Europäische Union

[Popeye]

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EU- Außenministertreffen

Brüssel warnt Moskau vor politischer Eiszeit

In ungewöhnlich scharfen Worten haben die EU- Außenminister in Brüssel die Regierung in Moskau vor einer Verschlechterung ihrer Beziehungen mit Russland gewarnt. Die Regierung unter Präsident Putin hatte im Januar eine Liste mit 14 "russischen Bedenken" gegen die EU- Erweiterung vorgelegt.

Moskau müsse "ohne Vorbedingung oder Unterscheidung" den zehn neuen Mitgliedsländern nach ihrem EU-Beitritt am 1. Mai die gleichen Rechte und Vorteile aus dem bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zubilligen wie den bisherigen 15 EU-Nationen.
Andernfalls drohten "ernste Auswirkungen für die allgemeinen Beziehungen zwischen der EU und Russland".
Im Streit mit Moskau wiesen die Außenminister russische Forderungen zurück, Brüssel solle noch vor der EU-Erweiterung am 1. Mai zusätzliche Handelsvorteile und Visa-Erleichterungen gewähren. Die Regierung unter Präsident Putin hatte im Januar eine Liste mit 14 "russischen Bedenken" gegen die Erweiterung vorgelegt und signalisiert, insbesondere Polen und die baltischen Staaten vom bisherigen Partnerschaftsabkommen mit der EU auszuschließen. Russische Diplomaten rechneten vor, ihr Land erleide sonst Handelsnachteile im Wert von 300 Millionen Euro. Osteuropäische Diplomaten warfen Moskau darauf hin "Erpressung" vor.
Brüssels Beziehungen mit Russlands, so Solanas Analyse weiter, zeigten zu wenig konkrete Ergebnisse. Die EU solle ihre hochrangigen Begegnungen mit Putin von bisher zwei auf ein Gipfeltreffen im Jahr beschränken. Auch müsse man Moskau "klarmachen, dass es für Russland keine Möglichkeit gibt, an EU-internen Entscheidungen teilzuhaben."

[Popeye]

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Belgien für Schaffung von EU-Geheimdienst

Der belgische Ministerpräsident Verhofstadt hat sich für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes ausgesprochen. Ein EU-Gipfel könnte darüber Ende März in Brüssel beraten, sagte er.

Wenn es nach den Vorstellungen des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt geht, dann bekommt die Europäische Union einen eigenen Geheimdienst. In einem Brief an den amtierenden EU-Gipfelpräsidenten Bertie Ahern, äußerte sich Verhofstadt zu der Idee, wie am Freitag in Brüssel bekannt wurde..........

[Popeye]

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EU bekommt Anti-Terror-Beauftragten

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich geeinigt, den Posten eines Beauftragten für Terrorismusbekämpfung zu schaffen.

Erstes Ergebnis der Tagung der EU-Innenminister in Brüssel war am Freitag die Einigung auf ein neu zu schaffendes Amt des Beauftragten für Terrorismusbekämpfung. Die Innenminister einigten sich darauf, einen solchen Beauftragten zu ernennen.
Der neue Posten soll, so hieß es aus mehreren Delegationen, beim EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, angegliedert werden.

Hauptaufgabe des neuen Amtes sei es, die unterschiedlichen Maßnahmen und Aktionen der demnächst 25 EU-Staaten im Kampf gegen Terroristen besser zu koordinieren. (nz)

[Popeye]

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Ressourcen

Ein Rohr ist nicht genug

Europa braucht immer mehr Erdgas. Auch Asien und Amerika erhöhen die Importe. Die EU muss für ihre sichere Versorgung neue Quellen erschließen

Anders als in den siebziger Jahren spielt die Frage der Energieversorgung in Deutschland heute keine große Rolle. Woher das Land in Zukunft Erdöl und Erdgas beziehen soll, scheint nur ein Expertenproblem zu sein. Anlässe zur Beunruhigung gäbe es jedoch genug.

Beginnen wir mit Öl. Im Jahr 2000 trieb das Opec-Kartell zum ersten Mal seit den frühen achtziger Jahren den Ölpreis erfolgreich auf 20 und schließlich auf über 30 Dollar in die Höhe. Viele sahen dies als Zufall an und sagten einen Ölpreis unter 20 Dollar voraus. Das trat aber nicht ein. Die Opec führte einen Preiskorridor mit einer Untergrenze von 22 Dollar ein, immerhin 30 Prozent höher als der Durchschnittspreis der neunziger Jahre. Diese Untergrenze wurde nur einmal nach unten durchbrochen. Die Obergrenze von 28 Dollar dagegen wird seit einem Jahr meistens überboten. Die Macht des Opec-Kartells ist zurückgekehrt, weil die anderen Anbieter das globale Nachfragewachstum nicht befriedigen können. Daran wird sich nichts ändern. Die Macht der Opec wird wachsen, und 80 Prozent ihrer Macht liegen in der Hand der fünf Golf-Länder Saudi-Arabien, Kuwait, Iran, Irak, Vereinigte Arabische Emirate konzentriert. Diese Staaten sind weder den Regeln der Welthandelsorganisation unterworfen noch können sie als stabil gelten. Europa importiert heute sein Öl zu 52 Prozent. Im Jahr 2030 werden nichteuropäische Länder 85 Prozent des EU-Bedarfs decken, zugleich aber die noch viel stärker wachsende Nachfrage Süd- und Ostasiens befriedigen müssen. Das macht die Sorge um eine gesicherte Belieferung noch größer.........

[aeternum]

Popeye postete
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EU bekommt Anti-Terror-Beauftragten

Die Innenminister der Europäischen Union haben sich geeinigt, den Posten eines Beauftragten für Terrorismusbekämpfung zu schaffen.

Erstes Ergebnis der Tagung der EU-Innenminister in Brüssel war am Freitag die Einigung auf ein neu zu schaffendes Amt des Beauftragten für Terrorismusbekämpfung. Die Innenminister einigten sich darauf, einen solchen Beauftragten zu ernennen.
Der neue Posten soll, so hieß es aus mehreren Delegationen, beim EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, angegliedert werden.

Hauptaufgabe des neuen Amtes sei es, die unterschiedlichen Maßnahmen und Aktionen der demnächst 25 EU-Staaten im Kampf gegen Terroristen besser zu koordinieren. (nz)

Die Amerikaner wissen schon, weshalb sie sich in der Golfregion "engagieren".

[Jacks]

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BRÜSSEL

EU will mobile Kampftruppen

Schnell und beweglich sollen sie sein. Bis 2007 will die Europäische Union mehrere kleine und mobile Kampfeinheiten für Kriseneinsätze unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einsatzbereit haben.
....

[Tiger]

...mehrere kleine und mobile Kampfeinheiten für Kriseneinsätze unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einsatzbereit haben.

Warum das? Zudem erscheint mir das Argument doch etwas fadenscheinig. Wir haben ja gesehen, wie die Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina und Ruanda auf der ganzen Linie versagt haben.

[Erich]

Warum das? Zudem erscheint mir das Argument doch etwas fadenscheinig. Wir haben ja gesehen, wie die Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina und Ruanda auf der ganzen Linie versagt haben.

ganz einfach:
nur die Vereinten Nationen können den Einsatz "out of aerea" legalisieren und legitimieren - ohne UN wäre ein solcher Einsatz völkerrechtswidrig und daher auch für deutsche Einheiten nicht erlaubt;
es läuft auf eine ganz einfach "Rollenteilung" raus: die UN erteilen das politische Mandat und diverse nationale oder internationale Streitkräfte - ob NATO, EU-Interventionstruppen oder wer auch immer - führen den Einsatz durch;

[Popeye]

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"Was gut ist für Europa, ist auch gut für Spanien"

Spaniens designierter Ministerpräsident José Zapatero hat sich klar zur EU bekannt. Er will seine Außenpolitik künftig stärker an Europa ausrichten und für eine Verabschiedung der Verfassung noch in diesem Halbjahr kämpfen, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament in Madrid...........

[Popeye]

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Experte: EU wächst bis 2025 auf 41 Mitglieder
Leiter des Brüsseler European Policy Center rechnet mit keinem Beitritt Russlands

Helsinki - Der EU-Forscher und Leiter des Brüsseler European Policy Center (EPC), Fraser Cameron, schätzt, dass die Europäische Union im Jahr 2025 41 Mitglieder haben wird..........

-2007: Wie schon jetzt absehbar, treten die beiden bereits der NATO beigetretenen Länder Bulgarien und Rumänien der EU bei.


-2009: Außer Kroatien, dessen Aufnahme die EU-Kommission am vergangen Dienstag empfohlen hatte, kommen auch Norwegen und, in dessen Fahrwasser, Island mit an Bord.


-2012: Mit der Türkei in einem Schwung treten auch die Schweiz und Mazedonien bei. In der Schweiz werde man bis dahin erkannt haben, dass die EU einen derart starken Einfluss auf ihre Situation ausübe, dass es keine Alternative zum Beitritt gibt.


-2020: Die restlichen südosteuropäischen Länder treten bei: Albanien, Bosnien-Herzegowina Serbien, Montenegro und das Kosovo.


-2025: Mit dem Beitritt der Ukraine, Weißrusslands und Moldova wächst die Union auf ganze 41 Mitglieder.


Keine Unterstützung für Kaukasus-Staaten

Die Kaukasus-Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan seien zwar sehr wohl an einem EU-Beitritt interessiert, würden aber vermutlich keine Unterstützung innerhalb der EU dafür finden, so Cameron. Er sagt auch eine Aufspaltung der EU in mehrere Gruppen mit "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" voraus. Eine derart auf 41 Mitglieder erweiterte Union könne einfach nicht mehr nach den gleichen Spielregeln funktionieren wie heute, sagte der EU-Forscher am Donnerstag in Koli...........

[Erich]

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Druck für direkte Demokratie

Drei Viertel der Deutschen für EU-Referendum

Acht Länder lassen ihre Bürger über die neue EU-Verfassung abstimmen - Deutschland ist strikt dagegen. Sollte aber auch Frankreich ein Volksvotum ansetzen, könnte die Bundesregierung enorm unter Druck geraten.
....

und Frankreich will die Führungsrolle
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Politik | 23.04.2004 , 10:04

Pariser Großmacht-Träume

Frankreich will die erste Geige spielen
"Europe puissance" heißt der französische Traum seit Jahrzehnten: eine europäische Gegenmacht zu den USA. In der erweiterten Europäischen Union soll er Wirklichkeit werden - natürlich mit Frankreich in der Hauptrolle.
....

[lini]

und Frankreich will die Führungsrolle
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war ja klar

[Demon Wojny]

Und Schröder fällt drauf rein:wall:

[Erich]

oooch
der "franzöische Führungswahn" (schon de-Gaulle hat Frankreich als Kern einer europäischen NATO-Säule gesehen) und die "deutsch-französische Parnerschaft" ziehen als Roter Faden sich durch die Europapolitik der Deutschen Bundesregierungen seit ich denken kann (und das ist bei meinem Alter schon eine ziemlich lange Zeit);
besonders die ersten CDU-Kanzler waren auf die USA und Frankreich gepolt,
eine neue Nuance brachte die Brandt'sche Ostpolitik.
aber auch Schmidt und Kohl haben an der engen Beziehung zu Frankreich intensiv festgehalten

[Erich]

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