19.08.2023, 23:12
(19.08.2023, 22:50)Quintus Fabius schrieb: Und nehmen wir mal sie zahlt als Endverbraucher per Dekret trotzdem keine Steuern ?! Was dann ? Das könnte man ja einfach bestimmen.Das hätte weitreichende Konsequenzen für das Steuersystem, eben weil Rüstungskonzerne selbst sehr wohl Umsatzsteuer zahlen müssen.
Einfacher und denkbar wäre es natürlich, festzulegen, dass staatliche Stellen ihre gezahlte Umsatzsteuer aus den Umsatzsteuereinnahmen zurückerstattet bekommen. Bringt nur nichts. Denn dann würden sie einfach von vornherein weniger Geld bekommen, schließlich wären ihre Kosten geringer und die Einnahmen des Staates auch. Im ersten Bundeshaushalt, der nach solch einer Änderung eingebracht werden würde, wäre jeder Einzelplan mindestens um die daraus im Vorjahr zurückgeflossene Umsatzsteuer reduziert. Das führt alles zu nichts, weil im Endeffekt die vorhandenen Mittel politisch verteilt werden von Leuten, die das System verstehen und sich nicht durch netto/brutto-Tricks beeindrucken lassen.
Die 100 Mrd. wurden gewählt, weil zu dem Zeitpunkt eine entsprechende Finanzierungslücke von etwas über 100 Mrd. festgestellt worden war. Die war natürlich brutto berechnet, sonst hätten wir halt ein 85Mrd.-Nettosondervermögen bekommen.