Israel

[Schneemann]

Mal dazu eine Verständnisfrage: Es gibt doch aber eindeutige Grundgesetze in Israel, die als Verfassung angesehen werden, auch wenn sie nicht den Namen in der Überschrift tragen. Und darauf stützt sich ja das Oberste Gericht auch bei seinen Urteilsfindungen. Kann es insofern sein, dass das aktuelle Urteil vielleicht nur etwas aufgebauscht wird und eigentlich gar nicht so gewichtig ist? Weil wenn dem Urteil nicht bindende Regelungen oder Verpflichtungen folgen, dann wäre es ja wiederum nur eine Empfehlung, d. h. eine Empfehlung könnte ja dann schon gelöst vom Umstand einer Gesetzesvorgabe angesehen werden...

Schneemann