Lobbyismus in Deutschland
#1
LobbyControl hat eine Liste von Angestellten von Unternehmen und Interessensverbänden herausgegeben, welche auf "Leih"-Basis in den Bundesministerien arbeiten.

Im Prinzip nichts was man nicht schon vorher wusste bzw. ahnte, aber die Unverfrorenheit wie dabei vorgegangen wird, lässt einen nur den Kopf schütteln. Wobei es nur logisch ist, daß sich heutige Unternehmen nicht mehr nur auf konventionellen Lobbyismus beschränken. Gute Kontakte zu einem Politiker sind wertlos, falls er über eine Affäre stolpert, von seinen Kumpanen abgesägt wird oder dummerweise bei der nächsten Wahl verliert. So hingegen hat man seinen Fuß zumindest für die Dauer eines Projektes in der Tür und kann gleichzeitig noch ein Netzwerk innerhalb der mittleren Führungsriege aufbauen.

Stellt sich nur die Frage, ob's dieses Thema bis in die öffentliche Diskussion schaffen wird.

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#2
Zitat:Der Regenbogen ist schön, aber er gehört nicht aufs Parlament

Deutschlands Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold sind seit je ein Symbol der liberalen Republik. Doch den Parlamentariern von heute sind sie nicht «vielfältig» genug. Ein Lehrstück über falsch verstandene Toleranz. [...]

Wenn es darum geht, für «Vielfalt» einzutreten, kennen viele deutsche Politiker kein Halten mehr. So war es auch am Wochenende, als zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestags neben der National- und der Europaflagge auch die Regenbogenflagge im Wind wehte, einmal vor und einmal auf dem Parlament. Anlass war der diesjährige Christopher Street Day, kurz CSD. [...]

Auch die CDU-Politikerin Yvonne Magwas hat dort als Vertreterin der bürgerlichen Opposition für den Regenbogen gestimmt. Als sie ein christlichdemokratischer Unternehmer deshalb kritisierte, fand sie das «menschenverachtend».

Wer will schon «menschenverachtend» sein?

Dieser Ton ist vermutlich einer der Gründe, weshalb der Flaggenwechsel keine nennenswerte Diskussion ausgelöst hat. Wer will sich schon sagen lassen, er sei menschenverachtend oder homophob. Solche Vorwürfe kommen in politischen Debatten heute schneller als früher, und in Deutschland kommen sie besonders schnell. [...] Die Flagge der Schwulen und Lesben, der Trans-, Inter- und Bisexuellen erinnert an einen Emanzipationskampf, der längst nicht beendet ist. Auch in Deutschland. Selbst im ach so toleranten Berlin gibt es im Schnitt zwei Übergriffe am Tag; meist sind schwule Männer die Opfer. [...]

Es ist gut und richtig, wenn sich auch der Bundestag mit den sexuellen Minderheiten im Land solidarisch erklärt. Aber der Flaggenwechsel ist das falsche Mittel: nicht, weil die Regenbogenfahne nur ein «Fähnchen» wäre oder weil sexuelle Minderheiten schon genügend Unterstützung erführen, wie der christlichdemokratische Unternehmer meint (der deshalb natürlich nicht «menschenverachtend» ist). Falsch ist der Regenbogen über dem Parlament, weil mit ihm eine Geringschätzung für die eigentliche Fahne zum Ausdruck gebracht wird, die sie nicht verdient hat.

Schwarz-Rot-Gold steht für das liberalste Land, das Deutschland je war. Es stand im 19. Jahrhundert für die republikanische Bewegung, wurde im 20. Jahrhundert von den Nazis bekämpft und wird in diesem Jahrhundert von deren völkischen Wiedergängern verächtlich gemacht. Es steht für ein Grundgesetz, welches die Würde des Menschen an den Anfang stellt und für unantastbar erklärt. Es ist, kurzum, das Beste, was dieses Land an nationalen Symbolen hervorgebracht hat. Aber es ist leider nicht gut genug für heutige Spitzenpolitiker.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...ld.1695113

Ich stelle es mal hier ein, weil ich denke, dass dies in der Tat weniger mit Toleranzdenken, sondern mit einer Art von Polit-Lobbyismus zu tun hat, und wenn es auch "nur" LGTB-Lobbyismus ist. Einerseits. Andererseits sehe ich eine solche Vorgehensweise als sehr kritisch an. Ich habe nichts dagegen, wenn öffentliche Gebäude angestrahlt werden in den Regenbogenfarben als Zeichen der Toleranz. Aber auf das Dach des Parlamentes, wo normal nur die Nationalfahne und die EU-Fahne wehen, sollten keine anderen Fahnen aufgezogen werden (dürfen) - hier wird sonst einer Unsitte Tür und Tor geöffnet, dass man je nach Gusto und Ausrichtung einer Regierung dann alle möglichen Fahnen aufziehen könnte...

Schneemann
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#3
Zitat: LGTB

Also bitte: das heißt korrekt und einzig richtig LGBTQIA2S+

Aber mal ernsthaft: aktuell gibt es hier einen geradezu bizarren Streit zwischen dem Innenministerix und dem Familienministerix, darüber welche LGBTQIA2S+ Flagge genau da nun hängen darf. Den es gibt davon ja verschiedene Formen. Dass Innenministerix will nun das Familienministerix dazu zwingen, eine andere LGBTQIA2S+ Flagge aufzuhängen, und verweist darauf, dass dies sowohl genau geregelt ist, als auch das Innenministerix hier die Weisungsbefugnis darüber hat, was das Familienministerix bis dato aber einfach weiter ignoriert mit der Begründung, dass die vom Innenministerix vorgeschriebene Flagge diskriminierend ist, weil sie nicht alle LGBTQIA2S+ Personen beinhaltet bzw. nicht alle von dieser (veralteten) Flagge vertreten fühlen.

Angesichts der aktuellen Umstände ist so ein Streit natürlich viel wichtiger als alles andere und es werden daher viele Kräfte auf diese Flaggenfrage hin eingesetzt, statt für andere viel weniger wichtige Dinge wie beispielsweise die Innere Sicherheit, die Frage wie einkommensschwache Familien durch den nächsten Winter kommen werden oder die Frage was da gerade alles als Ukraine-Flüchtling nun Sozialleistungen in unserem Land bezieht usw usf

sehe ich eine solche Vorgehensweise als sehr kritisch an

Offizielle Begründung ist, dass diese spezielle Flagge(n) in keinster Weise politisch sind. Und wer das abstreitet verfolgt damit rassistische Denkmuster!
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