Zitat:The European Union has not changed its conditions for lifting an arms embargo on China, the EU head of foreign relations has said at bilateral talks. (...)

Zitat:LOBBYISMUS IN DER EU
Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger
Von Nils Klawitter

Die EU hat gerade die große neue Chemierichtlinie verabschiedet, die Verbraucher vor Tausenden Giften schützen soll. Tatsächlich ist eher sie selbst ein Sicherheitsrisiko - denn die Industrie hat Europas Politiker weichgekocht. Ein Lehrstück für Lobbyisten.

Hamburg - Jahrelange Grabenkämpfe, tausende Änderungsanträge: Nie ist um europäisches Gesetz mehr gestritten worden als um Reach. Das Kürzel steht für die Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Es zielt ins Herz der europäischen Industriegesellschaft.
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Zitat:Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. "Es muss klar zu sehen sein, woher das Geld stammt", sagte der aus Estland stammende Kommissar dem "Tagesspiegel am Sonntag". (...)

Zitat:Wie es mit der europäischen Verfassung weitergehen soll, lässt Bundeskanzlerin Merkel vorerst offen. FDP und Grüne machen nun Druck auf die amtierende EU-Ratsvorsitzende. (...)

Zitat:Einen Tag vor Beginn des Gipfeltreffens der 27 EU-Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft hat der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert. Die Einführung einer EU-Steuer sei sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei, sagte Verhofstadt. (...)

Zitat:Die Verteidigungsminister der Europäischen Union treffen sich unter dem Vorsitz von Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung am 1. und 2. März in Wiesbaden. (...)

Zitat:EU-Gipfel stimt Klimaschutzzielen zu
Wichtiger Etappensieg für Merkel

Trotz heftigen Widerstands hat die amtierende Ratsvorsitzende Merkel ihre Zielvorstellung durchgesetzt, die EU im Klimaschutz weltweit zum Vorreiter zu machen. Auch wenn beim Gipfel in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst wurden, sind noch viele wichtige Fragen offen geblieben. Insbesondere die Lastenverteilung auf die Länder wird noch für Streit sorgen.

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Stand: 09.03.2007 19:10 Uhr

Zitat:MERKELS SCHEINERFOLG
Geschönt, gemogelt, gefeiert
Von Markus Becker

Von wegen Durchbruch: Im Detail erweist sich der EU-Klimakompromiss als Trickserei. Die Politik reagiert mit Rechenspielchen auf die größte Bedrohung der Gegenwart - jetzt ist es offensichtlich: Zum Verhindern der Klimakatastrophe fehlt ihr der Mumm.

Zitat:Merkel warnt vor Spaltung Europas

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Grundsatzrede an der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas gewarnt. Sowohl in Versorgungs- als auch in Sicherheitsfragen müsse Europa zusammenstehen. Die Kanzlerin bat Polen um Unterstützung bei der Wiederbelegung des Verfassungsprozesses.
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Die Kanzlerin warnte eindringlich: "Europa darf sich niemals spalten lassen! Weder in Wirtschaftsfragen, wie etwa z.B. der Energieversorgung. Das Ergebnis wäre für alle mangelnde Versorgungssicherheit. Und Europa darf sich auch in Sicherheitsfragen nicht spalten lassen. Geteilte Sicherheit wäre mangelnde Sicherheit."
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Merkel mahnte in Warschau, die Wiederbelebung des europäischen Verfassungsvertrags müsse gelingen, alles andere wäre ein historisches Versäumnis. Als Einzelstaaten seien die Europäer zu schwach, um in der Globalisierung zu bestehen.
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Stand: 16.03.2007 18:50 Uhr