Droht ein Polexit?
#26
Helios:

Allgemein und nicht bezogen auf irgendwelche Personen mit einer Sexualpräferenzstörung: wenn nach dem Grundgesetz absolut niemand diskriminiert werden dürfte, dann würde es gar keine Aufzählung im Grundgesetz geben, denn dann bräuchte man eine solche nicht. Es würe dann da einfach stehen: Niemand darf diskriminiert werden. Das steht dort aber nicht. Im Umkehrschluss ist Diskriminierung in bestimmten Fällen durchaus Grundgesetzkonform.

Es wäre deshalb auch heute noch absolut Grundgesetzkonform, gerade deshalb fordern entsprechende Kreise hier seit Jahren schon eine Grundgesetzänderung. Und sexuelle Abweichungen sind nicht gleich Menschenrechte, es wäre traurig um die Menschenrechte bestellt, wäre dem so. Der gemeinsame Standard für Menschenrechte ist die EMRK. Diese wird auch von Ungarn und Polen durchaus eingehalten und im Gegensatz zu dieser Bundesrepublik haben Ungarn und Polen das 12. Protokoll zur EMRK sogar ratifiziert, was Deutschland bis heute noch nicht hat. Das deutsche Selbstbild und die Realität klaffen auch hier mal wieder weitgehend auseinander.

Eine größere Geschlossenheit dieses Staatenbundes in den alles entscheidenden Fragen (Außen- Sicherheits- und Wirtschaftspolitik) wird es zudem nicht geben, wenn man nicht in bestimmten anderen weniger wichtigen Fragen mehr Unterschiede zulässt und die einzigen die in der EU damit ein Problem haben sind diese Bundesrepublik und vielleicht noch ein paar wenige weitere kleinere Länder Westeuropas TM. Eine Mehrheit der EU Staaten hätte damit eben kein Problem.

Ohne die Beachtung der tatsächlichen realen kulturellen Unterschiede - und diese unterschätzt du meiner Ansicht nach erheblich - wird eine größere Geschlossenheit der EU nicht real erreichbar sein und die EU insgesamt scheitern. Wir müssen daher klar zwischen wesentlichen Fragen und absoluten Belanglosigkeiten unterscheiden und gerade dieser Bereich welcher in Osteuropa so viel Ablehung erzeugt ist in Wahrheit eine absolute Belanglosigkeit. Deshalb will ich auch gar nicht weiter oder genauer darauf eingehen.

Wenn du nun schreibst, dass einzelne Mitglieder der EU ihr Recht nicht so anpassen, wie diese Bundesrepublik es als Maß persönlicher Freiheit fordert (eine feine Ironie wenn man sich vor Augen hält dass in vielen Bereichen die persönliche Freiheit in der Bundesrepublik drastisch eingeschränkt ist und man weniger frei ist als in vielen anderen Ländern der EU und in Bezug auf das Maß an persönlicher Freiheit weniger von dieser hat als im Gros der Welt) dass dann die EU dafür sorgen soll, dass diese Länder "scheitern" (was genau soll dies überhaupt bedeuten!), dann ist das genau jene Haltung welche die EU scheitern lassen wird, dann wird es auf Dauer gar keine funktionierende EU mehr geben. Den die Ansichten dieser Bundesrepublik was die EU alles tun soll und durchsetzen soll und dass was andere dazu meinen unterscheiden sich. Diese realen Unterschiede nicht berücksichtigen zu wollen ist politisch falsch.
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Droht ein Polexit? - von lime - 06.12.2020, 23:41
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