22.02.2021, 23:08
Grüne wollen Beschaffungen der Bundeswehr gesetzlich regeln
https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...ml?GEPC=s3
Zitat: Die Streitkräfte sind in einem schlechten Zustand. Wichtige Systeme straucheln und kommen oft zu spät. Die Grünen wollen große Beschaffungen neu ordnen und dem Parlament mehr Einfluss sichern.
Zitat: Andererseits werde im Verteidigungsetat viel Geld „zum Fenster rausgeschmissen“. Um diese Situation zu verbessern, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Tobias Lindner nun vorgeschlagen, die Beschaffung von großen und teuren Vorhaben neu zu ordnen. Grundlage dafür soll ein Gesetz werden. Wenn es etwa um neue Kampfflugzeuge, Panzer, Hubschrauber oder Fregatten geht, soll ein „Verteidigungsplanungsgesetz“ verlässlichere Grundlagen schaffen.
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