13.01.2024, 18:26
AUs einem anderen Strang, da zu sehr offtopic:
(13.01.2024, 17:32)ObiBiber schrieb:Mehrheiten genügen da nicht. Die Union suggeriert nur gerne, dass soziale Einschnitte viel bringen würden, das heißt aber nicht, dass das auch BVerfG-sicher wäre. Einfach nur im Sozialen kürzen funktioniert nicht. Da braucht es schon etwas tiefergreifende Ansätze, um tatsächlich relevante Einsparungen zu generieren und dafür habe ich noch keine brauchbaren Vorschläge der Union gehört. Denn die würden u.a. gut situierte Rentner treffen und auch die gehobene Mittelschicht.(13.01.2024, 17:10)HansPeters123 schrieb: Und wenn die CDU wieder am Ruder ist will ich erstmal sehen, dass sie da Ernst machen und wo sie das Geld dann einsparen werden.Geld einsparen lässt sich im sozial Bereich…ganz schnell 20-30 Mrd €… Ich behaupte sogar 50 Mrd€
das geht aber auch nur mit den passenden Mehrheitsverhältnissen… und die sind schwer erreichbar…