26.03.2023, 14:54
"Demokratische Werte und Rechte" können und dürfen mit demokratischen Mehrheiten modifiziert werden, sogar zum deutlichen Nachteil des politischen Gegners. Stichwort Wahlrechtsreform in Deutschland.
Der Umstand andere Welt- und Wertevorstellungne zu haben rechtfertigt esnicht, den demokratischen Prozess durch Inszenierung eines Volksaufstandes mit Füßen zu treten. Es ist hier nach meiner Überzeugung vor allen Dingen die Opposition, die durch ihre Totalverweigerung ihrer Verantwortung gegenüber der Demokratie und dem Land nicht gerecht wird. Legitimer Protest gegen ein Reformvorhaben der politischen Mehrheit endet dort, wo der Staat in seinen Grundfesten angegriffen, in Frage gestellt und nach Befürchtung einer wachsender Zahl an Beobachtern bewusst zu Fall gebracht werden soll.
Ein wie auch immer geartetes subjektives Bewusstsein hinsichtlich der Verschiebung irgendwelcher Grenzen ist dabei Hysterie, wenn diese nebulöse Befürchtungen nicht mit fundierten juristischen Argumenten untermauern lassen. Und diese sehe ich - jedenfalls jenseits der Problematik der einfachen Mehrheit um Gerichtsbeschlüsse zu kippen - schlicht nicht.
Die Demokratien dieser Welt haben viele Ausprägungen, die Gewichtung und das Verhältnis der verschiedenen Verfassungsorgane ist oft grundverschieden. Tatsächlich nimmt Israel heute ob der Machtfülle der Judikative tatsächlich eher eine Ausnahmeposition ein, als es nach Verabschiedung der Reform der Fall wäre.
Bei Lichte betrachtet geht es darum auch überhaupt nicht. Der Säkularen, europäischen Linken geht die Düse, weil sie mit der Reform kaum eine Möglichkeit sehen, sich gegen die regliöse, mittelöstlichen Rechten im demokratischen Prozess zu behaupten. Abgesichts der demographischen Realitäten ist dieser Ansatz aber nicht unbedingt smart.
Der Umstand andere Welt- und Wertevorstellungne zu haben rechtfertigt esnicht, den demokratischen Prozess durch Inszenierung eines Volksaufstandes mit Füßen zu treten. Es ist hier nach meiner Überzeugung vor allen Dingen die Opposition, die durch ihre Totalverweigerung ihrer Verantwortung gegenüber der Demokratie und dem Land nicht gerecht wird. Legitimer Protest gegen ein Reformvorhaben der politischen Mehrheit endet dort, wo der Staat in seinen Grundfesten angegriffen, in Frage gestellt und nach Befürchtung einer wachsender Zahl an Beobachtern bewusst zu Fall gebracht werden soll.
Ein wie auch immer geartetes subjektives Bewusstsein hinsichtlich der Verschiebung irgendwelcher Grenzen ist dabei Hysterie, wenn diese nebulöse Befürchtungen nicht mit fundierten juristischen Argumenten untermauern lassen. Und diese sehe ich - jedenfalls jenseits der Problematik der einfachen Mehrheit um Gerichtsbeschlüsse zu kippen - schlicht nicht.
Die Demokratien dieser Welt haben viele Ausprägungen, die Gewichtung und das Verhältnis der verschiedenen Verfassungsorgane ist oft grundverschieden. Tatsächlich nimmt Israel heute ob der Machtfülle der Judikative tatsächlich eher eine Ausnahmeposition ein, als es nach Verabschiedung der Reform der Fall wäre.
Bei Lichte betrachtet geht es darum auch überhaupt nicht. Der Säkularen, europäischen Linken geht die Düse, weil sie mit der Reform kaum eine Möglichkeit sehen, sich gegen die regliöse, mittelöstlichen Rechten im demokratischen Prozess zu behaupten. Abgesichts der demographischen Realitäten ist dieser Ansatz aber nicht unbedingt smart.