07.10.2022, 17:49
Zitat:voyageur:
Was für ein Referendum meinst du?
Französische Verfassungsänderung von 2005
Zitat:Darüber hinaus sieht Artikel 88-5 der französischen Verfassung Folgendes vor:
"Jeder Gesetzentwurf, der die Ratifizierung eines Vertrags über den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union genehmigt, wird vom Präsidenten der Republik dem Referendum unterstellt.
Allerdings kann das Parlament durch die Abstimmung über einen von jeder Versammlung mit Dreifünftelmehrheit angenommenen gleichlautenden Antrag die Annahme des Gesetzentwurfs nach dem in Artikel 89 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren genehmigen."
- Artikel 88-5 der Verfassung [Archiv].
Die Anwendung dieses Artikels unterliegt der folgenden Klarstellung, die 2005 in Bezug auf den Verfassungsvertrag eingeführt und 2008 für den Vertrag von Lissabon aktualisiert wurde: "Artikel 88-5 der Verfassung in seiner Fassung, die sich sowohl aus Artikel 44 des vorliegenden Verfassungsgesetzes als auch aus Artikel 2° I des vorliegenden Artikels ergibt, ist nicht anwendbar auf Beitritte im Anschluss an eine Regierungskonferenz, deren Einberufung vom Europäischen Rat vor dem 1. Juli 2004 beschlossen wurde