(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Broensen]

Was stört dich konkret an Punkt 3 ?

Ich sagte: "diskussionswürdig".

3. Man sollte die Polizeien in Deutschland weitgehend militarisieren, um sie für den Fall eines Krieges als eine Parallelstruktur dann als Kombattanten einsetzen zu können. Entsprechend sollte alle Polizei zu ihrer normalen Ausbildung eine vollumfängliche Ausbildung als leichte Infanterie erhalten, und entsprechende Bewaffnung vorgehalten werden.

Die sich daraus ergebende vollständige Auflösung der Trennung von Militär und Polizei halte ich weder für sinnvoll, noch für angemessen, noch für realistisch. Eine Militarisierung der Polizei führt automatisch zu einem deutlich reduzierten Rekrutierungspotential, zumindest in unserer von dir so häufig gescholtenen Gesellschaft. Wir hatten das gleiche Thema schon einmal hinsichtlich des Potentials, das sich aus einer Reduzierung der Sanitäts- zugunsten der Kampftruppen ergeben würde.
Es herrscht eh schon Mangel an geeigneten Polizeibewerbern, ein Problem, das durch den vorgenannten Effekt in Verbindung mit einer umfangreichen zusätzlichen Infanterieausbildung nochmal deutlich verstärkt werden würde, da noch weniger Polizisten deutlich mehr Ausbildung erhalten müssten. Zudem könnte es sogar so weit kommen, dass der Beruf des Polizisten den Vorzug erhält bei ansonsten auch für die Bundeswehr rekrutierfähigen Bewerbern.

Nun kann man natürlich durchaus davon ausgehen, dass Aufgaben wie bspw. die Verkehrsüberwachung u.ä. im Kriegsfall in den Hintergrund rücken dürften, so dass hier eine gewisse Zahl Sicherheitskräfte frei gesetzt werden könnte. Nur muss man das dann derart organisieren, dass nicht die frei werdenden Kräfte direkt für den Krieg herangezogen werden, sondern stattdessen andere, für den Kampfeinsatz besser geeignete Kräfte ersetzen. Also bspw. müssten bei den Landespolizeien die meist im Verkehrsdienst eingesetzten Kräfte verstärkt den zivilen Schutzdienst übernehmen, damit dessen Kräfte die Aufgaben der Bereitschaftspolizei übernehmen können, die als einzige für einen Einsatz im militärischen Umfeld geeignet ist. Und selbst dann müsste noch differenziert werden, für welche Aufgaben sich diese Kräfte tatsächlich eignen. Idealerweise sollten sich diese sogar weitestgehend mit der eigentlichen Profession der Polizei überschneiden, also z.B. Sicherungsaufgaben, Feldjägerdienst, Kriegsgefangenenbewachung und -vernehmung sowie der Einsatz gegen irreguläre Kräfte und ganz allgemein die Aspekte der hybriden Kriegsführung. Dafür ist aber keine "vollumfängliche Ausbildung als leichte Infanterie" erforderlich, sondern vor allem entsprechende Planungen und auch abgestimmte Übungen, bei denen die diversen BOS gemeinsame Einsätze trainieren.

Ein schwieriger Aspekt dabei ist auch, dass ausgerechnet die Bereitschaftspolizei zwar am besten für einen Kampfeinsatz geeignet wäre, gleichzeitig aber zum größten Teil aus den frisch ausgebildeten Nachwuchskräften besteht, die als Teil ihrer Laufbahn alle eine gewisse Zeit dort zum Einsatz kommen. Das hat den unangenehmen Nebeneffekt, dass eine militärische Verwendung dieser Kräfte sich automatisch auf nahezu jeden Polizisten in Deutschland beziehen würde. Die negativen Auswirkung auf das Rekrutierungspotential habe ich bereits ausgeführt. Deshalb halte ich es für angebracht, sehr bedacht vorzugehen, wenn man der zivilen Polizei militärische Aufgaben zuteilen möchte. Es könnte das Gegenteil von dem bewirken, was man beabsichtigt.