05.01.2023, 11:30
Belgische Verteidigung. Veränderung der Haltung
30. Dezember 2022
Aerion (französisch)
Der belgische Ministerrat hat Anfang Mai 2022 den STAR-Plan (Security & Service, Technology, Ambition, Resilience) verabschiedet, der einen großen Wandel in der Verteidigungspolitik eines Landes einleitet, das seit dem Ende des Kalten Krieges und bis 2017 massiv desinvestiert hatte. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeiten des Landes.
Belgien hat in Sachen Verteidigung einen langen Weg hinter sich: 2015 konnten wir schreiben, dass sich seine Streitkräfte in einem Zustand der Agonie befanden (1). Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels hatte die Regierung einen ersten Kapazitätsprozess eingeleitet, der 2016 zur Veröffentlichung einer strategischen Vision und zum Start mehrerer strukturierender Programme führte: 34 F-35 als Ersatz für 54 F-16; ein Tankflugzeug; vier MQ-9B-Drohnen; Andocken an SCORPION für die Motorisierte Kapazität (CAMO) (2); Ersatz von Fregatten und Minenjägern. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Aufträge erteilt, andere jedoch verschoben worden und mussten von den nachfolgenden Regierungen konkretisiert werden. Angesichts der Befürchtungen, dass es zu weiteren Haushaltskürzungen und der Streichung mehrerer Programme kommen könnte, wurde im Mai 2017 zum ersten Mal ein Militärprogrammierungsgesetz 2016-2030 eingeführt.
Im Januar 2021 leitete die neue Regierung ihrerseits einen Strategieprozess ein, der dieses Mal breiter angelegt war. Zunächst mobilisierte sie einen strategischen Expertenausschuss, der an einem Dokument zur Charakterisierung des strategischen Umfelds bis 2030, aber auch an den erforderlichen militärischen Fähigkeiten arbeiten sollte. Die im Mai 2021 vorgelegten Berichte Security environment 2021-2030 und Update of the Strategic Vision 2021-2030: recommendations wurden im darauffolgenden Monat dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Wenig überraschend betonten die Berichte die Verschlechterung des strategischen Umfelds, die Zunahme internationaler Rivalitäten, die Rolle von Einflussstrategien, die Bedeutung des Cyberspace oder auch die Notwendigkeit, der kollektiven Verteidigung und Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, sowie die Tatsache, dass die belgische Verteidigung nicht über ausreichende Mittel verfügt, um dem gerecht zu werden. Die Analyse trug zur Erstellung des STAR-Plans bei, der wiederum auf der Aktualisierung des Militärprogrammierungsgesetzes basiert.
Konkret greift der Plan die zuvor getroffenen Entscheidungen auf und vertieft sie, zunächst auf der Ebene des Haushalts. Die belgischen Verteidigungsausgaben (3) waren unter 1 % des BIP gesunken. In der Strategischen Vision von 2016 wurde zwar angestrebt, die Ausgaben auf den Durchschnitt der europäischen NATO-Mitglieder, die über keine Atomwaffen verfügen, anzuheben - d. h. auf maximal 1,24 % der Zahlungsermächtigungen -, doch dieser Vergleich verlor zunehmend an Bedeutung. Tatsächlich haben viele europäische Länder ihre Budgets erhöht. Gleichzeitig wurden nicht alle geplanten Bestellungen ausgeführt. Dies führte zu neuen Investitionen und zu heftigen Debatten über die Haushaltspolitik - vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen an den Grenzen der Ukraine und des anschließenden Krieges.
Ein erster Konsens über die Finanzierung des STAR-Plans sah vor, dass bis 2030 (Februar 2022) 1,54% des BIP erreicht werden sollten, doch die Regierung legte schließlich das Ziel fest, bis 2035 2% des BIP zu erreichen - ein Ziel, das selbst die größten Pessimisten beunruhigt, die darauf hinweisen, dass das Budget unter den Bedingungen, die für das Erreichen dieses Ziels notwendig sind, nicht auf Kosten von Investitionen in den Klimaschutz oder "gesellschaftliche Herausforderungen" gehen darf (4). Im Übrigen betont das Abkommen in seinen Bedingungen auch eine Reihe von Punkten, die für den STAR-Plan zentral sind, wie die Nutzung der Verteidigung im Katastrophenfall, ihre Unterstützung für Fragen der Cybersicherheit, die Notwendigkeit einer europäischen Verankerung (auch für Industrieprojekte) und größere Rückflüsse für die belgische Industrie. Die beiden letztgenannten Punkte werden übrigens systematisch angesprochen, wenn es um die Fähigkeiten geht.
Über die Konkretisierung von Haushaltsplänen hinaus, die per definitionem vom guten Willen der Regierungen abhängen - insbesondere wenn sie über das Ende des Militärprogrammgesetzes hinausgehen -, zeigt die Entwicklung der belgischen Verteidigung, die durch den STAR-Plan angedeutet wird, wichtige Veränderungen. Organisatorisch wird eine Komponente "Cyber-Einfluss" auf der Grundlage eines Cyber-Kommandos eingerichtet, das seinerseits noch in diesem Jahr innerhalb des militärischen Nachrichtendienstes SGRS (5) eingerichtet wird. Im Laufe der Zeit wird dieses Kommando zu einer Komponente, gleichberechtigt mit der Land-, Luft-, Marine- und medizinischen Komponente. Es wird sich insbesondere auf eine "Cyber Reserve Force" stützen, aber auch auf interministerielle Logiken. Der eigentliche Zweck dieser Komponente im Cyberbereich ist weit gefasst: Sie umfasst nicht nur die Aufklärung, sondern auch defensive und potenziell auch offensive Maßnahmen, auch in Koalitionen. Die künftige Komponente wird auch für die Kompetenz-Strategie zuständig sein, mit den Teilfähigkeiten PSYOPS, zivil-militärische Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Bodenkomponente
Die Modernisierung der Fähigkeiten der Streitkräfte ist real, hängt aber neben den Budgets auch von der Fähigkeit ab, Personal zu rekrutieren und zu binden, was in Belgien traditionell ein heikler Punkt ist. Konkret wird das Gesamtvolumen von 27 631 Personen am 1. Januar 2021 auf 29 056 Personen am 1. Januar 2030 ansteigen, insbesondere durch die Zunahme der Zahl der Zivilisten. Die Fähigkeitsentwicklung selbst ist bereits beschlossene Sache. Im terrestrischen Bereich wird neben der Wiedereinführung von zwei Kavalleriebataillonen, die die Aufnahme der 60 Jaguar ermöglichen, auch die Wiedereinführung einer Feldartillerie geplant. Nach der Bestellung von neun CAESAR, deren Vertrag im Mai 2022 unterzeichnet wurde, sollen weitere 18 oder 19 bestellt werden, um ein Bataillon neu zu formieren. Hinzu kommen vier Infanteriebataillone auf Griffon, zwei Pionierbataillone, ein ISR-Bataillon (mit Luxemburg) und zwei Mörserbatterien, die mit MEPACs ausgerüstet werden sollen. Theoretisch könnten mit dieser Struktur zwei motorisierte Brigaden (derzeit eine) generiert werden.
Weitere materielle Aspekte sind 351,6 Millionen Euro für Investitionen in das VBAE (Véhicule blindé d'aide à l'engagement), das gemeinsam mit Frankreich gebaut wird, 358,68 Millionen Euro für Anti-Drohnen- und Luftverteidigungsfähigkeiten - eine Fähigkeit, die aufgegeben worden war - sowie eine Reihe von Nebeninvestitionen in Kommunikation, Logistik (insbesondere die Schaffung eines Theater logistics battalion) und Pionierwesen. Das Regiment für Spezialoperationen, eine weitere wichtige Einheit der Bodenkomponente, wird neben den bereits bestellten Fahrzeugen auch schultergestützte Flugabwehrraketen und Antidrohnensysteme erhalten. Vor allem aber wird es direkt von den Investitionen der Luftkomponente in neue Hubschrauber profitieren.
Die Luftwaffenkomponente
Die Luftwaffe wird zwar nicht über mehr als die 34 geplanten F-35 verfügen, aber 102,14 Millionen Euro sind für eine Fähigkeit vorgesehen, die als "Manned-Unmanned Teaming Phase 1" bezeichnet wird und sich auf abgesetzte Effektoren bezieht, allerdings erst nach 2030 und in einer Logik, die auf eine Erforschung des Bereichs hinausläuft. Für die F-35 sind 238,13 Millionen Euro für die "Continuous Capability Development 2031-2035" vorgesehen. Außerdem ist neben der Modernisierung der A400M (insbesondere mit gerichteten IR-Gegenmaßnahmen) die Rede von einer zweiten A330MRTT für 272,38 Millionen Euro ab 2026 - wobei zu beachten ist, dass sie in eine multinationale Flotte integriert sind. Im Bereich der Drohnen wird ein drittes System mit zwei MQ-9B angeschafft, und Belgien wird sich mit Personal an der AGS-Kapazität (Alliance ground surveillance) der NATO beteiligen und plant eine Beteiligung am HAPS-Programm (High altitude platform station), das im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union durchgeführt wird.
Darüber hinaus werden neue Programme aufgelegt:
- Fünf STOL-Flugzeuge (Short take-off landing) für 309,13 Millionen Euro. Sie werden in einem neuen Trakt zusammengefasst ;
- drei leichte Transportflugzeuge für 170,24 Millionen Euro ;
- 15 leichte Hubschrauber für 250,85 Millionen Euro, die insbesondere für Sondereinsätze vorgesehen sind. Sie werden die vier NH90 TTH und die letzten A109 ersetzen;
- "8 bis 10" schwere Transporthubschrauber, die für Sondereinsätze zertifiziert sind, für 612,86 Millionen Euro;
- vier Such- und Rettungshubschrauber, die "sehr kurzfristig" beschafft werden, so dass die vier NH90 NFH vollständig für Anti-U-Boot-Missionen zur Unterstützung der Fregatten eingesetzt werden können.
Darüber hinaus betraf eine der Ambitionen der Strategischen Vision von 2015 die Raketenabwehr. Sie schlägt sich in den Bemühungen um die Beschaffung einer Batterie von Boden-Luft-Raketen mit großer Reichweite nieder (317,8 Millionen Euro bis 2031), die in das BMD-System der NATO integriert werden soll. Hinzu kommt eine projizierbare Boden-Luft-Raketenbatterie mit kurzer Reichweite (209,96 Millionen Euro bis 2031), aber auch eine Reihe von Investitionen in den Bereich Führung/Kontrolle. Auch eine projizierbare Flugsicherungskapazität mit mobilem Radar ist geplant.
Die Marinekomponente
Da der Ersatz der beiden in den Niederlanden gebraucht gekauften Fregatten durch zwei neue - noch in der Entwurfsphase befindliche - und der Minenjäger bereits vertraglich geregelt ist, hat der Teil des Plans, der sich mit den Marinefähigkeiten befasst, wenig Aufmerksamkeit erregt. Neben mehreren Modernisierungsprogrammen sind drei Entwicklungen bemerkenswert:
- Ausstattung der Fregatten mit einer Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Raketen für 136,19 Millionen Euro bis 2029, was angesichts der geringen Anzahl von Mk41-Vertikalwerfern in den Fregatten (8) aufhorchen lässt. A priori würde die Ortung von einem verbündeten Schiff aus erfolgen;
- Die Anpassung eines Gebäudes an das Minenproblem, wobei zunächst die Trägerplattform und die Art der zu verwendenden Minen untersucht werden;
- die Einführung von "Sensoren und Effektoren gegen kleine Oberflächen- und Unterwasserziele" für den Schutz von Häfen im Wert von 17,03 Millionen Euro bis 2027.
Eine umfassende Reform
Der STAR-Plan stellt die größte Reform Belgiens seit dem Ende des Kalten Krieges dar, auch wenn er auf den zuvor eingeleiteten Programmen aufbaut. Hinzu kommen große Investitionsvolumen im Zusammenhang mit Kommunikation und Führung: 357,58 Millionen Euro (Joint Level und Nachrichtendienst); 912,34 Millionen Euro (Landkomponente); 121 Millionen Euro (Marinekomponente), 398,43 Millionen Euro (Luftkomponente) und 45,4 Millionen Euro (medizinische Komponente). Letztendlich stellt der Plan beträchtliche Beträge dar: 11,176 Milliarden Euro, die zu den Beträgen (ca. 9,2 Milliarden) hinzukommen, die mit den unter früheren Legislaturperioden abgeschlossenen Verträgen verbunden sind. Dennoch sind mehrere Beobachtungen zu machen.
Erstens werden 7,465 Milliarden Euro im Zeitraum 2023-2030, der durch das Militärprogrammgesetz abgedeckt ist, liquidiert, was bedeutet, dass etwa 3,708 Milliarden Euro später aufgebracht werden müssen. Zweitens ist zu bedenken, dass der Großteil dieser Investitionen auf die nächsten Regierungen entfallen wird, da die nächste Regierung nach den Wahlen im Jahr 2024 gebildet werden muss (sofern keine vorgezogenen Wahlen stattfinden), was die Frage aufwirft, ob sie sich an das Militärprogrammgesetz halten wird. Dasselbe gilt für die 3,708 Milliarden, die bis 2030 nicht liquidiert sein werden: Theoretisch sollte die Erhöhung des Haushalts auf 2% des BIP bis 2035 die Frage lösen, zumindest wenn keine Kürzungen vorgenommen werden... In Belgien wie auch anderswo in Europa könnten jedoch die Inflation, die Last der Staatsverschuldung - obwohl sich ihre Zinssätze nach oben entwickeln - und die Last der öffentlichen Ausgaben im Kontext von Koalitionsregierungen, in denen der Konsens über andere Ausgaben als Verteidigungsausgaben vorherrscht, die Planung unterminieren.
Schließlich werden die unternommenen Anstrengungen zwar als bedeutend, aber immer noch als unzureichend empfunden. Mehrere Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der Pontoniere, werden in dem Plan nicht berücksichtigt. Letzterer kann im Übrigen vor allem als "Wiederherstellung der systemischen Kohärenz" gelesen werden: Mit einigen Ausnahmen (Drohnen, Hubschrauber, Flugabwehrraketen) geht es nicht so sehr darum, neue Fähigkeiten zu erwerben oder die bereits vorhandenen zu erweitern, sondern vielmehr darum, die geplanten zu modernisieren und voll einsatzfähig zu machen. Dieses Aufholen ist natürlich notwendig, aber dadurch wird die allgemeine Kampfmasse nicht erhöht, was größere - politisch heikle - Investitionen erfordert hätte, sondern vor allem eine Rekrutierung, die diesen Aufwuchs unterstützen kann. Die Attraktivität des Waffenberufs ist bereits Gegenstand eines ersten Plans, POP (People our priority), der im Februar 2021 vorgestellt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich er sein wird.
Kritisch anzumerken ist, dass der Plan die Frage der Munition nur vage behandelt. Munition ist jedoch ein Hebel zur Effizienzsteigerung, z. B. bei kleinen Luftkampfkapazitäten. Die Experten des Strategischen Ausschusses empfahlen die Anschaffung von Marschflugkörpern und Luft-Luft-Raketen mit sehr großer Reichweite, was im STAR-Plan nicht berücksichtigt zu werden scheint. Darüber hinaus ist die Robotik, über das hinaus, was für die Marine und die Luftwaffe vorgesehen ist, der große Abwesende des Plans (6). Darüber hinaus bleiben Grauzonen in Bezug auf die Industrie und die Beteiligung an bestimmten langfristigen europäischen Programmen bestehen. So schlug der Bericht des Strategieausschusses Investitionen in eines der zukünftigen europäischen Luftkampfsysteme (7), aber auch in das MGCS (Main ground combat system) vor. Der Plan lässt jedoch Spielraum: Sondierungs- und Machbarkeitsstudien betreffen viele der angesprochenen Fähigkeiten. So wird sich beispielsweise zeigen, ob die Investitionen in die Artilleriekapazität auch Mikrodrohnen zur Unterstützung der Zielerfassung umfassen werden.
Letztendlich stellt der STAR-Plan ein kohärentes Ganzes und eine bemerkenswerte Anstrengung für ein Land dar, das seine Verteidigung lange Zeit als Haushaltsanpassungsvariable betrachtet hat, mit dem Risiko, als "Trittbrettfahrer" der europäischen Sicherheit beurteilt zu werden, obwohl sein Pro-Kopf-BIP im Jahr 2021 das sechstgrößte der Europäischen Union sein wird (8). Auch wenn man davon ausgehen kann, dass dieser strategische Sprung sehr spät kommt und es noch fast zehn Jahre dauern wird, bis die erhofften Auswirkungen eintreten, will die derzeitige Verteidigungsministerin die Überlegungen bis 2040 fortsetzen. In der Zwischenzeit bleiben die belgischen Grundlagen aktuell, wobei der Grad der europäischen Integration - insbesondere Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich - voraussichtlich noch zunehmen wird: Ein Grund, um den Weg zur Wiederbelebung der Streitkräfte politisch zu verriegeln.
Anmerkungen
(1) Joseph Henrotin, "L'agonie des forces armées belges", Défense & Sécurité Internationale, Nr. 112, März 2015.
(2) Interview mit Pierre Gérard und Manuel Monin, "CAMO: Under the capot of the most advanced European cooperation", Défense & Sécurité Internationale, hors-série no 72, Juni/Juli 2020.
(3) Diese umfassen nicht nur den Verteidigungshaushalt, sondern auch Renten und größere Materialbeschaffungen.
(4) Ein vager Begriff, der insbesondere die sehr akute Problematik der Rentenfinanzierung abdeckt.
(5) Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Service général du renseignement et de la sécurité).
(6) Gleichzeitig heißt es auf S. 82 in dem Abschnitt, der sich mit aktuellen und zukünftigen Errungenschaften zugunsten von Spezialkräften befasst: "Letale autonome Waffensysteme im Sinne von autonomen Systemen, die in der Lage sind, tödliche Gewalt gegen Personen ohne echte menschliche Kontrolle einzusetzen, sind ausdrücklich ausgeschlossen".
(7) Zum Zeitpunkt der Entscheidung für die F-35 waren dafür rund 359 Millionen veranschlagt worden.
(8) https://www.insee.fr/fr/statistiques/2830288
30. Dezember 2022
Aerion (französisch)
Der belgische Ministerrat hat Anfang Mai 2022 den STAR-Plan (Security & Service, Technology, Ambition, Resilience) verabschiedet, der einen großen Wandel in der Verteidigungspolitik eines Landes einleitet, das seit dem Ende des Kalten Krieges und bis 2017 massiv desinvestiert hatte. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeiten des Landes.
Belgien hat in Sachen Verteidigung einen langen Weg hinter sich: 2015 konnten wir schreiben, dass sich seine Streitkräfte in einem Zustand der Agonie befanden (1). Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels hatte die Regierung einen ersten Kapazitätsprozess eingeleitet, der 2016 zur Veröffentlichung einer strategischen Vision und zum Start mehrerer strukturierender Programme führte: 34 F-35 als Ersatz für 54 F-16; ein Tankflugzeug; vier MQ-9B-Drohnen; Andocken an SCORPION für die Motorisierte Kapazität (CAMO) (2); Ersatz von Fregatten und Minenjägern. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehrere Aufträge erteilt, andere jedoch verschoben worden und mussten von den nachfolgenden Regierungen konkretisiert werden. Angesichts der Befürchtungen, dass es zu weiteren Haushaltskürzungen und der Streichung mehrerer Programme kommen könnte, wurde im Mai 2017 zum ersten Mal ein Militärprogrammierungsgesetz 2016-2030 eingeführt.
Im Januar 2021 leitete die neue Regierung ihrerseits einen Strategieprozess ein, der dieses Mal breiter angelegt war. Zunächst mobilisierte sie einen strategischen Expertenausschuss, der an einem Dokument zur Charakterisierung des strategischen Umfelds bis 2030, aber auch an den erforderlichen militärischen Fähigkeiten arbeiten sollte. Die im Mai 2021 vorgelegten Berichte Security environment 2021-2030 und Update of the Strategic Vision 2021-2030: recommendations wurden im darauffolgenden Monat dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Wenig überraschend betonten die Berichte die Verschlechterung des strategischen Umfelds, die Zunahme internationaler Rivalitäten, die Rolle von Einflussstrategien, die Bedeutung des Cyberspace oder auch die Notwendigkeit, der kollektiven Verteidigung und Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen, sowie die Tatsache, dass die belgische Verteidigung nicht über ausreichende Mittel verfügt, um dem gerecht zu werden. Die Analyse trug zur Erstellung des STAR-Plans bei, der wiederum auf der Aktualisierung des Militärprogrammierungsgesetzes basiert.
Konkret greift der Plan die zuvor getroffenen Entscheidungen auf und vertieft sie, zunächst auf der Ebene des Haushalts. Die belgischen Verteidigungsausgaben (3) waren unter 1 % des BIP gesunken. In der Strategischen Vision von 2016 wurde zwar angestrebt, die Ausgaben auf den Durchschnitt der europäischen NATO-Mitglieder, die über keine Atomwaffen verfügen, anzuheben - d. h. auf maximal 1,24 % der Zahlungsermächtigungen -, doch dieser Vergleich verlor zunehmend an Bedeutung. Tatsächlich haben viele europäische Länder ihre Budgets erhöht. Gleichzeitig wurden nicht alle geplanten Bestellungen ausgeführt. Dies führte zu neuen Investitionen und zu heftigen Debatten über die Haushaltspolitik - vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen an den Grenzen der Ukraine und des anschließenden Krieges.
Ein erster Konsens über die Finanzierung des STAR-Plans sah vor, dass bis 2030 (Februar 2022) 1,54% des BIP erreicht werden sollten, doch die Regierung legte schließlich das Ziel fest, bis 2035 2% des BIP zu erreichen - ein Ziel, das selbst die größten Pessimisten beunruhigt, die darauf hinweisen, dass das Budget unter den Bedingungen, die für das Erreichen dieses Ziels notwendig sind, nicht auf Kosten von Investitionen in den Klimaschutz oder "gesellschaftliche Herausforderungen" gehen darf (4). Im Übrigen betont das Abkommen in seinen Bedingungen auch eine Reihe von Punkten, die für den STAR-Plan zentral sind, wie die Nutzung der Verteidigung im Katastrophenfall, ihre Unterstützung für Fragen der Cybersicherheit, die Notwendigkeit einer europäischen Verankerung (auch für Industrieprojekte) und größere Rückflüsse für die belgische Industrie. Die beiden letztgenannten Punkte werden übrigens systematisch angesprochen, wenn es um die Fähigkeiten geht.
Über die Konkretisierung von Haushaltsplänen hinaus, die per definitionem vom guten Willen der Regierungen abhängen - insbesondere wenn sie über das Ende des Militärprogrammgesetzes hinausgehen -, zeigt die Entwicklung der belgischen Verteidigung, die durch den STAR-Plan angedeutet wird, wichtige Veränderungen. Organisatorisch wird eine Komponente "Cyber-Einfluss" auf der Grundlage eines Cyber-Kommandos eingerichtet, das seinerseits noch in diesem Jahr innerhalb des militärischen Nachrichtendienstes SGRS (5) eingerichtet wird. Im Laufe der Zeit wird dieses Kommando zu einer Komponente, gleichberechtigt mit der Land-, Luft-, Marine- und medizinischen Komponente. Es wird sich insbesondere auf eine "Cyber Reserve Force" stützen, aber auch auf interministerielle Logiken. Der eigentliche Zweck dieser Komponente im Cyberbereich ist weit gefasst: Sie umfasst nicht nur die Aufklärung, sondern auch defensive und potenziell auch offensive Maßnahmen, auch in Koalitionen. Die künftige Komponente wird auch für die Kompetenz-Strategie zuständig sein, mit den Teilfähigkeiten PSYOPS, zivil-militärische Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Bodenkomponente
Die Modernisierung der Fähigkeiten der Streitkräfte ist real, hängt aber neben den Budgets auch von der Fähigkeit ab, Personal zu rekrutieren und zu binden, was in Belgien traditionell ein heikler Punkt ist. Konkret wird das Gesamtvolumen von 27 631 Personen am 1. Januar 2021 auf 29 056 Personen am 1. Januar 2030 ansteigen, insbesondere durch die Zunahme der Zahl der Zivilisten. Die Fähigkeitsentwicklung selbst ist bereits beschlossene Sache. Im terrestrischen Bereich wird neben der Wiedereinführung von zwei Kavalleriebataillonen, die die Aufnahme der 60 Jaguar ermöglichen, auch die Wiedereinführung einer Feldartillerie geplant. Nach der Bestellung von neun CAESAR, deren Vertrag im Mai 2022 unterzeichnet wurde, sollen weitere 18 oder 19 bestellt werden, um ein Bataillon neu zu formieren. Hinzu kommen vier Infanteriebataillone auf Griffon, zwei Pionierbataillone, ein ISR-Bataillon (mit Luxemburg) und zwei Mörserbatterien, die mit MEPACs ausgerüstet werden sollen. Theoretisch könnten mit dieser Struktur zwei motorisierte Brigaden (derzeit eine) generiert werden.
Weitere materielle Aspekte sind 351,6 Millionen Euro für Investitionen in das VBAE (Véhicule blindé d'aide à l'engagement), das gemeinsam mit Frankreich gebaut wird, 358,68 Millionen Euro für Anti-Drohnen- und Luftverteidigungsfähigkeiten - eine Fähigkeit, die aufgegeben worden war - sowie eine Reihe von Nebeninvestitionen in Kommunikation, Logistik (insbesondere die Schaffung eines Theater logistics battalion) und Pionierwesen. Das Regiment für Spezialoperationen, eine weitere wichtige Einheit der Bodenkomponente, wird neben den bereits bestellten Fahrzeugen auch schultergestützte Flugabwehrraketen und Antidrohnensysteme erhalten. Vor allem aber wird es direkt von den Investitionen der Luftkomponente in neue Hubschrauber profitieren.
Die Luftwaffenkomponente
Die Luftwaffe wird zwar nicht über mehr als die 34 geplanten F-35 verfügen, aber 102,14 Millionen Euro sind für eine Fähigkeit vorgesehen, die als "Manned-Unmanned Teaming Phase 1" bezeichnet wird und sich auf abgesetzte Effektoren bezieht, allerdings erst nach 2030 und in einer Logik, die auf eine Erforschung des Bereichs hinausläuft. Für die F-35 sind 238,13 Millionen Euro für die "Continuous Capability Development 2031-2035" vorgesehen. Außerdem ist neben der Modernisierung der A400M (insbesondere mit gerichteten IR-Gegenmaßnahmen) die Rede von einer zweiten A330MRTT für 272,38 Millionen Euro ab 2026 - wobei zu beachten ist, dass sie in eine multinationale Flotte integriert sind. Im Bereich der Drohnen wird ein drittes System mit zwei MQ-9B angeschafft, und Belgien wird sich mit Personal an der AGS-Kapazität (Alliance ground surveillance) der NATO beteiligen und plant eine Beteiligung am HAPS-Programm (High altitude platform station), das im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union durchgeführt wird.
Darüber hinaus werden neue Programme aufgelegt:
- Fünf STOL-Flugzeuge (Short take-off landing) für 309,13 Millionen Euro. Sie werden in einem neuen Trakt zusammengefasst ;
- drei leichte Transportflugzeuge für 170,24 Millionen Euro ;
- 15 leichte Hubschrauber für 250,85 Millionen Euro, die insbesondere für Sondereinsätze vorgesehen sind. Sie werden die vier NH90 TTH und die letzten A109 ersetzen;
- "8 bis 10" schwere Transporthubschrauber, die für Sondereinsätze zertifiziert sind, für 612,86 Millionen Euro;
- vier Such- und Rettungshubschrauber, die "sehr kurzfristig" beschafft werden, so dass die vier NH90 NFH vollständig für Anti-U-Boot-Missionen zur Unterstützung der Fregatten eingesetzt werden können.
Darüber hinaus betraf eine der Ambitionen der Strategischen Vision von 2015 die Raketenabwehr. Sie schlägt sich in den Bemühungen um die Beschaffung einer Batterie von Boden-Luft-Raketen mit großer Reichweite nieder (317,8 Millionen Euro bis 2031), die in das BMD-System der NATO integriert werden soll. Hinzu kommt eine projizierbare Boden-Luft-Raketenbatterie mit kurzer Reichweite (209,96 Millionen Euro bis 2031), aber auch eine Reihe von Investitionen in den Bereich Führung/Kontrolle. Auch eine projizierbare Flugsicherungskapazität mit mobilem Radar ist geplant.
Die Marinekomponente
Da der Ersatz der beiden in den Niederlanden gebraucht gekauften Fregatten durch zwei neue - noch in der Entwurfsphase befindliche - und der Minenjäger bereits vertraglich geregelt ist, hat der Teil des Plans, der sich mit den Marinefähigkeiten befasst, wenig Aufmerksamkeit erregt. Neben mehreren Modernisierungsprogrammen sind drei Entwicklungen bemerkenswert:
- Ausstattung der Fregatten mit einer Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Raketen für 136,19 Millionen Euro bis 2029, was angesichts der geringen Anzahl von Mk41-Vertikalwerfern in den Fregatten (8) aufhorchen lässt. A priori würde die Ortung von einem verbündeten Schiff aus erfolgen;
- Die Anpassung eines Gebäudes an das Minenproblem, wobei zunächst die Trägerplattform und die Art der zu verwendenden Minen untersucht werden;
- die Einführung von "Sensoren und Effektoren gegen kleine Oberflächen- und Unterwasserziele" für den Schutz von Häfen im Wert von 17,03 Millionen Euro bis 2027.
Eine umfassende Reform
Der STAR-Plan stellt die größte Reform Belgiens seit dem Ende des Kalten Krieges dar, auch wenn er auf den zuvor eingeleiteten Programmen aufbaut. Hinzu kommen große Investitionsvolumen im Zusammenhang mit Kommunikation und Führung: 357,58 Millionen Euro (Joint Level und Nachrichtendienst); 912,34 Millionen Euro (Landkomponente); 121 Millionen Euro (Marinekomponente), 398,43 Millionen Euro (Luftkomponente) und 45,4 Millionen Euro (medizinische Komponente). Letztendlich stellt der Plan beträchtliche Beträge dar: 11,176 Milliarden Euro, die zu den Beträgen (ca. 9,2 Milliarden) hinzukommen, die mit den unter früheren Legislaturperioden abgeschlossenen Verträgen verbunden sind. Dennoch sind mehrere Beobachtungen zu machen.
Erstens werden 7,465 Milliarden Euro im Zeitraum 2023-2030, der durch das Militärprogrammgesetz abgedeckt ist, liquidiert, was bedeutet, dass etwa 3,708 Milliarden Euro später aufgebracht werden müssen. Zweitens ist zu bedenken, dass der Großteil dieser Investitionen auf die nächsten Regierungen entfallen wird, da die nächste Regierung nach den Wahlen im Jahr 2024 gebildet werden muss (sofern keine vorgezogenen Wahlen stattfinden), was die Frage aufwirft, ob sie sich an das Militärprogrammgesetz halten wird. Dasselbe gilt für die 3,708 Milliarden, die bis 2030 nicht liquidiert sein werden: Theoretisch sollte die Erhöhung des Haushalts auf 2% des BIP bis 2035 die Frage lösen, zumindest wenn keine Kürzungen vorgenommen werden... In Belgien wie auch anderswo in Europa könnten jedoch die Inflation, die Last der Staatsverschuldung - obwohl sich ihre Zinssätze nach oben entwickeln - und die Last der öffentlichen Ausgaben im Kontext von Koalitionsregierungen, in denen der Konsens über andere Ausgaben als Verteidigungsausgaben vorherrscht, die Planung unterminieren.
Schließlich werden die unternommenen Anstrengungen zwar als bedeutend, aber immer noch als unzureichend empfunden. Mehrere Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der Pontoniere, werden in dem Plan nicht berücksichtigt. Letzterer kann im Übrigen vor allem als "Wiederherstellung der systemischen Kohärenz" gelesen werden: Mit einigen Ausnahmen (Drohnen, Hubschrauber, Flugabwehrraketen) geht es nicht so sehr darum, neue Fähigkeiten zu erwerben oder die bereits vorhandenen zu erweitern, sondern vielmehr darum, die geplanten zu modernisieren und voll einsatzfähig zu machen. Dieses Aufholen ist natürlich notwendig, aber dadurch wird die allgemeine Kampfmasse nicht erhöht, was größere - politisch heikle - Investitionen erfordert hätte, sondern vor allem eine Rekrutierung, die diesen Aufwuchs unterstützen kann. Die Attraktivität des Waffenberufs ist bereits Gegenstand eines ersten Plans, POP (People our priority), der im Februar 2021 vorgestellt wurde. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich er sein wird.
Kritisch anzumerken ist, dass der Plan die Frage der Munition nur vage behandelt. Munition ist jedoch ein Hebel zur Effizienzsteigerung, z. B. bei kleinen Luftkampfkapazitäten. Die Experten des Strategischen Ausschusses empfahlen die Anschaffung von Marschflugkörpern und Luft-Luft-Raketen mit sehr großer Reichweite, was im STAR-Plan nicht berücksichtigt zu werden scheint. Darüber hinaus ist die Robotik, über das hinaus, was für die Marine und die Luftwaffe vorgesehen ist, der große Abwesende des Plans (6). Darüber hinaus bleiben Grauzonen in Bezug auf die Industrie und die Beteiligung an bestimmten langfristigen europäischen Programmen bestehen. So schlug der Bericht des Strategieausschusses Investitionen in eines der zukünftigen europäischen Luftkampfsysteme (7), aber auch in das MGCS (Main ground combat system) vor. Der Plan lässt jedoch Spielraum: Sondierungs- und Machbarkeitsstudien betreffen viele der angesprochenen Fähigkeiten. So wird sich beispielsweise zeigen, ob die Investitionen in die Artilleriekapazität auch Mikrodrohnen zur Unterstützung der Zielerfassung umfassen werden.
Letztendlich stellt der STAR-Plan ein kohärentes Ganzes und eine bemerkenswerte Anstrengung für ein Land dar, das seine Verteidigung lange Zeit als Haushaltsanpassungsvariable betrachtet hat, mit dem Risiko, als "Trittbrettfahrer" der europäischen Sicherheit beurteilt zu werden, obwohl sein Pro-Kopf-BIP im Jahr 2021 das sechstgrößte der Europäischen Union sein wird (8). Auch wenn man davon ausgehen kann, dass dieser strategische Sprung sehr spät kommt und es noch fast zehn Jahre dauern wird, bis die erhofften Auswirkungen eintreten, will die derzeitige Verteidigungsministerin die Überlegungen bis 2040 fortsetzen. In der Zwischenzeit bleiben die belgischen Grundlagen aktuell, wobei der Grad der europäischen Integration - insbesondere Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und das Vereinigte Königreich - voraussichtlich noch zunehmen wird: Ein Grund, um den Weg zur Wiederbelebung der Streitkräfte politisch zu verriegeln.
Anmerkungen
(1) Joseph Henrotin, "L'agonie des forces armées belges", Défense & Sécurité Internationale, Nr. 112, März 2015.
(2) Interview mit Pierre Gérard und Manuel Monin, "CAMO: Under the capot of the most advanced European cooperation", Défense & Sécurité Internationale, hors-série no 72, Juni/Juli 2020.
(3) Diese umfassen nicht nur den Verteidigungshaushalt, sondern auch Renten und größere Materialbeschaffungen.
(4) Ein vager Begriff, der insbesondere die sehr akute Problematik der Rentenfinanzierung abdeckt.
(5) Allgemeiner Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Service général du renseignement et de la sécurité).
(6) Gleichzeitig heißt es auf S. 82 in dem Abschnitt, der sich mit aktuellen und zukünftigen Errungenschaften zugunsten von Spezialkräften befasst: "Letale autonome Waffensysteme im Sinne von autonomen Systemen, die in der Lage sind, tödliche Gewalt gegen Personen ohne echte menschliche Kontrolle einzusetzen, sind ausdrücklich ausgeschlossen".
(7) Zum Zeitpunkt der Entscheidung für die F-35 waren dafür rund 359 Millionen veranschlagt worden.
(8) https://www.insee.fr/fr/statistiques/2830288