrschembski brachte das mit der Verteuerung der Brokerdienstleistungen in Litauen in Verbindung. Die Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge an der litauischen Grenze habe die Zollabfertigung von Transitgütern verlangsamt. Es gebe Probleme mit Sanitätskontrollen. Das sei meistens auf „mangelnde Professionalität" lettischer Zollbeamter zurückzuführen. Moskau habe Brüssel gebeten, diese Frage zu klären, es gebe aber bisher keine Antwort.

Ein weiteres akutes Problem in den Beziehungen zwischen Russland und den EU ist laut Jastrschembski die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland und Estland. Über 500.000 Menschen seien dort in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt. Russland bitte um keine Sonderrechte für diese Menschen, sondern lediglich um die Einhaltung der in den EU-Ländern geltenden Kopenhagener Vereinbarungen. Das Tempo der Einbürgerung von Nichtbürgern in Lettland und Estland sei zurzeit so niedrig, dass diese Frage ohne Einmischung der EU jahrzehntelang ungeklärt bleiben könne.

Der Botschafter des EU-Präsidentschaftslandes Niederlande in Russland, Tiddo Hofstee, sagte, der Schutz der Menschenrechte werde immer auf der EU-Tagesordnung stehen. Hofstee empfahl jedoch, mit der Lösung dieses Problems auf bilateraler Ebene zu beginnen.

Jastrschembski sagte weiter, Russland wolle das Kyoto-Protokoll ratifizieren.

Der Präsidentenbeauftragte erinnerte, am 21. September hätten Russland und die EU ihre Gespräche über die Vereinfachung der Visa-Regelung aufgenommen. Moskaus erste Einschätzungen seien optimistisch.

Vor dem Gipfel EU-Russland in den Haag möchte Moskau laut Jastrschembski die bestehenden Fragen um vier geplante gemeinsame Räume zwischen Russland und die EU klären. Bei zwei ersten gemeinsamen Räumen handle es um die innere und die äußere Sicherheit. Geplant sei auch der gemeinsame Wirtschaftsraum, aber auch der gemeinsame Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum. „Wir sollen eine neue Integrationsebene erreichen", sagte Jastrschembski. Die Europäische Union äußere aber keinen besonderen Wunsch, Vereinbarungen mit konkreten Themen zu füllen, und ziehe allgemeine Formulierungen vor.

Jastrschembski schlug vor, ein Treffen von Vizegouverneuren russischer Gebiete, die an die EU grenzen, im Oktober in Moskau abzuhalten, um den Ausbau der Zusammenarbeit dieser Gebiete mit der Europäischen Union zu erörtern. Da die EU großen Wert auf die regionale Entwicklung lege, bekämen Verwaltungen russischer Grenzgebiete möglicherweise neue Möglichkeiten bei der Lösung lokaler Probleme.

Der Chef des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, sagte in seinem Vortrag, die russische Regierung wolle dem Parlament das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Ratifizierung vorlegen. Wahrscheinlich werde dieses Abkommen bald ratifiziert.

Schwierigkeiten um das Gebiet Kaliningrad stufte Kossatschow jeweils als systemische und nichtsystemische ein. Zu der ersten Kategorie gehören die Unterschiede in geltenden Regelungen. Damit würden die beteiligten Seiten wohl klarkommen, ist Kossatschow überzeugt. Mit der zweiten Kategorie sehe es aber komplizierter aus. Beunruhigend sei etwa die immer zäher werdende Position Litauens. Das lettische Parlament habe kürzlich eine Resolution über die Bedingungen des Personentransports über Litauen für Einwohner Kaliningrads verabschiedet. Diese Resolution stelle die Umsetzung der zwischen Russland und der EU getroffenen Vereinbarung über die Einführung eines visafreien Schnellzugverkehrs in Frage.

Hollands Botschafter in Russland, Tiddo Hofstee, wies in seinem Beitrag darauf hin, die EU werde mit einer ganzen Reihe von Binnenproblemen konfrontiert. Die Europäische Union wolle zwei Aufgaben zugleich lösen. Bei der ersten gehe es um die geographische Erweiterung, bei der zweiten um die innere Stärkung. Die Beziehungen mit Russland seien für Brüssel sehr wichtig. Worauf sich Russland aber konzentriere (etwa die Gründung gemeinsamer vier Räume), unterscheide sich aber manchmal von dem, was die EU im Visier habe. (RIA)

Die Superaufgabe von Präsident Putin

Die Superaufgabe von Präsident Putin


„Russland will ein demokratischer, Marktwirtschafts- und Sozialstaat werden und wird es sein", erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, als er auf dem Kongress der Nachrichtenagenturen in Moskau auf Fragen antwortete.

Noch vor einem Monat hätte man diese Worte als eine der üblichen Redewendungen aus dem wohl bekannten gehobenen Sprachschatz Wladimir Putins aufgenommen. Jetzt lassen sie sich schon kaum als unverbindliche Banalität bezeichnen, sondern eher als Andeutung eines politischen Programmes, eine Art Treueid, der in der Minute einer schweren Wahl geschworen wird.

Es hat keinen Sinn, sich der bitteren Wahrheit zu entziehen: Der Terrorismus ist für das heutige Russland tatsächlich zu einer solchen Bedrohung geworden, die dessen bisherige Leistungen auf dem Wege zur Demokratie und Marktwirtschaft in Frage stellt.

Ist ein Rücklauf möglich? Ob und wieviel Freiheit muss man um der Sicherheit willen aufgeben? Diese Fragen stellen sich heute wahrscheinlich nicht nur politische Analytiker in Russland und im Ausland, sondern auch Präsident Putin selbst.

Bei den Problemen des russischen Präsidenten handelt es sich nicht um persönliche Probleme Wladimir Putins, der nach einem neuen, der Lage entsprechenden politischen Stil suchen muss, sondern vor allem um Probleme Russlands, die mit seiner zweiheitlichen Stellung in der Welt von heute verbunden sind: Einerseits ist Russland ein Teil der westlichen Zivilisation, bekennt sich seit Jahrhunderten zu den gleichen Werten und strebt nach den gleichen Idealen. Andererseits ist Russland das schwächste Glied der westlichen Zivilisation, eine Stelle, an der viele von deren Problemen - seien es die Wirtschaft, die Politik, die Finanzen oder die Sicherheit - auch seit Jahrhunderten am schärfsten an die Oberfläche kommen.

Heute kämpft der Westen, verkörpert durch die USA und deren Verbündete, gegen den internationalen Terrorismus in Irak und Afghanistan. Bei diesem Kampf macht man natürlich Fehler, nicht alle Schritte werden gut überlegt, was gewisse Spannungen unter den westlichen Staaten und heftige politische Streite in diesen Staaten hervorruft. Aber davon ist jetzt nicht die Rede. Russland ist in einer grundsätzlich anderen Situation: Es muss nämlich auf dem eigenen Territorium gegen den internationalen Terrorismus kämpfen. Und dieser Kampf kann nicht umhin, die Besonderheiten der russischen Demokratie und Marktwirtschaft wesentlich zu beeinflussen.

Putins Superaufgabe besteht daher darin, diesen Einfluss zu minimieren und die Werte und Ideale der Gesellschaft, die ihn zum Präsidenten wählte, vor ihm zu behüten. Aus der Bewusstheit dieser Tatsache erklären sich wahrscheinlich seine nachdrücklichen Vorschläge, eine Gesellschaftliche Kammer zu gründen, welche die Handlungen der Macht kontrollieren würde, und die gesellschaftliche Aufsicht über die Geheimdienste zu verstärken.

Putins neue Formel muss lauten: „Staat und Gesellschaft sind Verbündete und Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Im Alleingang ist sowohl der Staat als auch die Gesellschaft zur Niederlage verurteilt."

Ob Putin seiner Superaufgabe gewachsen ist, wird die Zeit zeigen. Die Absicht, mit ihr fertig zu werden, hat er allerdings schon bekundet. (Juri Filippow, politischer Beobachter der RIA Nowosti)

http://russlandonline.ru/mainmore.php?tp...iditem=177

[kaskad]

Russland nach Hundert Jahren wieder auf dem Weltgetreidemarkt

MOSKAU, (Wassili Subkow, Wirtschaftsbeobachter der RIA Nowosti). In diesem Jahr hat Russland 76 Millionen Tonnen Getreide und somit fast dreimal so viel wie vor sechs Jahren geerntet. Jede siebente Tonne davon soll exportiert werden. Schon in diesem Jahr hat Russland gemeinsam mit der Ukraine und Kasachstan elf Prozent des Weltweizenmarktes in der Hand. Zum Vergleich: Der Anteil der USA an den weltweiten Weizenexporten beträgt 25 Prozent.

Die amerikanischen Farmer und ihre Kollegen aus Kanada, Australien, Europa und anderen Staaten spüren schon den Atem der Konkurrenten aus den unendlich großen eurasischen Weiten im Nacken. Am Weltmarkt gibt es zwar noch keine Panik, aber der Anteil dieser drei größten Staaten aus dem postsowjetischen Raum kann in acht bis zehn Jahren auf 20 Prozent steigen, sollte das jetzige Wachstumstempo der Getreideproduktion erhalten bleiben. Auf diese Art und Weise kann Russland nach Hundert Jahren seinen Ruf als "Hauptkornkammer Europas" zurückgewinnen.

Und das, obwohl der Ernteertrag in Russland lediglich knapp zwei Tonnen pro Hektar beträgt, wobei das rauhe Klima Sibiriens, des Südural und eines großen Teils der Wolga-Region den Ackerbau unberechenbar und die Getreideproduktion zu einem Risikogeschäft machen. Russlands Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew ist überzeugt: Bei entsprechender Unterstützung durch den Staat kann der Agrarsektor jährlich bis zu 120 Millionen Tonnen Konsumgetreide produzieren und bis zu 20 Millionen Tonnen exportieren. Dafür, dass die Entwicklung dieser Branche nützlich ist, spricht auch der Umstand, dass 75 Prozent der Gewinne der russischen Landwirtschaft auf die Getreideproduktion entfallen. Während die Rentabilität der Geflügelproduktion bei 18 bis 20 Prozent, die der Rind- und Schweinefleischproduktion bei 36 bzw. 31. Prozent liegt, beträgt die Rentabilität des Getreideanbaus über 112 Prozent.

Die Argumente des Ministers - fruchtbare und billige Böden, erfahrene Bauern, Marktwirtschaft in Verbindung mit Landmaschinen und Technologien - klingen überzeugend. Hinzu kommt, dass das russische Getreide wegen bzw. dank dem Mangel an Mineraldüngern wenig chemische Stoffe enthält und am "reinsten" in Europa ist. Gordejew zufolge kann das russische Getreide mit Recht zu den Öko-Produkten gezählt werden, die in Europa so teuer sind.

Die hohen Getreidepreise in der Welt infolge der ständig wachsenden Nachfrage, die die Reserven der führenden Landwirtschaftsproduzenten in den letzten Jahren um bis zu 30 Prozent sinken ließ, sieht der russische Landwirtschaftsminister als einen guten Anreiz für die russischen Agrarier. Wachsende Exporte stärken die derzeit in Reform befindliche russische Agrarwirtschaft, die in den zurückliegenden fünf Jahren durchschnittlich um 4,8 Prozent im Jahr zunahm. Davor hatte es innerhalb von acht Jahren eine Schrumpfung um durchschnittlich 5,5 Prozent im Jahr gegeben. Heute beträgt der Anteil der Landwirtschaft am russischen Bruttoinlandsprodukt sechs bis sieben Prozent (gegenüber zwölf Prozent in den USA). Diese Zahl würde zweifelsohne steigen, wenn die Regierung demnächst eine langfristige Agrar-Strategie beschließen würde, sagt der Minister überzeugt.

"In Russland muss es eine härtere und adäquatere Regulierung der Nahrungsmittelimporte um so mehr geben, als diese Importe durch Subventionen gestützt und häufig qualitativ minderwertig sind. Man muss aufhören, aus Russland eine Nahrungsmittel-Müllkippe zu machen", sagte Gordejew in einem Gespräch mit RIA Nowosti. Er stimmte der Einführung von phytosanitären Rechtsnormen zu, die unlauteren Lebensmittelexporteuren einen Riegel vorschieben sollen.

Es sei gesagt, dass sich die russische Agrarwirtschaft nicht nur dank dem Getreide entwickelt. Beträchtliche Erfolge hat auch die Geflügelzucht aufzuweisen. In den nächsten fünf bis sechs Jahren soll sich der Anteil des ausländischen Geflügelfleisches auf dem russischen Markt halbieren und 20% ausmachen. Dann wird sich Russland erfreulicherweise von seinem Titel als größter Geflügelfleischimporteur verabschieden können. Der Binnenmarkt des Geflügelfleisches kann zu diesem Zeitpunkt auf 3 bis 3,5 Millionen Tonnen (gegenüber einer Million Tonnen 2003) anwachsen. Der Erfolg dieses Programms ist durch das Erscheinen großer in- und ausländischer Agrarfirmen, den Zustrom erheblicher Investitionen und die neusten Technologien garantiert.

Gleichzeitig sind aber die Erfolge der Fleischproduktion noch gering. Der Fleischkonsum in Russland hat immer noch nicht den Stand von 1991 erreicht. Aber auch hier zeichnen sich bereits positive Wandlungen ab: Der Rinder- und Schweinebestand wird durch besonders produktives Vieh ersetzt. Modernisiert wurden die Milch- und die Fleischverarbeitungsbranche. So reagierten die Großunternehmen auf die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung. Der Handel mit Nahrungsmitteln hat mit 47 Prozent den größten Anteil am russischen Einzelhandelsmarkt (2003 - 146 Milliarden Dollar) und soll in den nächsten fünf Jahren jährlich um zwölf Prozent zunehmen. Der russische Einzelhandelsmarkt bleibt zwar noch weit hinter dem amerikanischen ( 2 500 Milliarden) zurück, nähert sich aber dem deutschen (360 Milliarden) an und überholte bereits den spanischen.

Alexej Gordejew darf stolz sein: Seit den letzten hundert Jahren ist er nämlich der erste russische Landwirtschaftsminister, unter dem die Landwirtschaftsproduktion eine Wiedergeburt erlebt. Wie er selber sagt: "Es gibt nichts Beschämenderes, als mit ausgestreckter Hand durch die Welt zu ziehen".

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/rian/index.cfm?pr...0-14&do_alert=0">http://de.rian.ru/rian/index.cfm?pr...0-14&do_alert=0</a><!-- m -->

Da hat sich Russland schnell erholt kann mich noch gut an Getreidehilfslieferungen 1988/89 in die UdSSR erinnern:daumen:

[Shahab3]

Was wohl auch irgendwo an den demographischen und geographischen Unterschieden zwischen UDSSR und Russland liegt.

[Snakeshit]

Putin behält sein Öl für sich
Chinesen gucken in die Röhre

China kann sich kaum noch Hoffnungen auf eine Öl-Pipeline aus Sibirien machen. Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao bei einem Treffen am Donnerstag in Peking zwar, dass Russland "unverändert" seine Energiekooperation für Chinas wachsenden Bedarf ausweiten will. Doch ließ Entwicklungs- und Handelsministers German Gref nach Angaben informierter russischer Kreise keinen Zweifel daran, dass die geplante Pipeline nicht nach China, sondern zum russischen Fernost-Hafen Nachodka gebaut wird. Die Entscheidung werde bis Jahresende fallen.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/5437066.html">http://www.n-tv.de/5437066.html</a><!-- m -->

Armee und Flotte werden bis Jahresende um 100 000 Mann reduziert


Zum 1. Januar 2005 muss die zahlenmäßige Stärke der russischen Streitkräfte um acht Prozent auf 1,1 Millionen reduziert werden. Ursprünglich war geplant, dass in erster Linie nicht die Truppenoffiziere, sondern Militärsportler, Angehörige der Bautrupps und Unterrichtskräfte für Wehrdienst die Uniform an den Nagel hängen.

Da es aber lediglich 45 000 solche Dienststellen gab, blieb lange Zeit offen, welche Truppen als am wenigsten wichtig eingestuft und am stärksten reduziert werden sollen.

Die „Nesawissimaja gaseta" schreibt: Jetzt ist es klar geworden, nach welchem Prinzip die Reduzierung erfolgen wird: Die Truppen erhielten bereits entsprechende Richtlinien. Der Abbau wird alle Teilstreitkräfte und Waffengattungen betreffen.

So unter anderem sollen zwei Regimente der Langstreckenbomber Tu 22M3 aus dem Bestand der Luftstreitkräfte genommen und demobilisiert werden. Der Reduzierung unterliegen zudem Regimente der Jagdfliegerkräfte: zwei Regimente MiG-29, zwei Regimente MiG-31 und ein Regiment Su-27. Außerdem sollen zwei Bomberregimente Su-24M und zwei Jagdbomberregimente Su-25 demobilisiert werden. Aufgelöst werden auch einige Hubschrauberregimente Mi-8MT und Mi-24. Die jetzige Reduzierung der Truppen wird von einigen Neuheiten begleitet. Auf einigen Flugplätzen sollen nach der Demobilisierung der Fliegereinheiten nämlich Lager für Aufbewahrung der Technik errichtet werden. Für die Instandhaltung der Kampfmaschinen wird das technische Personal der Luftstützpunkte sorgen. Nötigenfalls sollen die Flieger von den benachbarten nicht demobilisierten Regimenten zu dem Flugplatz gebracht werden.

Die Marine wird im Ergebnis der Reform nicht mehr für die Lagerung der abgemusterten Atom-U-Boote verantwortlich sein. Diese Letzteren sollen in die Zuständigkeit der Föderalen Atomenergiebehörde übergehen. Außerdem werden zwei U-Boote vom Typ Akula (Projekt 941) der Nordflotte und alle U-Boote des Projekts 667BD der Nord-und der Pazifikflotte aus dem aktiven Dienst genommen.

Die strategischen Raketentruppen werden den Dienst nach einem neuen Schema verrichten: Während die Raketenregimente früher in ständiger Gefechtsbereitschaft waren, sollen sie nun mit reduzierter Mannschaft ihren Dienst versehen (um sie einsatzbereit zu machen, wird man nun einige Stunden bis einige Tage brauchen). Einige von ihnen werden in Depots für Aufbewahrung von Raketentechnik transformiert. Außerdem werden die Raketentruppen eine mit ballistischen Raketen vom Typ 15A18 Satana bewaffnete Division verlieren.

Was die Landstreitkräfte anbetrifft, so sollen in erster Linie die Truppen für Strahlungs-, chemischen und biologischen Schutz reduziert werden. Außerdem beabsichtigt das Verteidigungsministerium die Zahl der militärischen Lehranstalten, in erster Linie bei Landstreitkräften, durch Fusionen und Auflösungen zu minimieren. Im Ergebnis sollen knapp 8 000 Unterrichtskräfte entlassen werden.

Insgesamt sollen die Luftstreitkräfte zum Jahresende um 36 000 Mann reduziert werden, die Landstreitkräfte um 20 000, die Marine um 16 000, die Bautruppen um 9 000, die Versorgungstruppen um 6 000, die strategischen Raketentruppen um 3 000, die Luftlande- und die Eisenbahntruppen um je 2 000, die Weltraumtruppen um 1 000 Mann. Auch das Personal der Kommandostrukturen soll um zehn Prozent abgebaut werden. Darüber hinaus werden mindestens 5 000 Beamte mit Schulterstücken (Armeeangehörige, die in föderale Behörden delegiert wurden) die Uniform an den Nagel hängen. (RIA)

Quelle:
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[kaskad]

Russland - Venezuela: Gegenseitige Anziehung von zwei Ölgiganten

MOSKAU, 15. Oktober (Wassili Subkow, wirtschaftspolitischer Kommentator der RIA Nowosti) Moskau bereitet sich auf einen Besuch des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez vor. Die bevorstehenden Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin rufen bereits jetzt ein großes Interesse in der Welt hervor. Venezuela und Russland sind reich an Kohlenwasserstoffen. Beide gehören nicht der OPEC an und realisieren eine eigene Ölpolitik. Venezuela fördert 3,1 Millionen Barrel pro Tag und ist der fünftgrößte Ölexporteur, Russland liegt mit einer Tagesförderung von 9,33 Millionen Barrel auf Platz zwei der größten Ölexporteure der Welt.

Das Herangehen der beiden bei der Bevölkerung ihrer Länder populären Staatschefs an die Festigung der Rolle des Staates in der Energiesphäre ist in gewisser Hinsicht ähnlich. Die jüngste 16-fache Anhebung (von 1 auf 16,6 Prozent) des Zolls für ausländische bzw. Gemeinschaftsunternehmen, die Öl in Venezuela fördern, bezeichnete Chavez als den Beginn der 2. Phase der Nationalisierung der Ölunternehmen. Seine Losung: Die Energiewirtschaft muss sich aktiver an der Modernisierung der gesamten nationalen Wirtschaft beteiligen. Auf Venezuela entfallen 15 Prozent des amerikanischen Ölimports. Bei den erkundeten Vorräten von 77 Milliarden Barrel ist Venezuela der Spitzenreiter der westlichen Hemisphäre.

In Lateinamerika ist auch die Idee von General Chavez populär, eine interamerikanische Ölgesellschaft zu gründen, die nicht Rohöl, sondern Ölprodukte exportieren würde. Nach Ansicht des venezolanischen Staatschefs müsste ein fairer Ölbarrelpreis über 100 Dollar liegen.

In Russland wurde mit Billigung von Präsident Putin mit der Gründung des Ölgroßunternehmens Gaspromneft begonnen, das auf der Grundlage des Gasgiganten Gasprom entsteht. Nach dem vom Kreml gewonnenen „Fall Yukos", bei dem es um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe ging, steht diese bisher größte russische Ölgesellschaft am Rande des Bankrotts und desAusverkaufs ihrer Produktionsaktiva zur Schuldenbegleichung. Die meisten Bürger Russlands bewerten den Sieg im „Fall Yukos" als einen Sieg Putins in dessen Kampf gegen die russischen Oligarchen.

Das Wachstum der russischen Wirtschaft wird in vieler Hinsicht durch die günstige internationale Konjunktur und die hohen Kohlenwasserstoffpreise gesichert. Deshalb ist es für Russlands Staatsführung wichtig, die Steuerhebel des Brennstoff- und Energiekomplexes wieder an sich zu reißen. Der Staat bemüht sich, in der Branche Ordnung zu schaffen und der räuberischen Ausbeutung der Bodenschätze ein Ende zu setzen. Zu diesem Zweck wurde der Modus der Lizenzierung von Vorkommen für die Gesellschaften verschärft, die Ölexportzölle wurden beträchtlich angehoben.

Russland und Venezuela haben ähnliche Entwicklungsvektoren ihrer Brennstoff- und Energiekomplexe und streben logischerweise eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in dieser Sphäre an. Zu diesem Zweck wurde vor einiger Zeit eine Russisch-venezolanische Unterkommission für den Brennstoff- und Energiekomplex gebildet, die im Rahmen einer Russisch-venezolanischen Kommission auf hoher Ebene arbeitet. Moskau hat nur wenige Partnter außerhalb des GUS-Raumes, mit denen es ein derart hohes Niveau der zwischenstaatlichen Beziehungen hat. In dieser Reihe steht nur noch der lateinamerikanische Riese Brasilien.

Die Verhandlungen, die Venezuelas Vizepräsident Jose Vicente Rangel, der den Besuch von Hugo Chavez vorbereitet, im Oktober in Moskau geführt hat, bestätigten das Streben Caracas', die Zusammenarbeit mit den russischen Öl- und Gasgesellschaften in eine praktische Bahn zu lenken. Die Rede ist von gemeinsamen Erkundungs-, Erschließungs- und Förderarbeiten sowie von einem Technologieaustausch. Russland bekundete den Wunsch, venezolanische Fachleute in seinen Hochschulen auszubilden. Russlands Regierung begrüßt diese Kooperation eindeutig.

Die Gesellschaft Lukoil Overseas, eine 100-prozentige „Tochter" des russischen Großunternehmens Lukoil, unterzeichnete als erste russische Ölgesellschaft ein Memorandum über das Einvernehmen mit der Nationalen Ölgesellschaft Venezuelas (PDVSA). Ein ähnliches Memorandum will nun auch Gasprom unterzeichnen. Der Gaskonzern möchte an der Erkundung und Förderung von Erdgas sowie an der Entwicklung der Gasinfrastruktur, der Gasifizierung und der Erdgasverarbeitung in Venezuela teilnehmen. Das Gaspotential dieses Landes soll das größte in der westlichen Hemisphäre sein.

Wie der offizielle Lukoil-Overseas-Sprecher Grigori Woltschek mitteilte, sei sein Unternehmen bereit, sich gemeinsam mit PDVSA an der Gründung eines Unternehmens zur Ölförderung in der Ölprovinz Ost und im Raum des Marakaibosees zu beteiligen. Die Verhandlungen mit den venezolanischen Partnern würden derzeit nach seinen Worten sehr aktiv geführt. Demnächst soll die Firma Lukoil Overseas ihre Vertretung in Caracas aufmachen. Die Firmenleitung misst den venezolanischen Projekten sehr große Bedeutung bei. Venezuela wird das zweite lateinamerikanische Land, in dem Lukoil-Fachleute arbeiten werden. Seit 2002 wurde in Kolumbien mit der Erschließung des „Condor"-Vorkommens begonnen, teilte Woltschek mit. Demnächst soll dort bereits mit Ölerkundungsbohrungen begonnen werden.

30 Millionen Barrel Öl bzw. ein Drittel der Jahresförderung sichert die Gesellschaft Lukoil Overseas durch ihre ausländischen Projekte. Der Gesamtumfang der Investitionen der Gesellschaft in diese und neue Projekte soll bis 2010 auf 9,6 Milliarden Dollar steigen.

http://de.rian.ru/rian/index.cfm?msg_id=4973413
Da werden sich die Amis freuen:evil:

[mehabadi]

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venezuela ist mitglied der opec , diese angabe in dem oben erwähnten artikel ist falsch, auf jeden fall wird die ölförderung russland noch über jahre ein wirtschaftswachstum um sieben oder acht porozent bescheren