10.07.2023, 18:59
(10.07.2023, 18:38)DeltaR95 schrieb: Das kritikwürdige Problem ist die absichtlich (?) unklare Kommunikation, auch Nebelkerze genannt...So unklar finde ich die gar nicht. Man halt halt mehr hinein interpretiert als die Aussage her gab.
Scholz vor dem BT am 27.02.2022:
Zitat:Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren
Da steht nichts von 2% plus SV und die Nutzung dieses Geldes ist auch nur auf Investitionen und Rüstungsvorhaben eingeschränkt, nicht auf zusätzliche Projekte o.ä.
Ebenfalls steht da nur, dass dieses SV in 2022 mit 100Mrd. ausgestattet wird, aber nicht dass 100 Mrd. für Rüstungsgüter zur Verfügung stehen werden, denn dafür hätte das SV eben bei min. 120-130 Mrd. liegen und sehr schnell ausgegeben werden müssen, wozu die BW nicht in der Lage ist.