Zitat:Bulgarien hält an Schelewa für EU-Kommission fest

Sofia/Brüssel (Reuters) - Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisow hält seinem Sprecher zufolge an der umstrittenen Kandidatin seines Landes für die EU-Kommission fest.

"Die bulgarische Position hat sich nicht geändert, wir unterstützen (Rumjana) Schelewa weiter und warten auf die Einschätzung der Kommissionsjuristen zu ihren Geschäftstätigkeiten", sagte der Sprecher Borisows am Freitag in Sofia. Die amtierende Außenministerin Bulgariens wurde von Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament scharf angegriffen. Sie soll während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete die Tätigkeit für ihre eigene Beratungsfirma nicht angegeben haben. Doch auch an der fachlichen Eignung der Bulgarin für das Amt der Kommissarin für internationalen Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gibt es Zweifel.

Zitat: EU-Kommissar Günter Verheugen "Kommission nicht sich selbst überlassen"
Silke Wettach (Brüssel) 30.01.2010

Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen über Europas drohenden Bedeutungsverlust, deutsche Abwehrreflexe und griechische Schummeleien.

WirtschaftsWoche: Herr Verheugen, Sie waren mehr als zehn Jahre lang Deutschlands EU-Kommissar. Was muss sich ändern, damit die EU künfti besser funktioniert?

Verheugen: Die Übersetzung europäischer Politik auf die nationale Ebene muss verbessert werden. Es gibt eine mentale Teilung: wir hier in Deutschland – und die da in Brüssel. Unbequeme Regelungen werden immer auf Brüssel geschoben. Ich halte diese Denkweise für einen schweren Fehler, denn in Wirklichkeit gibt es nur eine einzige Kategorie: „Wir in Europa.“

In dieser Kategorie denkt kaum jemand...

...und wir sehen, wohin es führt. Europa ist nicht darauf vorbereitet, dass sich die Welt in den kommenden Jahrzehnten radikal verändern wird. Wir sind nicht darauf eingestellt, politisch und wirtschaftlich eine Rolle zu spielen, die gleichberechtigt ist mit anderen Wirtschaftsräumen der Welt.
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Zitat:06.02.2010

Finanzministerium plädiert für bessere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone

Die Bundesregierung will sich zusammen mit Frankreich für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone stark machen, schreibt das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
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Der Vorstoß wäre ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die Deutschland bislang ablehnte.
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Zitat:25.02.2010, 18:11
Beschäftigungspolitik
EU-Strategie setzt auf Wachstum durch Bildung
Exklusiv In Brügge beraten die 27 Kommissionsmitglieder über die EU-Strategie für 2020. Einem der FTD vorliegenden Entwurf zufolge wollen die Staaten den Anteil der jungen Hochschulabsolventen deutlich steigern.
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Zitat:EU-Außenminister treffen sich in Córdoba
Grabenkrieg um neuen diplomatischen Dienst

Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. Heute soll die Diskussion fortgesetzt werden.

Von Martin Bohne, MDR Brüssel, z. Zt. Córdoba
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Der Grund für die Unzufriedenheit ist der Aufbau des Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der im Lissaboner Vertrag beschlossen wurde.

Zuständig dafür ist die britische Baronesse Catherine Ashton, die seit Dezember als Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik fungiert. Sie legte den Ministern in Cordoba ein Papier über Arbeitsweise und Struktur des Dienstes vor, der die EU demnächst in fast allen Ländern der Welt mit Tausenden von Diplomaten vertreten soll.

"Erheblicher Diskussionsbedarf"

Und um den ist nun ein Grabenkrieg zwischen den verschiedenen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten entbrannt. Eigentlich sollen alle gleichberechtigt an dem Dienst beteiligt werden.

Aber die Außenminister haben das Gefühl, dass die EU-Kommission dabei ist, sich den größten Teil des Kuchens zu sichern.
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Stand: 06.03.2010 04:59 Uhr

Zitat:Streit um Griechenland
Berlin gegen alle

19.03.2010, 17:12

Von C. Gammelin und C. Hulverscheidt

Die EU steht vor einem Zerwürfnis: Die Bundesregierung will die Währungsunion reformieren - die anderen Mitgliedsstaaten denken aber überhaupt nicht daran, mitzuziehen.

Der Europäischen Union droht wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ein Zerwürfnis. In Kreisen der Mitgliedstaaten hieß es, wenn Frankreich und Deutschland den Streit über Hilfen an Griechenland und über den Stabilitätspakt nicht rasch beilegten, werde der Gipfel scheitern.
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Zitat:19.03.2010, 20:25
EU-Finanzpolitik
Barroso fordert EU-Hilfssystem für Griechenland
Seit Wochen kämpft Griechenland gegen den Staatsbankrott. Die Krise entfachte eine Diskussion um die Stabilität des Euro und mögliche Hilfen durch die EU. Jetzt meldet sich der Kommissionspräsident mit einem Notfallplan für Euro-Staaten zu Wort.
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Zitat:EU-Kommissionchef ergreift die Initiative
Barroso drängt EU-Staaten zur Hilfe für Griechenland

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dazu bringen, ein Hilfspaket für Griechenland zu schnüren. "Wir können die Situation nicht mehr weiter in die Länge ziehen", sagte der EU-Kommissionspräsident in Brüssel. Die Kommission sei bereit, einen Notfallplan für Griechenland auf der Basis "koordinierter bilateraler Kredite" vorzuschlagen. Das Geld für Griechenland käme dann von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, nicht von der Union.
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Stand: 19.03.2010 21:19 Uhr

Zitat:19. März 2010

Sarrazin zur Schuldenkrise
„Dann meldet Griechenland eben Insolvenz an“

Bundesbankvorstand Sarrazin hält persönlich eine Staatspleite Griechenlands für das kleinere Übel. EU-Kommissionspräsident Barroso fordert dagegen ein neues Hilfssystem. Und die Bundesregierung schließt es nicht mehr aus, Euros nach Athen zu tragen.

Zitat:EU-Kommissionschef will Direkthilfen für Griechenland
Barroso auf Konfrontation zur Bundesregierung

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Mitgliedsstaaten erstmals ausdrücklich zu bilateralen Finanzhilfen für Griechenland aufgefordert. Die Unterstützung für Athen sei notwendig, "weil wir die gegenwärtige Situation nicht verlängern können", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
Griechenlands Regierung lobt Barrosos Vorstoß

Barroso sprach von "koordinierten bilateralen Krediten", die nicht sofort ausgezahlt werden müssten. Eine solche Bereitschaft zur Unterstützung Griechenlands würde den Finanzmärkten aber signalisieren, dass die EU-Staaten zusammenstünden, um ihre Währung zu verteidigen.
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Barroso sieht Einklang mit EU-Recht

Barroso sieht seinen Vorschlag nicht im Widerspruch zu den EU-Verträgen. Das Geld für Griechenland käme dann von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, nicht von der Union. Damit stünde die Hilfe aus der Sicht Barrosos auch nicht im Widerspruch zu der Klausel, die die Übernahme von Schulden anderer Staaten verbietet.
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Griechenland benötigt weitere 54 Milliarden Euro

Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch 54 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen, 20 Milliarden davon im April und Mai. Wegen der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit haben sich die Zinskonditionen massiv verschlechtert. Mit einer klaren Unterstützung der EU, so hofft Griechenland, könnte es das Kapital zu niedrigeren Zinsen aufnehmen.

Parallel zur Aufnahme neuer Kredite hat die griechische Regierung ein massives Sparprogramm beschlossen. Es hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro und löste in der Bevölkerung heftige Proteste aus.

Stand: 19.03.2010 21:19 Uhr

Zitat:21.03.2010, 14:18
Etatplanung
EU will bei nationalen Haushalten mitregieren
Die Europäische Union möchte wegen des Griechenland-Debakels die Zügel anziehen: Laut Währungskommissar Rehn soll die EU künftig in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden. Auch mit Deutschland geht er hart ins Gericht.
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Zitat:Vorstoß aus Brüssel
Verschärfte Spielregeln für EU-Länder

21.03.2010, 17:132010-03-21T17:13:00 CEST+0100

Von C. Gammelin

Es darf kein zweites Griechenland geben: EU-Währungskommissar Olli Rehn will künftig mitreden, wenn die Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen.
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Zitat:25.03.2010, 13:40
Kampf um Stabilität
Tschüs, Europa
Kommentar
In Deutschland jubelt so mancher, dass sich Merkel mit ihrer Griechenlandpolitik durchgesetzt hat. Doch die Kanzlerin gefährdet das politische Erbe Helmut Kohls und den Zusammenhalt der Europäischen Union.
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Zitat:Europas Industrie kommt kräftig in Schwung

Berlin (Reuters) - Die Euro-Schwäche hat der Industrie der Euro-Zone im März zum stärksten Wachstum seit November 2006 verholfen.

Die Firmen weiteten ihre Geschäftstätigkeit damit bereits den sechsten Monat in Folge aus, wie die Markit-Experten am Donnerstag zu ihrer Umfrage unter 3000 Firmen mitteilten. "Die Eurozone-Industrie wurde im März von einem regelrechten Boom erfasst", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. Allerdings klafften die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auch so weit auseinander wie nie zuvor in der Geschichte der Umfrage. Vor allem das unter einer Schuldenkrise leidende Griechenland rutscht tiefer in die Rezession ab.

In Deutschland, Frankreich und Italien laufen die Geschäfte dagegen immer besser, und auch Spaniens Industrie vermeldet wieder Zuwächse.

Zitat:02.04.2010, 13:00
Lissabon-Vertrag
Gelenkte Demokratie in der EU
Europas Bürger dürfen künftig eigene Gesetzesinitiativen starten. Allerdings: Ideen, die der Brüsseler Kommission nicht passen, landen im Papierkorb.
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Erich schrieb:(das sollte kein Aprilscherz sein)

Zitat:Europa vor einer Existenzkrise
Die Griechenland-Krise zeigt unbarmherzig, dass sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten übernommen hat. Europa muss darüber nachdenken, was aus ihm werden kann.
Von Günther Nonnenmacher

28. April 2010 Wer die Griechenland-Krise für ein währungs- oder finanztechnisches Problem hält, springt erheblich zu kurz und könnte deshalb in einen Abgrund stürzen. Es geht nicht nur um ein Land, das sich in die Wirtschafts- und Währungsunion hineingemogelt hat (was alle wussten) und dort nun nicht bestehen kann. Auch das Risiko einer marktinduzierten Kettenreaktion, die Portugal, Spanien, Italien oder Irland erfassen, also die Stabilität des Euro bedrohen könnte, ist nicht die größte Gefahr am Horizont. Letztlich geht es um das ganze Projekt „Europa“, zu dessen tragender Säule die Eurozone gemacht worden ist. Das zeigt schon das Reden über Vor- und Nachteile des Austritts oder des Ausschlusses eines Landes.