08.04.2022, 18:13
Zitat:Fachleute der Ampel sprechen neuerdings von einem „Missverständnis“. Scholz habe nicht ein Sondervermögen plus die Erhöhung des Verteidigungsbudgets angekündigt. Sondern das Sondervermögen bedeute die Erhöhung des Etats von gut 50 auf über 70 Milliarden Euro und damit auf mehr als zwei Prozent vom BIP. Auf dieses Ergebnis komme man, wenn man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen auf die laufenden Etats von vier bis fünf Jahre verteile.
Scholz Rede im Original:
Zitat:Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein „Sondervermögen Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Das sollte semantisch eigentlich absolut eindeutig sein und kann nicht Missverstanden werden.
Zitat:Doch es kommt noch schlimmer. Die Ampel-Parteien tragen nicht einmal die abgespeckte Neudefinition der Zeitenwende geschlossen mit: dass das Sondervermögen als Erhöhung des gedeckelten Wehretats gedacht ist und komplett an die Bundeswehr geht. Längst hat der 100-Milliarden-Topf andere Begehrlichkeiten geweckt, noch bevor das Parlament ihn eingerichtet hat.
Er sei für Sicherheit in einem breiteren Verständnis gedacht, heißt es jetzt. Zum Beispiel auch für den Zivilschutz, der ebenfalls seit drei Jahrzehnten vernachlässigt wurde. Und für den Schutz ziviler Datennetze gegen Cyberangriffe.
Oder für feministische Außen- und Sicherheitspolitik, denn die sei „kein Gedöns“. Und Kulturpolitik sei auch Sicherheitspolitik.
Vor allem anderen: Nichts von dem was sie jetzt verkündet haben, von der F-35 über die Luftraumverteidigung bis hin zu den geplanten neun Artileriebataillonen usw usw usf ist so finanzierbar. Und nur einer diesen Posten ist für sich allein genau so sinnlos. Am Ende werden sie vielleicht gerade mal eine möglichst elaborierte Raketenabwehr für Berlin beschaffen und sich noch dafür feiern.......