Aufbau einer europäischen Souveränität

[Helios]

Wenn man sich unbedingt dahingehend entwickeln benötigt es kein europäisches Starlink, sondern eine Neujustierung sehr grundsätzlicher Stellschrauben, beginngend in Deutschland etwa beim Parlamentsvorbehalt.

Ich halte nichts von Entweder-Oder-Betrachtungen, genauso wenig wie es für mich Sinn ergibt, die europäische Souveränität binär zu betrachten. Man verzettelt sich mit einer solchen seriellen Denkweise nur in immer weiter im Kreis laufende Diskussionen, die nie zu einem Ergebnis führen. Es gibt viele Entscheidungen und Änderungen, die es für die richtigen Entwicklungen braucht, einige davon sind leider realistisch gesehen wenig wahrscheinlich. Das wird aber immer so sein, und kann daher meines Erachtens nicht als Maßstab dienen. Eine von außen unabhängige, europäische finanzierte und aufgebaute global verfügbare und gesicherte Kommunikationsplattform ist für mich ein wichtiger Faktor. Darfst du anders sehen, mit ausweichenden Argumenten wirst du mich aber nicht vom Gegenteil überzeugen.

Eine kleingeistige Vorstellung wie ich finde. Warum bitteschön nicht solange diese Unternehmen fest im westlichen System verankert sind?

Ich bewerte schlicht nach Interessen, und sofern diese in Zukunft nicht deckungsgleich sein könnten, gibt es für mich ein Problem. Dabei sehe ich weniger in den Unternehmen selbst das Problem, denn deren Interesse lässt sich relativ einfach befriedigen, sondern vielmehr in den Einflussfaktoren, die sich in die Unternehmenspolitik bzw. -entscheidungen einmischen könnten, bzw. es heute schon tun. Und was den Rest angeht, natürlich sollten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass so etwas privatwirtschaftlich in Europa (und damit auch unter europäischer Kontrolle) entstehen kann. Aber wie gehabt, das eine schließt das andere nicht aus.

Zum anderen: Was ist da jetzt genau das Problem? In unserer westlichen Sicherheitsarchitektur ist es sowieso nicht vorstellbar, dass Europa eine Politik verfolgt, die den Interessen der USA so grundlegend entgegensteht, dass Washington private Unternehmen zwingen würde, nicht mehr mit Europa zusammenzuarbeiten.

Es gab bereits in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft grundlegende unterschiedliche sicherheitspolitische Vorstellungen geben, und sofern es den eigenen Interessen dient, wird die USA keine Sekunde zögern ihren Einfluss auf die eine oder andere Art und Weise geltend zu machen (durch Verweigerung oder Informationsabschöpfung). Darüber hinaus geht bei einer gesicherten Kommunikation nicht nur um die militärische Nutzung, sondern auch um die Nutzung durch Industrie und Wirtschaft insbesondere in sensiblen Bereichen. Insofern müssen es gar keine direkten sicherheitspolitischen Unterschiede sein, es reichen schon unterschiedliche wirtschaftliche Vorstellungen im größeren Maßstab.