13.07.2023, 08:57
Zitat: Und das werden auch unsere ausländischen Partner so sehen, mit den entsprechenden Folgen für unsere Glaubwürdigkeit im Bündnis.
Falls es noch nicht aufgefallen ist , bei allen anderen sieht es genauso aus .
Bevor man mit den USA rum diskutiert hat man damals zugesagt das man Ruhe hatte . Bindend sind die Zusagen eh nicht . Es ist doch bei fast allen Ländern das gleiche . Man ist doch nicht mal in der Lage deine bisherigen Haushalte verantwortungsbewusst sinnvoll auszugeben
Kanzler kann überhaupt keine steuererhöhungen anordnen . Genauso wenig durfte der Bundeskanzler das sondervermögen beschließen.