16.06.2008, 22:45
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.rian.ru/world/20080616/110707000.html">http://de.rian.ru/world/20080616/110707000.html</a><!-- m -->
Danach widersprechen die Pläne, ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes (der als Gegengewicht zur NATO gegründet wurde, um ein Verhandlungspfand zur geforderten Auflösung der NATO seitens der UdSSR zu haben) in die NATO aufzunehmen, einer Garantie, die man damals von amerikanischer und deutscher Seite der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow gegeben hat.
Genscher habe angeblich 1989 erklärt, dass es im Falle eienr Vereinigung von BRD und DDR "keine Ausweitung der NATO" geben werde.
US-Aussenminister Baker - so Rice, damals eine der engsten Mitarbeiterinnen von Baker - habe Schewardnadse und Gorbaschow "eisenfeste Garantien versprochen, dass weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der NATO nach Osten verschoben" würdden, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands einverstanden sei.
Die Halbwerts- oder Rostzeit von "eisenharten Garantien" scheint mir sehr kurz zu sein, in der Politik. Das Problem ist, dass das Elefentengedächtnis der "Verlierer" umso länger ist. Und wenn man solche Zusagen nicht hält wird es wohl schwierig werden, auf bloße Versprechungen hin weiteres Entgegenkommen von der "Verliererseite" zu erhalten.
Mit anderen Worten: das war dann das letzte mal, dass die Moskauer Regierung sich auf solche "eisenharten Zusagen" verlassen hat, nitschewo, njet, nix geht mehr in der Zukunft - und andere Regierungen werden das Einhalten von Versprechungen durch die USA mit Interesse verfolgen.
Oder anders rum:
Wie verspielt man als Staat und Regierung seine Glaubwürdigkeit?
Richtig: durch "eisenharte Garantien".
Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, was die NATO-Aufnahme von Georgien oder auch der Ukraine bewirken soll.
Zitat:Nato unterstützt Ukraine in ihrem Streben nach Beitritt zur Allianzdazu möchte ich einfach mal in Erinnerung rufen, was Condi Rice 1997 in ihrem Buch "Sternstunden der Diplomatie - Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas" zum Besten gegeben hat.
17:03 | 16/ 06/ 2008
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Danach widersprechen die Pläne, ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes (der als Gegengewicht zur NATO gegründet wurde, um ein Verhandlungspfand zur geforderten Auflösung der NATO seitens der UdSSR zu haben) in die NATO aufzunehmen, einer Garantie, die man damals von amerikanischer und deutscher Seite der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow gegeben hat.
Genscher habe angeblich 1989 erklärt, dass es im Falle eienr Vereinigung von BRD und DDR "keine Ausweitung der NATO" geben werde.
US-Aussenminister Baker - so Rice, damals eine der engsten Mitarbeiterinnen von Baker - habe Schewardnadse und Gorbaschow "eisenfeste Garantien versprochen, dass weder die Jurisdiktion noch die Streitkräfte der NATO nach Osten verschoben" würdden, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands einverstanden sei.
Die Halbwerts- oder Rostzeit von "eisenharten Garantien" scheint mir sehr kurz zu sein, in der Politik. Das Problem ist, dass das Elefentengedächtnis der "Verlierer" umso länger ist. Und wenn man solche Zusagen nicht hält wird es wohl schwierig werden, auf bloße Versprechungen hin weiteres Entgegenkommen von der "Verliererseite" zu erhalten.
Mit anderen Worten: das war dann das letzte mal, dass die Moskauer Regierung sich auf solche "eisenharten Zusagen" verlassen hat, nitschewo, njet, nix geht mehr in der Zukunft - und andere Regierungen werden das Einhalten von Versprechungen durch die USA mit Interesse verfolgen.
Oder anders rum:
Wie verspielt man als Staat und Regierung seine Glaubwürdigkeit?
Richtig: durch "eisenharte Garantien".
Vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, was die NATO-Aufnahme von Georgien oder auch der Ukraine bewirken soll.