Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges)

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EU-Länder machen kleines Zugeständnis an Orbán zu Ukraine-Hilfen

Update vom 1. Februar, 12.55 Uhr: Eine Extrawurst für Orbán, der jedes Jahr neu über die Ukraine-Hilfen abstimmen wollte, gab es beim EU-Gipfel nicht – jedoch ein winziges Zugeständnis: Die anderen 26 Länder räumten nach ersten EU-Angaben die Möglichkeit ein, nach zwei Jahren erneut auf Chefebene über die Ukraine-Hilfen zu diskutieren. Mögliche Änderungen an dem Hilfspaket müssten aber einstimmig beschlossen werden. Es reicht also nicht, wenn allein Ungarn findet, eine neue Einigung sei nötig. Als Gegenleistung für Orbáns Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten zudem ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen

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