10.08.2023, 10:06
Wobei ein Militärgericht im Sinne der Definition immer noch ein Teil der Bundeswehr wäre, man müsste also so ein Gericht außerhalb der Bundeswehr und vollständig unabhängig von dieser installieren, mit einer dazugehörigen spezialisierten Staatsanwaltschaft.
Eine solche Sonderstaatsanwaltschaft wäre wichtiger als das Gericht selbst, da diese für die Richter entsprechend die Informationen aufbereiten könnte. Und hier fängt es nun an, dass wir keine wirkliche Gewaltenteilung in dieser Bundesrepublik haben, solange Staatsanwaltschaften weiterhin derart aus den Innenministerien heraus kontrolliert werden.
Zudem müsste man den § 109e StGB erweitern und die dort festgesetzten Strafen nochmal deutlich verschärfen.
Es ist ein Hohn, dass in dieser Bundesrepublik trotz der Zustände in der Bundeswehr niemand wegen des 109e angeklagt und vor Gericht gestellt wurde. Es gäbe genug Fälle dafür.
Das wesentlichste Fazit ist aber meiner Überzeugung nach noch ein ganz anderes: Die Missstände in der Bundeswehr liegen nicht primär an einem Mangel an Geld. Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir sehr viel Geld für die Rüstung ausgeben und dafür lächerlich wenig an militärischer Befähigung erhalten. Die Ineffizienz und Verschwendung zu beenden wäre daher immens viel wichtiger als mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Da gibt es immense Potentiale.
Eine solche Sonderstaatsanwaltschaft wäre wichtiger als das Gericht selbst, da diese für die Richter entsprechend die Informationen aufbereiten könnte. Und hier fängt es nun an, dass wir keine wirkliche Gewaltenteilung in dieser Bundesrepublik haben, solange Staatsanwaltschaften weiterhin derart aus den Innenministerien heraus kontrolliert werden.
Zudem müsste man den § 109e StGB erweitern und die dort festgesetzten Strafen nochmal deutlich verschärfen.
Es ist ein Hohn, dass in dieser Bundesrepublik trotz der Zustände in der Bundeswehr niemand wegen des 109e angeklagt und vor Gericht gestellt wurde. Es gäbe genug Fälle dafür.
Das wesentlichste Fazit ist aber meiner Überzeugung nach noch ein ganz anderes: Die Missstände in der Bundeswehr liegen nicht primär an einem Mangel an Geld. Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir sehr viel Geld für die Rüstung ausgeben und dafür lächerlich wenig an militärischer Befähigung erhalten. Die Ineffizienz und Verschwendung zu beenden wäre daher immens viel wichtiger als mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Da gibt es immense Potentiale.