(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Broensen]

Du ignorierst irgendwie meine Argumentation, ohne sie zu widerlegen.

1. Steuer ist eine Blindleistung, zählen allein tut das Netto, denn dafür erhält man Material.

Das stimmt nicht bzw. gilt nur in der vorsteuerabzugsberechtigten Wirtschaft. Für Endverbraucher sind die anfallenden Verbrauchssteuern Teil des Preises. Und die BW ist nun mal Endverbraucher, solange wir sie nicht privatisieren und dann als Söldner engagieren wollen. Und selbst dann würde der Staat auf dieses Engagement MwSt. zahlen müssen, sie würde also nur eine Ebene weiter nach oben verlagert.

2. Der Wirtschaftsplan für das Sondervermögen weist eine Globale Minderausgabe von 20 Mrd. EUR aus, das kann man nachlesen und dies stellt eine reale Kürzung dar. Die kommt on top zur Steuer!

Da sind wir dann auch nicht mehr bei den von mir angeführten Aspekten Steuer und Inflation.

Ich wäre dir diesbezüglich dankbar für weitere Erläuterungen zu diesen Minderausgaben, da bin ich nicht gut informiert. Wo sind die verbucht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus konkret?

3. Wenn jemand lautstark ein SV verkündet, damit großvolumige Beschaffungen stattfinden, man nachher diverse Projekte streicht und Teile des regulären EP 14 dahin verlagert, weil der durch allgemeine Preissteigerung den Betrieb der Truppe und die dort geplanten Beschaffungen nicht mehr sicherstellen kann, ist das ganze Manöver SV ein Trick.

Ich hatte doch bereits ausgeführt, dass das SV natürlich ein Trick ist. Aber eben ein parteipolitischer, um an der Schuldenbremse vorbei zu kommen. Hier wird es aber immer wieder so dargestellt, als hätte der Kanzler tatsächlich Dinge konkret zugesagt, die er dann mutwillig nicht eingehalten hat. Und das stimmt so nicht. Außer vielleicht das mit der stärksten Armee Europas, aber das ist schwer messbar.

4. Das SV wird eben nie für die geplanten Beschaffungen ausgegeben und wie soll Luft durch Verlagerung im EP 14 entstehen, wenn der Invest de facto rausgestrichen wird?

Die Luft entsteht vor allem bei den laufenden Kosten. Der Invest hätte wegen diesen doch ohne SV eh zusammengestrichen werden müssen! Das SV hat ermöglicht, dass man die Planungen wider vorhergehendem Erwarten beibehalten konnte. Wer sich davon mehr versprochen hatte, ist selbst schuld.

Für mich ist und bleibt die einzige Lösung, dass SV sofort aufzulösen

Das geht nicht und bringt auch nichts. Das Konstrukt SV verhindert keine Investitionen. Ohne dieses Vehikel müsste man das Geld auf anderem Weg beschaffen, was sehr viel schwieriger sein würde, sonst hätte man es ja gar nicht erst so gemacht.

und den regulären EP 14 mit den jährlichen Mittel auszustatten, die der Apparat umsetzen und zur Kasse bringen kann.

Das sollte man natürlich machen. Nur erfordert das - wie bereits gesagt - mindestens einen von drei Schritten:
1. Steuererhöhung
2. staatliche Leistungskürzung
3. erhöhte Neuverschuldung, respektive Aussetzung der Schuldenbremse

Welchen Weg möchtest du gehen und welche realistisch mögliche Parteienkoalition könnte das umsetzen?

100 % Transparenz für Parlament und Bevölkerung.

Ich sehe da keine Intransparenz. Für Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher, die weder Marktwirtschaft noch Steuersystem oder staatliche Haushaltsführung durchschauen, macht es auch keinen Unterschied, ob nun für 60 oder 100 Mrd. Systeme gekauft werden, deren Sinn sie nicht verstehen. Polemisch? Ja, sicher. Aber wer sich tatsächlich mit der Materie beschäftigt, der sollte auch diese Komplexitäten durschauen können. Und für Parlamentarier sollte das erst recht gelten.

Das ganze SV verkommt zur bloßen Nebelkerze und nimmt dem BMVg in den Haushaltsverhandlungen doch jeglichen Wind aus den Segeln.

Im Gegenteil: Je geringer der Investitions-Anteil im Haushalt, desto weniger kann raus gestrichen werden. Nee, ernsthaft: So einfach funktioniert das nicht.

Die Steuer ist im Übrigen nicht Gott gegeben, auch in Europa gibt es Staaten, die sich selbst keine VAT zahlen, wenn der Staat beschafft...

Hättest du da Beispiele aus der EU inkl. der Erläuterung, wie das dann funktioniert, dass die Rüstungsfirmen bei Ihren Einkäufen wiederum Umsatzsteuer zahlen müssen? Wie funktioniert das bei ausländischen Rüstungsgütern, wird auf die dann auch keine Einfuhrbesteuerung fällig?