11.07.2023, 19:52
(11.07.2023, 09:22)Schaddedanz schrieb: Das in die 2% mit einzurechnen sind Taschenspielertricks von Hütchenspielern
Das stimmt einfach nicht. Es ist vollkommen egal, wo das Geld herkommt, solange es für die Verteidigung ausgegeben wird.
Und das SV war einfach der einzige Weg, um politisch die Ausgabenerhöhung in Richtung 2% durchzubekommen. Man konnte den Wehretat nicht erhöhen, ohne dafür den Koalitionsvertrag aufzukündigen. Die Alternative zum SV wäre es also gewesen, dass sich unmittelbar nach Kriegsausbruch die gesamte Regierung aus ihren Ämtern zurückzieht, um einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln, in dem jede der drei Parteien weniger ihrer eigenen Ziele erreichen und ihrer Wahlversprechen einhalten gekonnt hätte als zuvor eh schon. Damit wäre überhaupt niemandem geholfen gewesen.
Also muss das SV jetzt über diese Legislatur retten, damit die nächste Regierung sich direkt unter den Vorzeichen der 2%-Regel zusammenfinden kann. Die wird das dann auch über den regulären Etat machen müssen.
Natürlich macht sich die Ampel damit einen schlanken Fuß, aber besser sich so den 2% annähern, als anders den 1,5%.