10.04.2022, 11:01
(10.04.2022, 10:27)Pmichael schrieb: Die Sache war ja von Anfang an klar, siehe den entsprechenden Tagesspiegel Artikel. Wer in April völlig überrascht ist hat entweder nicht aufgepasst oder hat halt eine Agenda. Ob 2% reichen oder nicht (für was?) kann man erst seriös diskutieren wenn man weiß wie und wofür Geld ausgegeben wird.
Ich zitiere mal frei die Website des BMF vom 16.03.2022:
Zitat:Zusammen mit der ohnehin geplanten Stärkung des Verteidigungshaushalts leistet das Sondervermögen einen wichtigen Beitrag, um das NATO-Ziel zur Stärkung der Bündnis- und Landesverteidigung zu leisten. Die 100 Milliarden Euro sind insofern eine Investition in unsere Freiheit.
Oder die Website der Bundesregierung:
Zitat:Zusätzlich zum Verteidigungshaushalt sollen hieraus in enger Abstimmung mit dem Bundestag festgelegte Großvorhaben der Bundeswehr finanziert werden.
Oder das Handelsblatt vom 10. April 2022:
Zitat:Die darin enthaltene Prioritätenliste summiert sich bereits auf 102 Milliarden Euro und würde damit das geplante Volumen des Sondervermögens übersteigen. Zusätzliche Ausgaben für den Materialerhalt und Ersatzeile, Munition oder die persönliche Ausrüstung der Soldaten müssten dann aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert werden.
Genau da geht es schon los, das teure "Spielzeug" wird aus dem Sondervermögen finanziert und über den Betrieb darf sich dann der auf 50 Mrd. EUR bis 2026 festgeschriebene EP 14 kümmern. Nirgends wird davon gesprochen, dass das Sondervermögen auch für den "normalen Betrieb" als Verstärkungsmasse des EP 14 dienen soll. So ist die Katastrophe vorprogrammiert, es ist ja nicht so, dass mit den genannten Projekten, die im Kontext des Sondervermögens genannt werden (F127, Korvetten, F-35, FCAS...), 100 % der Projekte erschlagen wären, die bei der Bundeswehr auf Halde liegen, bisher nicht finanzierbar waren und auch mit der Festschreibung des EP 14 nicht finanzierbar bleiben werden.
Hier wird mal wieder zu Lasten der Soldaten Symbolpolitik betrieben, es werden tolle neueste und modernste Sachen beschafft und in der Nutzung steht dem Soldaten nur ein Bruchteil zur Verfügung, weil leider kein Geld für die Instandhaltung verfügbar ist... well, shit happens.
Wir lernen aus dem obigen Zitat:
a) Entweder man finanziert auch Materialerhaltung, Munition und andere "kleine Dinge" aus dem Sondervermögen, dann ist aber kein Geld für eine Beschaffung des notwendigen neuen Materials da und es gibt halt keine F-35... oder kein FCAS... oder was auch immer
b) Man beschafft nur neues Material aus dem Sondervermögen und verlässt sich auf den nicht ausreichenden EP 14 an sich, um dann so "unwichtige" Zusatzdinge wie Munition zu beschaffen. Irgendwo in den Nachrichten der letzten Tage wurde allein der Munitionsbedarf auf 20 Mrd. EUR beziffert!