24.03.2021, 10:02
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...g-101.html
Großbritanniens ehrgeizige Pläne
Stand: 24.03.2021 02:57 Uhr
Just vor dem NATO-Gipfel hat die britische Regierung ehrgeizige neue Leitlinien ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Schon jetzt deutet sich Konfliktpotenzial mit den Bündnispartnern an.
Von Christoph Prössl, ARD-Studio London, zurzeit Hamburg
"A global Britain", "ein globales Britannien", so sind die neuen Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung des britischen Premiers Boris Johnson überschrieben - und eine neue Operationszentrale ist nur eine von sehr vielen Ankündigungen, die darin formuliert sind. Großbritanniens Anspruch unter der Regierung von Premier Boris Johnson ist groß, die außenpolitische Positionierung nach dem Brexit ist selbstbewusst - und die USA werden explizit als wichtigster Partner genannt.
Sogar ein "Situation Centre" nach dem Vorbild des "Situation Room"-Lagezentrums aus dem Weißen Haus soll es geben, über das britische Zeitungen breit berichteten. Die "Daily Mail" zum Beispiel lieferte gleich eine Skizze mit, wo Johnson sitzen soll, wo die Minister sitzen könnten: Ein langgezogener Tisch, Bildschirme, keine Fenster, alles sicher, alles geheim.
Nicht zufällig erinnert die Anordnung an das berühmte Foto von 2011, auf dem der damalige US-Präsident Barack Obama und sein Stellvertreter Joe Biden mit Militär- und Geheimdienstmitarbeitern den Zugriff auf Osama bin Laden verfolgen.
Stärkere Cyber-Abwehr statt Panzer
Großbritannien sieht sich an der Seite der USA - und das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zur NATO. Die Ausgaben für Verteidigung sollen weiterhin bei 2,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen; also über dem Wert, den die NATO-Mitgliedsländer als Zielmarke für die Ausgaben definiert haben, und von dem Deutschland beispielsweise immer noch weit entfernt ist.
Zusätzliche Gelder sollen genutzt werden, um die britischen Streitkräfte zu modernisieren: weniger Panzer, weniger Personal, dafür mehr Cyber-Abwehr und moderne Waffensysteme. Eine Debatte um die Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen wird in Großbritannien nicht geführt: Ihre Anschaffung unter dem Namen "loyal wingman", also "treuer Begleiter" für die Royal Air Force ist längst beschlossen.
Die britische Regierung kündigt außerdem an, das Atomwaffenarsenal zu erneuern. Vier neue U-Boote, die mit Atomraketen bestückt werden können, sollen die ältere Flotte ablösen. Eines soll stets unterwegs sein. Eine Reduzierung der Atomsprengköpfe wurde zurückgenommen, künftig soll die Obergrenze bei 260 statt wie bislang 225 Sprengköpfen liegen.
Johnson hält an nuklearer Abschreckung fest
Friedensforscher sehen darin eine gefährliche Aufrüstung. Die Regierung Johnson argumentiert, dass der technologische Wandel längst eingesetzt habe und andere Staaten moderne, neuartige Waffensysteme in den Streitkräften integriert hätten. In den Leitlinien heißt es außerdem: So lange, wie Nuklearwaffen existierten, werde die NATO eine nukleare Allianz bleiben. Das Vereinigte Königreich erneuert den Grundsatz der nuklearen Abschreckung, zu dem auch die Bundesregierung sich bislang hadernd bekennt.
Bei der Präsentation der Leitlinien im Unterhaus hob Johnson vergangene Woche das Engagement Großbritanniens in der NATO auch an anderer Stelle hervor. Das Vereinigte Königreich führt eine "battlegroup", einen multinationalen Kampfverband in Estland an - als Teil der NATO-Strategie, russische Expansionsbestrebungen im baltischen Raum abzuschrecken und den NATO-Mitgliedern in der Region Unterstützung zuzusichern.
Mit Hinweis auf die Investitionen in die Verteidigung schreibt Johnson im Vorwort zu den Leitlinien: "Das macht unseren Partnern in Europa und anderswo deutlich, dass sie sich immer auf das Vereinigte Königreich verlassen können, wenn es darauf ankommt".
Drohender Spagat in der Haltung zu China
Etwas schwieriger dürfte das beim Umgang mit China sein. Zwar nennt Johnson China einen "schwierigen Partner", hebt aber die große Bedeutung des Landes als Handelspartner hervor.
Außenminister Dominic Raab machte bei einem internen Treffen vor Mitarbeitern deutlich: Wenn Großbritannien die eigenen Menschenrechtsstandards für künftige Handelspartner anlege, werde es nur wenige Abkommen mit aufstrebenden Märkten geben. Die entsprechende Passage war geleakt worden und hatte in britischen Nachrichtenmedien für großes Aufsehen gesorgt. Die Labour-Partei warf der Johnson "Verzweiflung" vor, mit möglichst vielen Staaten Handelsabkommen schließen zu müssen.
Ob das Vereinigte Königreich eine "Macht für das Gute" sein kann, wie Außenminister Raab es bei der Vorstellung der Leitlinien öffentlich ausdrückte, ist unklar. In der China-Politik deutet sich derzeit an, dass die USA, Großbritannien und die EU an einem Strang ziehen: Die EU-Außenminister haben wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang Maßnahmen gegen Chinas Führung beschlossen. Nun folgte auch Großbritannien diesem Schritt: Raab kündigte bereits entsprechende Sanktionen an.
Wie Großbritannien den Handel mit China fördern und gleichzeitig eine wertebasierte Außenpolitik betreiben will, ist noch nicht ausgemacht - könnte aber bereits Differenzen zwischen den NATO-Partnern hervorrufen.
Großbritanniens ehrgeizige Pläne
Stand: 24.03.2021 02:57 Uhr
Just vor dem NATO-Gipfel hat die britische Regierung ehrgeizige neue Leitlinien ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Schon jetzt deutet sich Konfliktpotenzial mit den Bündnispartnern an.
Von Christoph Prössl, ARD-Studio London, zurzeit Hamburg
"A global Britain", "ein globales Britannien", so sind die neuen Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung des britischen Premiers Boris Johnson überschrieben - und eine neue Operationszentrale ist nur eine von sehr vielen Ankündigungen, die darin formuliert sind. Großbritanniens Anspruch unter der Regierung von Premier Boris Johnson ist groß, die außenpolitische Positionierung nach dem Brexit ist selbstbewusst - und die USA werden explizit als wichtigster Partner genannt.
Sogar ein "Situation Centre" nach dem Vorbild des "Situation Room"-Lagezentrums aus dem Weißen Haus soll es geben, über das britische Zeitungen breit berichteten. Die "Daily Mail" zum Beispiel lieferte gleich eine Skizze mit, wo Johnson sitzen soll, wo die Minister sitzen könnten: Ein langgezogener Tisch, Bildschirme, keine Fenster, alles sicher, alles geheim.
Nicht zufällig erinnert die Anordnung an das berühmte Foto von 2011, auf dem der damalige US-Präsident Barack Obama und sein Stellvertreter Joe Biden mit Militär- und Geheimdienstmitarbeitern den Zugriff auf Osama bin Laden verfolgen.
Stärkere Cyber-Abwehr statt Panzer
Großbritannien sieht sich an der Seite der USA - und das bedeutet auch ein klares Bekenntnis zur NATO. Die Ausgaben für Verteidigung sollen weiterhin bei 2,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen; also über dem Wert, den die NATO-Mitgliedsländer als Zielmarke für die Ausgaben definiert haben, und von dem Deutschland beispielsweise immer noch weit entfernt ist.
Zusätzliche Gelder sollen genutzt werden, um die britischen Streitkräfte zu modernisieren: weniger Panzer, weniger Personal, dafür mehr Cyber-Abwehr und moderne Waffensysteme. Eine Debatte um die Bewaffnungsfähigkeit von Drohnen wird in Großbritannien nicht geführt: Ihre Anschaffung unter dem Namen "loyal wingman", also "treuer Begleiter" für die Royal Air Force ist längst beschlossen.
Die britische Regierung kündigt außerdem an, das Atomwaffenarsenal zu erneuern. Vier neue U-Boote, die mit Atomraketen bestückt werden können, sollen die ältere Flotte ablösen. Eines soll stets unterwegs sein. Eine Reduzierung der Atomsprengköpfe wurde zurückgenommen, künftig soll die Obergrenze bei 260 statt wie bislang 225 Sprengköpfen liegen.
Johnson hält an nuklearer Abschreckung fest
Friedensforscher sehen darin eine gefährliche Aufrüstung. Die Regierung Johnson argumentiert, dass der technologische Wandel längst eingesetzt habe und andere Staaten moderne, neuartige Waffensysteme in den Streitkräften integriert hätten. In den Leitlinien heißt es außerdem: So lange, wie Nuklearwaffen existierten, werde die NATO eine nukleare Allianz bleiben. Das Vereinigte Königreich erneuert den Grundsatz der nuklearen Abschreckung, zu dem auch die Bundesregierung sich bislang hadernd bekennt.
Bei der Präsentation der Leitlinien im Unterhaus hob Johnson vergangene Woche das Engagement Großbritanniens in der NATO auch an anderer Stelle hervor. Das Vereinigte Königreich führt eine "battlegroup", einen multinationalen Kampfverband in Estland an - als Teil der NATO-Strategie, russische Expansionsbestrebungen im baltischen Raum abzuschrecken und den NATO-Mitgliedern in der Region Unterstützung zuzusichern.
Mit Hinweis auf die Investitionen in die Verteidigung schreibt Johnson im Vorwort zu den Leitlinien: "Das macht unseren Partnern in Europa und anderswo deutlich, dass sie sich immer auf das Vereinigte Königreich verlassen können, wenn es darauf ankommt".
Drohender Spagat in der Haltung zu China
Etwas schwieriger dürfte das beim Umgang mit China sein. Zwar nennt Johnson China einen "schwierigen Partner", hebt aber die große Bedeutung des Landes als Handelspartner hervor.
Außenminister Dominic Raab machte bei einem internen Treffen vor Mitarbeitern deutlich: Wenn Großbritannien die eigenen Menschenrechtsstandards für künftige Handelspartner anlege, werde es nur wenige Abkommen mit aufstrebenden Märkten geben. Die entsprechende Passage war geleakt worden und hatte in britischen Nachrichtenmedien für großes Aufsehen gesorgt. Die Labour-Partei warf der Johnson "Verzweiflung" vor, mit möglichst vielen Staaten Handelsabkommen schließen zu müssen.
Ob das Vereinigte Königreich eine "Macht für das Gute" sein kann, wie Außenminister Raab es bei der Vorstellung der Leitlinien öffentlich ausdrückte, ist unklar. In der China-Politik deutet sich derzeit an, dass die USA, Großbritannien und die EU an einem Strang ziehen: Die EU-Außenminister haben wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang Maßnahmen gegen Chinas Führung beschlossen. Nun folgte auch Großbritannien diesem Schritt: Raab kündigte bereits entsprechende Sanktionen an.
Wie Großbritannien den Handel mit China fördern und gleichzeitig eine wertebasierte Außenpolitik betreiben will, ist noch nicht ausgemacht - könnte aber bereits Differenzen zwischen den NATO-Partnern hervorrufen.