Zitat:Europa droht langfristig schwaches Wachstum

Die Finanzkrise wird Europas Wirtschaft noch über Jahre fesseln. Der Konjunkturbericht des Internationalen Währungsfonds malt eine düstere Zukunft auch für die Kreditvergabe und die Arbeitslosigkeit - die könnte in Deutschland explodieren.

Europa lässt die schwere Rezession nur im Schneckentempo hinter sich und muss sich danach auch längerfristig auf gedämpftes Wachstum einstellen. Schon die Erholung von der Krise werde langsam und schwach ausfallen, heißt es in einem am Samstag in Istanbul veröffentlichten Konjunkturausblick des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa.

Zitat:EU droht Schuldeninferno

Michael Grandt
Experten der EU erwarten bis zum Jahr 2020 beispiellos hohe Schuldenstände der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Krise soll demnach also noch über zehn Jahre andauern. Fällt Europa als Ganzes damit hinter andere Länder zurück?

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte im März dieses Jahres, es gebe keine Hinweise, dass ein Euroland direkt vor der Zahlungsunfähigkeit stehe, sollte es dennoch dazu kommen, »gebe es eine Lösung«.

Jetzt dürfte er seine damalige Aussage wohl revidieren, denn Berechnungen der Brüsseler Kommission zufolge werden die Schuldenstände, dank krisenbedingten Konjunkturpakete, Kapitalspritzen und Bankengarantien, bis 2020 beispiellose Höhen erreichen und so manchen EU-Staat an den Rand des Bankrotts treiben.

Zitat:Außenpolitik
Deutschland tritt zu selbstbezogen und selbstgefällig auf

Die neue Regierung wird die deutschen Interessen in Brüssel rücksichtsloser vertreten. Für die EU ist das ebenso schädlich wie für Deutschland.
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• Was schränkt Dich ein?
  Was hat sich gegenüber "früher" verschlechtert?

Luckyjack schrieb:Ich haße die EU.
Sorry aber das ganze bedeutet am Ende nur Einschränkungen und Verschlechterungen für mich als Bürger.

Zitat:Einsatz für Menschenrechte

EU-Parlament würdigt russische Bürgerrechtler

Für ihren mutigen Einsatz erhält die russische Menschenrechtsorganisation Memorial den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Das EU-Parlament zeichnet die Arbeit der Aktivisten aus, die in Russland "nach der Wahrheit suchen". Vor drei Monaten war Mitarbeiterin Natalja Estemirowa ermordet worden.

Zitat:29.10.2009, 22:09
EU-Reformpläne
EU-Gipfel beseitigt vielleicht letzte Hürde für Vertrag von Lissabon
Aus Prag war lange nichts als Widerwillen gegen den EU-Vertrag von Lissabon zu vernehmen. Zuletzt erwärmte sich Tschechien für das Reformwerk - und stellte dann wieder neue Forderungen. Nun erzielte der EU-Gipfel Einigkeit in einer Formel, die Prag genehm sein dürfte.
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Zitat:EU-Gipfeltreffen
Der Durchbruch beim Lissabon-Vertrag steht bevor

29. Oktober 2009 Nach Jahren zäher Debatten um den EU-Reformvertrag von Lissabon steht der Durchbruch unmittelbar bevor. Auf dem Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, dem EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus mit einer Ausnahmeregelung entgegenzukommen.
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Zitat:Wie Sarkozy ein Vermögen verbriet

Frankreichs Präsident Sarkozy mit Gattin Carla Bruni: Sonnenkönig gespielt?

Der Teppich kostete 90.000 Euro, die Blumen waren doppelt so teuer, die Spitzenköche verbrieten fürs Diner mehr als eine Million: Frankreichs Präsident Sarkozy spielte während seiner EU-Ratspräsidentschaft im vorigen Jahr Sonnenkönig - nun hat der Rechnungshof das Ausmaß der Kosten enthüllt.

Der "Mittelmeer-Gipfel" am 13. Juli vorigen Jahres, am Tag vor dem französischen Nationalfeiertag, war ein Höhepunkt der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Politisch war er zwar eher belanglos, das war schon vorher klar. So sollte er wenigstens ein großes gesellschaftliches Ereignis werden, mit Glanz und Pomp und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Mittelpunkt. 43 Staats- und Regierungschefs wurden - samt Entourage - ins noble "Grand Palais", im Herzen von Paris, geladen. Europäer, Nordafrikaner, Nahost-Notable trafen sich und tauschten rund drei Stunden Artigkeiten aus.

Alles war aufs Feinste bereitet. Der ehrwürdige Saal war von einem Heer von Handwerkern ereignisgerecht hergerichtet und mit einem eigens für den Empfang - für über 90.000 Euro - gewebten blauen Teppich ausgelegt worden. Für 194.000 Euro hatten Gärtner und Floristen den Altbau geschmückt. Spitzenköche durften weit über eine Million Euro für die insgesamt rund 200 Diner-Gäste verbraten. Pro Gast sind das über 5000 Euro - schwere Kost.

16,6 Millionen Euro habe die Feier insgesamt gekostet, enthüllte jetzt der französische Rechnungshof. Dessen Bericht durften einige Parlamentarier einsehen, und die erzählten die pikanten Details gleich weiter.

Österreich, Finnland, Portugal, Slowenien haben für ihre Halbjahre jeweils zwischen 70 und 80 Millionen ausgegeben. Damit kommen große Nationen wie Frankreich natürlich nicht hin. 175 Millionen Euro sind es geworden. Veranschlagt waren anfangs sogar 190 Millionen - man war also geradezu sparsam.

Schließlich habe Deutschland in seiner Präsidentschaft, im ersten Halbjahr 2007, noch mehr Geld ausgegeben, nämlich 180 Millionen Euro.

Zitat:EU
Lissabon-Vertrag nimmt letzte Hürde

Der Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon ist frei: Nach monatelangem Zögern und Verhandeln hat der tschechische Staatschef Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Stunden zuvor hatte Tschechiens Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen das Reformwerk abgewiesen.
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Zitat:EU-Reform
Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag

Von Karl-Peter Schwarz, Prag

03. November 2009 Der tschechische Präsident Klaus hat am Dienstag den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet und damit den Weg zum Inkrafttreten des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. In der EU wurde der Abschluss der tschechischen Ratifikation mit Erleichterung aufgenommen. Die schwedische Ratspräsidentschaft teilte mit, der Vertrag könne zum 1. Dezember in Kraft treten.
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Zitat:Camerons Kehrtwende
Großbritannien: Vertrag von Lissabon

03.11.2009, 15:59

Von Wolfgang Koydl

Es ist ein scharfer politischer Richtungswechsel: Tory-Chef Cameron will nun doch auf ein britisches Referendum zum EU-Reformvertrag verzichten - Gegenwind aus den eigenen Reihen ist ihm gewiss.
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Zitat:EU-Führungsjobs
Kompromiss alter Schule

20. November 2009 Dafür also war es nötig, in Brüssel einen Sondergipfel abzuhalten: Ein belgischer Politiker, der vor elf Monaten unerwartet zum Ministerpräsidenten seines Staates ernannt wurde und diesem seither gute Dienste leistete, im restlichen Europa (von der weiten Welt zu schweigen) aber ein Unbekannter blieb, wird der erste ständige Ratspräsident der Europäischen Union. Eine britische Politikerin, als Staatssekretärin mit Themen wie Bildung und Justiz befasst, bis sie vor gut einem Jahr EU-Handelskommissarin wurde (weil Amtsinhaber Mandelson in London gebraucht wurde), wird als zweite Außenbeauftragte in der Geschichte der EU die erste, die zugleich als Vizepräsidentin der Kommission einen eigenen diplomatischen Dienst aufbauen darf.
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Ist das jetzt die neue, die Lissabon-gestärkte EU, die Europa in der Welt neues Gewicht verschafft? Beide Politiker haben Ehrenwertes zustande gebracht. Belgien in ruhigeres Fahrwasser gelenkt zu haben, ist eine große Leistung Herman Van Rompuys. (Siehe auch: Der EU-Ratspräsident: Herman Van Rompuy)

Jenen Lissabon-Vertrag an den Klippen im britischen Oberhaus vorbeigesteuert zu haben, wie es Catherine Ashton ( Siehe auch: EU-Außenbeauftragte: Catherine Ashton) vermocht hat, ist auch keine Kleinigkeit. Aber können diese beiden neuen Amtsträger den Aufbruch verkörpern, den die Regierenden versprachen, als sie die EU-Reform gegen alle Kritik und Lethargie in den Nationalstaaten durchsetzten?
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Zitat:20.11.2009, 07:27
Gipfel in Brüssel
EU-Topjobs für zwei Unbekannte
Herman Van Rompuy hatten viele auf ihrer Spekulationsliste, für die Überraschung sorgten die Sozialisten: Sie nominierten die britische Handelskommissarin als EU-Außenministerin. Der konservative Belgier wird dafür neuer Ratspräsident.
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Die rasche Einigung war möglich geworden, nachdem der britische Premier Gordon Brown die Kandidatur seines Vorgängers Tony Blair fallen ließ und bei einem Treffen der EU-Sozialisten Ashton als Kandidatin für den Außenministerposten vorschlug. Die bürgerlichen Regierungen stellen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem künftigen Ratspräsidenten Van Rompuy zwei der drei Brüsseler Spitzenposten. Daher galt es bereits als ausgemacht, dass die Außenministerposition an die Sozialisten gehen würde.
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Zitat:Kommentar zur EU-Spitze
Zwei Auszubildende für ein schwaches Europa

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkkorrespondentin Brüssel

Die flämischen Fernsehnachrichten waren die ersten: Kurz nach 19 Uhr verkündeten sie bereits, dass Herman Van Rompuy erster Europäischer Präsident werde. Da hatte die Sitzung zwar gerade erst begonnen, aber egal. Während die Belgier europhorisiert in die nächste Regierungskrise rauschen, sind die übrigen 490 Millionen EU-Bürger ratlos. Hermann Van Wer und Lady Wieauchimmer sind die neuen Spitzenleute der EU, das kann ja wohl nicht wahr sein. Ist es aber.

Ein Triumph für Brown, ein Desaster für die EU
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Von Van Rompuy ist keine Meinung bekannt

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Mutlos, kleinkariert, provinziell, mittelmäßig
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Stand: 20.11.2009 08:46 Uhr

Zitat:Weltmachtpotenzial
17.11.2009
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor der Vergabe der künftigen EU-Spitzenämter fordert Berlin Zugriff auf Führungsposten im Europäischen Auswärtigen Dienst und in der EU-Kommission.
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Vor allem dem neuen Auswärtigen Dienst misst Berlin beträchtliche Bedeutung bei, da er die Außenpolitik der EU bündeln und Brüssel neue globale Stoßkraft verleihen soll. Die EU habe das "Potential einer Weltmacht", urteilen deutsche Politikberater, verweisen jedoch darauf, dass dieses Potenzial durch die Brüsseler Außenpolitik erst noch realisiert werden müsse. Auf deutschen Druck werden die militärischen Planungs- und Operationsstäbe der EU dem Auswärtigen Dienst unterstellt, um künftige Gewaltoperationen noch unmittelbarer in die EU-Außenpolitik einbinden zu können. Inzwischen gewinnt auch das deutsche Vorhaben, eine EU-Armee zu schaffen, an Zustimmung: Am letzten Wochenende hat sich ihm der Außenminister Italiens angeschlossen.

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Europa hat das Potential einer Weltmacht - es verfügt über Spitzenplätze im Welthandel, bei der Weltproduktion wie in Forschung und Bildung." Laut Weidenfeld müsse "dieses Potential (...) nur angemessen organisiert" werden.[3] Dazu dient neben dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der im April 2010 seine Arbeit aufnehmen soll, auch die Einordnung aller militärischen Planungs- und Operationsstäbe der EU in den Auswärtigen Dienst, die Berlin gegen Paris und London durchgesetzt hat.[4] Künftig werden Gewaltoperationen der EU gleichsam in einem Guss mit der sonstigen Außenpolitik geplant werden, ohne dass noch eine Abstimmung zwischen unterschiedlichen Strängen der Bürokratie nötig ist.[5]

EU-Armee

Dabei gewinnt die deutsche Forderung, eine einheitliche EU-Armee aufzubauen (german-foreign-policy.com berichtete [6]), inzwischen an Unterstützung. Am Wochenende kündigte der Außenminister Italiens, Franco Frattini, an, seine Regierung werde sofort nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember für die Gründung einer europäischen Armee kämpfen.
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Zitat:Einigung in Brüssel
EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen

Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben: US-Terrorfahnder dürfen weiter auf Bankverbindungen und Überweisungsdaten von Europäern zugreifen. Das haben die EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Das Europaparlament hatte die Eile der Mitgliedstaaten kritisiert.

Zitat:Bundesrat warnt vor Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen