03.07.2022, 17:45
Regenbogenfahnen vor dem Verteidigungsministerium (sowie aktuell in vielen Kasernen)
https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/stat...6801162241
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/vielfal...um-5456444
Warum gilt hier eigentlich die Neutralitätspflicht als einer der Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht mehr? Beamtenrechtlich gilt: Alle Beamten sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Unparteilichkeit bedeutet ein Handeln allein nach sachlichen Gesichtspunkten, ohne Benachteiligung oder Bevorzugung eines Beteiligten. Zitat:
Unparteilichkeit und Aufgabenerfüllt sind in dieser sogenannten Bundeswehr, insbesondere aber im sogenannten Bundesverteidigungsministerium definitiv dahin.
https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/stat...6801162241
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/vielfal...um-5456444
Warum gilt hier eigentlich die Neutralitätspflicht als einer der Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht mehr? Beamtenrechtlich gilt: Alle Beamten sind verpflichtet, ihre dienstlichen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen. Unparteilichkeit bedeutet ein Handeln allein nach sachlichen Gesichtspunkten, ohne Benachteiligung oder Bevorzugung eines Beteiligten. Zitat:
Zitat:Das Gesetz will als allgemeingültige Materie jede sachlich unberechtigte Bevorzugung oder Benachteiligung ausschließen, gleichgültig auf welche Motive oder Beziehungen die Ungleichbehandlung zurückzuführen ist. Der Grundsatz der Unparteilichkeit bei der Erfüllung dienstlicher Aufgaben geht über die parteipolitische Neutralität hinaus, denn es soll jede unberechtigte Ungleichbehandlung ausgeschlossen werden, gleichgültig ob dafür politische Gründe, persönliche Beziehungen, eine Gruppenzugehörigkeit oder sonstige Gründe maßgeblich sind.
Unparteilichkeit und Aufgabenerfüllt sind in dieser sogenannten Bundeswehr, insbesondere aber im sogenannten Bundesverteidigungsministerium definitiv dahin.