26.03.2023, 17:22
Die Modifikationen sind insoweit grenzenlos, dass sie in einem demokratischen / verfassungsrechtlichen Rahmen durch entsprechende Mehrheiten nach Belieben vorgenommen werden können.
Die Situation in Israel spezifisch wird sicherlich dadurch verkompliziert, dass der verfassungsrechtliche Rahmen mehr als dürftig augestaltet ist. Das kann aber auch nicht als Begründung taugen, die Modifikationen pauschal als undemokratisch zu brandmarken. Zumal eben auch ein eigentlich solider verfassungsrechtlicher Rahmen breiten Spielraum zu völlig willkürlichen undwie manch Kritiker mein undemokratischen Gesetzesänderungen eröffnen kann - siehe wie schon bemüht die jüngsten Wahlrechtsänderungen in Deutschland.
Die jetzt in Israel zur Debatte stehenden Justizreformen ändern die demokratischen Spielregeln. Von mir aus schwächen sie auch 'die Demokratie' dort ingesamt, weil sie die Gewichtung der einzelnen Verfassungsorgande deutlich in Richtung der Legislative verschieben. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber derartige Modifikationen liegen allemal in einem allgemein anerkannten demokratischen Rahmen. Wie schon gesagt, Demokratien können sehr unterschiedlich aufgebaut sein und von Washington DC bis Neu-Dehli gibt es eine Unzahl verschiedener Systeme die alle demokratisch sind. Und dazu würde auch ein Israel mit diesen Reformen zählen.
Insofern würde ich in einem Punkt klar widersprechen: Wenn der demokratische Staat in seinen Grundfesten angegriffen wird endet die Legitimation des demokratischen Protests auch dann, wenn die Demokratie durch einen legitimen legislativen Prozess geschwächt wird. Und zwar solange die demokratische Verfasstheit dabei insgesamt erhalten bleibt.
Die Situation in Israel spezifisch wird sicherlich dadurch verkompliziert, dass der verfassungsrechtliche Rahmen mehr als dürftig augestaltet ist. Das kann aber auch nicht als Begründung taugen, die Modifikationen pauschal als undemokratisch zu brandmarken. Zumal eben auch ein eigentlich solider verfassungsrechtlicher Rahmen breiten Spielraum zu völlig willkürlichen undwie manch Kritiker mein undemokratischen Gesetzesänderungen eröffnen kann - siehe wie schon bemüht die jüngsten Wahlrechtsänderungen in Deutschland.
Die jetzt in Israel zur Debatte stehenden Justizreformen ändern die demokratischen Spielregeln. Von mir aus schwächen sie auch 'die Demokratie' dort ingesamt, weil sie die Gewichtung der einzelnen Verfassungsorgande deutlich in Richtung der Legislative verschieben. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber derartige Modifikationen liegen allemal in einem allgemein anerkannten demokratischen Rahmen. Wie schon gesagt, Demokratien können sehr unterschiedlich aufgebaut sein und von Washington DC bis Neu-Dehli gibt es eine Unzahl verschiedener Systeme die alle demokratisch sind. Und dazu würde auch ein Israel mit diesen Reformen zählen.
Insofern würde ich in einem Punkt klar widersprechen: Wenn der demokratische Staat in seinen Grundfesten angegriffen wird endet die Legitimation des demokratischen Protests auch dann, wenn die Demokratie durch einen legitimen legislativen Prozess geschwächt wird. Und zwar solange die demokratische Verfasstheit dabei insgesamt erhalten bleibt.