17.07.2010, 23:50
Zitat:Mehr Macht für russischen GeheimdienstLink: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/geheimdienstrussland100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/geheim ... nd100.html</a><!-- m -->
Es reicht der bloße Verdacht
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann mit einem neuen Gesetz künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise wieder direkt gegen Bürger vorgehen. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete jetzt ein entsprechendes Dekret. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden.
So wird es mit Medwedews "mehr Rechtsstaatlichkeit" sicher nichts...
Schneemann.