26.03.2023, 12:24
Die Hysterie ist weiterhin schwer nachzuvollziehen, gerade wenn man mal einen Meter weiter denkt. Sicherlich ist die Justizreform alles andere als perfekt, der legislative Prozess gelinde gesagt ungeschickt inszeniert und zu etlichen Details kann man eine andere politische Meinung haben. Aber wirklich im demokratietheortischen Sinne problematisch waren/sind vielleicht ein, zwei Punkte, bei denen die Regierung auch vor Wochen schon Verhandlungsbereitschaft signalisiert bzw. von sich aus Abschwächungen angekündigt hat.
Als Reaktion da jetzt von Mitte bis Links einen Volksaufstand anzuzetteln, als hätte Netanyahu Soldaten die Knesset stürmen lassen erschließt sich mir nicht. Zumal es mir mittlerweile so vorkommt, dass da manche Kreise einen Militärputsch geradezu herbeiprotestieren wollen.
Der Slogan, dass man hier alternativlos Demokratie verteidigt klingt da sehr hohl, erst recht wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Rechte / Rechts-Religiöse Lager im politischen Israel insgesamt und erst recht unter der jüdischen Bevölkerung und gemäßigten Arabern (gemäßigt im Sinne von nicht antiisraelisch) eine handlungsfähige demokratische Mehrheit aufbieten kann. Auch und gerade wenn die politische Reizfigur Netanyahu irgendwann mal abtritt. Muss einen das gefallen? Sicher nicht, mir wären säkulare mitte-rechts Mehrheiten auch lieber. Aber die demographische und gesellschaftliche Entwicklung dort ist wie sie ist und letzten Endes bestimmt in einer Demokratie der, der politische Mehrheiten organisieren kann.
Insofern, wie soll das weitergehen, auch über den Tag hinaus? Es wäre für die Opposition durchaus möglich gewesen (ist es immernoch) auf die Justizreform konstruktiv Einfluss zu nehmen. Zumal - und das ist ja der Witz des Ganzen – es vor dieser Reform von Rechts einen recht breiten politischen Konsens bis tief in die Mitte hinein gab, dass eine Reform nötig ist. Stattdessen verrennt man sich in den Versuch einer Totalblockade.
Aber selbst wenn es am Ende gelingt Teile der Reform zu stoppen (realistisch betrachtet in die nächste oder übernächste Knesset zu verschieben) - war es das Wert, für ein Gesetzespaket, das jede zukünftige Knesset nach Belieben modifizieren können wird? Die Gesellschaft ist nun hochgradig polarisiert, die Gräben zwischen Links und Rechts, Säkularen und Religiösen, Askhenazi und Mizrachim sind so tief wie nie und an der politischen Demographie ändert sich nichts.
Und das ist die Realität: https://en.idi.org.il/media/19697/the-is...x-2022.pdf (ab Seite 25)
Nach dieser Studie identifizieren sich 62% der jüdischen Israelis mit der politischen Rechten. Bei den Wählern zwischen 18-24 sind es 65%. Bei den Wählern über 65 dagegen nur 38%. Gibt auch Umfragen die auch noch extremere Werte schließen lassen und der Netanyahu Block hätte bei Wählern zwischen 18 und 24 bei den letzten Wahlen auch eine Mehrheit von deutlich über 70 Sitzen gehabt - der Punkt aber ist, die politische Linke wie auch alles irgendwie Mitte-Links in Israel ist im freien Fall und daran wird sich so schnell wohl nichts grundlegend ändern.
Entsprechend - so beeindruckend die Massenproteste anzusehen sind und bei aller Zustimmung auch bis ins Mitte-Rechts Lager hinein - die politische Linke, die Säkularen, die Askhenazi müssen sich mit der Tatsache anfreunden, dass ihr politischer Einfluss weiter deutlich zurückgehen wird und sie ihre Einstellung zu legitimen Demokratischen Prozessen deutlich modifizieren müssen, wenn sie konstruktiv mitgestalten wollen.
Als Reaktion da jetzt von Mitte bis Links einen Volksaufstand anzuzetteln, als hätte Netanyahu Soldaten die Knesset stürmen lassen erschließt sich mir nicht. Zumal es mir mittlerweile so vorkommt, dass da manche Kreise einen Militärputsch geradezu herbeiprotestieren wollen.
Der Slogan, dass man hier alternativlos Demokratie verteidigt klingt da sehr hohl, erst recht wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Rechte / Rechts-Religiöse Lager im politischen Israel insgesamt und erst recht unter der jüdischen Bevölkerung und gemäßigten Arabern (gemäßigt im Sinne von nicht antiisraelisch) eine handlungsfähige demokratische Mehrheit aufbieten kann. Auch und gerade wenn die politische Reizfigur Netanyahu irgendwann mal abtritt. Muss einen das gefallen? Sicher nicht, mir wären säkulare mitte-rechts Mehrheiten auch lieber. Aber die demographische und gesellschaftliche Entwicklung dort ist wie sie ist und letzten Endes bestimmt in einer Demokratie der, der politische Mehrheiten organisieren kann.
Insofern, wie soll das weitergehen, auch über den Tag hinaus? Es wäre für die Opposition durchaus möglich gewesen (ist es immernoch) auf die Justizreform konstruktiv Einfluss zu nehmen. Zumal - und das ist ja der Witz des Ganzen – es vor dieser Reform von Rechts einen recht breiten politischen Konsens bis tief in die Mitte hinein gab, dass eine Reform nötig ist. Stattdessen verrennt man sich in den Versuch einer Totalblockade.
Aber selbst wenn es am Ende gelingt Teile der Reform zu stoppen (realistisch betrachtet in die nächste oder übernächste Knesset zu verschieben) - war es das Wert, für ein Gesetzespaket, das jede zukünftige Knesset nach Belieben modifizieren können wird? Die Gesellschaft ist nun hochgradig polarisiert, die Gräben zwischen Links und Rechts, Säkularen und Religiösen, Askhenazi und Mizrachim sind so tief wie nie und an der politischen Demographie ändert sich nichts.
Und das ist die Realität: https://en.idi.org.il/media/19697/the-is...x-2022.pdf (ab Seite 25)
Nach dieser Studie identifizieren sich 62% der jüdischen Israelis mit der politischen Rechten. Bei den Wählern zwischen 18-24 sind es 65%. Bei den Wählern über 65 dagegen nur 38%. Gibt auch Umfragen die auch noch extremere Werte schließen lassen und der Netanyahu Block hätte bei Wählern zwischen 18 und 24 bei den letzten Wahlen auch eine Mehrheit von deutlich über 70 Sitzen gehabt - der Punkt aber ist, die politische Linke wie auch alles irgendwie Mitte-Links in Israel ist im freien Fall und daran wird sich so schnell wohl nichts grundlegend ändern.
Entsprechend - so beeindruckend die Massenproteste anzusehen sind und bei aller Zustimmung auch bis ins Mitte-Rechts Lager hinein - die politische Linke, die Säkularen, die Askhenazi müssen sich mit der Tatsache anfreunden, dass ihr politischer Einfluss weiter deutlich zurückgehen wird und sie ihre Einstellung zu legitimen Demokratischen Prozessen deutlich modifizieren müssen, wenn sie konstruktiv mitgestalten wollen.