31.05.2023, 12:40
Zitat:Vertrag über Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus unterschriebenhttps://esut.de/2023/05/meldungen/42459/...schrieben/
Russland und Belarus haben am 25. Mai ein Abkommen über die Stationierung taktischer Kernwaffen auf dem Staatsgebiet von Belarus vereinbart. Dieser Schritt folgt auf die Ankündigung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vom März dieses Jahres, im Nachbarland taktische Atomwaffen stationieren zu wollen. Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur solle bis zum 1. Juli abgeschlossen werden, so die damalige Ansage Putins. [...]
Mit der Stationierung der taktischen Kernwaffen in Belarus und der gleichzeitigen Kontrolle über diese Waffen versucht Russland offenbar, das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO zu kopieren, um sich auf dieses seit den 60er Jahren innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses bestehende Konzept zu berufen und das eigene Handeln zu legitimieren. [...]
Der Kreml setzt mit dieser Politik allerdings seine einseitige nukleare Eskalation fort, die er bereits seit dem Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres betreibt. Ziel dieser Drohungen ist es, die westlichen Gesellschaften zu verunsichern und einzuschüchtern, damit diese ihre Unterstützung für die Ukraine reduzieren. [...]
Sollte es tatsächlich zu einer Stationierung taktischer Kernwaffen in Belarus kommen, werden vor allem die osteuropäischen Mitglieder der NATO auf eine Reaktion drängen. So hat der litauische Außenminister, Gabrielius Landsbergis, bei einer Diskussionsveranstaltung in der deutschen Botschaft in Stockholm am 11. Mai betont, dass bei einem solchen Schritt seitens Russlands die NATO offiziell die NATO-Russland Grundakte von 1997 für nichtig erklären sollte. An dieser halten bisher insbesondere Deutschland aber auch die USA noch fest, trotz des einseitigen Bruchs des völkerrechtlichen Vertrages durch die Russische Föderation.
Zwar hat Belarus durchaus das Recht dazu, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) von 2017 hat man auch nicht unterzeichnet (Deutschland übrigens auch nicht), aber ich bin mir nicht sicher, ob man in Minsk die v. a. politische Tragweite erkennt? Moskau begründet sein Handeln zwar damit, dass die NATO ähnlich verfahren würde - Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten -, aber genau genommen ist dieser Vergleich aus Moskauer Sicht selbst unsinnig. Wir in Europa oder im Westen sehen Belarus als weitestgehend eigenen Staat an, trotz massiver Abhängigkeit von Russland. Für Russland indessen ist das nicht so, die Stationierung von solchen Systemen ist für die derzeitigen Machthaber ungefähr so, als wie wenn sie Atomwaffen von Moskau nach Petersburg verlegen. Und ich bin mir nicht sicher, ob man das in Minsk auch bemerkt...
Schneemann