14.03.2023, 18:43
Das Hauptproblem ist, dass die politische Linke demographisch tot ist und man gehofft hat, die rechtsreligiöse Mehrheit im Land über die ausgeuferte Judikative weiterhin unter Kontrolle halten zu können.
Entsprechend findet jenseits des hysterischen Geschreis auch keine konstruktive Debatte statt.
Problematisch an diesesn Reformen ist höchstens der Override Clause, der es der Knesset mit einfacher Mehrheit erlauben soll verfassungsrechtliche Überprüfungen des Supreme Courts zu überstimmen. Hier wäre etwa eine zwei Drittel Mehrheit angemessener und es wäre Aufgabe der Opposition hier einen Kompromiss zu suchen.
Der Rest der vorgeschlagenen Reformen beinhaltet nichts, was man in anderen westlichen Demokratien nicht auch zuhauf findet.
Entsprechend findet jenseits des hysterischen Geschreis auch keine konstruktive Debatte statt.
Problematisch an diesesn Reformen ist höchstens der Override Clause, der es der Knesset mit einfacher Mehrheit erlauben soll verfassungsrechtliche Überprüfungen des Supreme Courts zu überstimmen. Hier wäre etwa eine zwei Drittel Mehrheit angemessener und es wäre Aufgabe der Opposition hier einen Kompromiss zu suchen.
Der Rest der vorgeschlagenen Reformen beinhaltet nichts, was man in anderen westlichen Demokratien nicht auch zuhauf findet.