Zitat: 31.05.2010

Euro-Krise
Trichet fordert europäische Wirtschaftsregierun

Als Ausweg aus der Euro-Krise plant Paris eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Jetzt hat sich auch der aus Frankreich stammende Chef der Europäischen Zentralbank für die Idee stark gemacht. Mit einem Postendeal will Paris nun die zögerlichen Deutschen für den Plan gewinnen.
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Zitat:05.06.2010, 09:00
Wirtschaftsregierung
Europa ohne Alleingänge
Kommentar
Die Euro-Krise hat gezeigt, dass die EU nur überleben wird, wenn die nationalen Parlamente einen Teil ihrer Haushaltssouveränität aufgeben. Darüber muss es nun eine öffentliche Debatte geben.
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Es geht um konkrete Änderungen, die, teilweise auf Kosten der vollen staatlichen Souveränität, die Handlungskraft in die Euro-Zone und in die EU zurückbringen können. Aus meiner Sicht sind dies in erster Linie:
1. Wir brauchen den Europäischen Währungsfonds.
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2. Wir brauchen einen Markt für Eurobonds.
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3. Der wirtschaftspolitische Pfeiler der EU-Politik muss jetzt Gestalt annehmen. Besonders in der Euro-Zone brauchen wir eine "economic governance".
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Zitat:EU gibt Statistikbehörde mehr Macht
Eurostat wird Buchprüfer vor Ort

Nach dem Skandal um jahrelange Manipulationen der Schuldenstatistiken Griechenlands, der die gesamte Krise im Herbst 2009 ins Rollen brachte, geben die EU-Staaten dem europäischen Statistikamt Eurostat mehr Rechte bei der Überwachung der Haushaltsdaten. Eurostat soll künftig Zugang zu den Daten auf allen staatlichen Ebenen sowie bei der Sozialversicherung erhalten und bei Prüfungen vor Ort sicherstellen können, dass die EU nicht wieder hinters Licht geführt wird.
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Stand: 08.06.2010 18:13 Uhr

Zitat: Europa
Deutschland gibt seine Führungsrolle auf
Silke Wettach (Brüssel) 14.06.2010

Deutschlands Haltung zur Europäischen Union hat sich grundlegend gewandelt. Die Gemeinschaft leidet darunter.
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Zitat:Treffen: Sarkozy und Merkel
Plötzlich harmonisch

14.06.2010, 21:15

Von C. Hulverscheidt und N. Fried

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel sind sich einig: Es soll eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben, die aus den Regierungschefs aller 27 EU-Staaten besteht. Zudem wollen sich beide für eine Finanzmarkttransaktionssteuer stark machen.
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Angela Merkel verkündet, man habe sich verständigt: Es wird eine europäische Wirtschaftsregierung geben, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten. Im Bedarfsfalle könne sich außerdem jederzeit die Gruppe der 16 Staaten treffen, die den Euro als gemeinsame Währung haben.

Es ist ein Kompromiss, der so simpel ist, dass man kaum glauben kann, wie lange es dauerte, bis er gefunden war. Sarkozy hatte stets auf eine Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe gedrängt, was Merkel stets abgelehnt hatte, weil es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU geben sollte. Nun zeigt sich Merkel gönnerhaft: Frankreich habe den Begriff der Wirtschaftsregierung eingeführt, sagt die Kanzlerin, "und ich habe ihn gerne übernommen". Die "große Arbeit" werde nun in der Gruppe der 27 Staaten gemacht, wann immer nötig könne sich die kleine Gruppe treffen. Damit gehen "ein Signal an Europa, dass wir nicht spalten wollen", so die Kanzlerin. Auch der Präsident zeigt sich zufrieden.
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Zitat:Sarkozys Berater: Eine Transferunion ist nicht akzeptabel
Von dem deutsch-französischen Kompromiss über eine „europäische Wirtschaftsregierung“ der 27 EU-Staaten verspricht sich der einflussreiche Sarkozy-Berater Henry Guaino keinen Durchbruch. Eine „Flucht nach vorn“ in einen europäischen Bundesstaat werde nicht gelingen.

15. Juni 2010

Mit dem Euro hat Henri Guaino, einer der einflussreichsten Männer im französischen Elysée-Palast, lange gehadert. Jetzt sorgt sich der Präsidentenberater und Redenschreiber Sarkozys, der im Referendum 1992 gegen den Vertrag von Maastricht stimmte, um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung.
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Der Präsidentenberater wies entschieden den Vorstoß des EZB-Präsidenten Trichet nach einer europäischen Haushaltsunion zurück. Trichet hatte im Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik, der Entwicklung der Wettbewerbssituation und der Strukturreformen in den Euro-Staaten gefordert. „Wir sind in einer Währungsunion. Wir brauchen jetzt die Entsprechung einer Haushaltsunion“, sagte Trichet. Guaino sagte daegegen, eine Art europäische „Transferunion“ sei nicht akzeptabel.
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Zitat:EU-Erweiterung
Fortschritte für Island und Serbien
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island zustimmen, das seit der Finanzkrise die EU-Mitgliedschaft anstrebt. Auch Serbien erzielte einen Erfolg - es soll zum assoziierten Mitglied werden.

15. Juni 2010

Die Verhandlungen über einen Beitritt Islands zur Europäischen Union können höchstwahrscheinlich bald beginnen.
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Serbien wird assoziiertes EU-Mitglied

Auch Serbien ist einer Mitgliedschaft in der EU einen kleinen Schritt nähergekommen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montagabend, ein bereits im April 2008 unterzeichnetes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu ratifizieren. „Wir werden ein assoziiertes Mitglied der EU“, sagte der stellvertretende serbische Regierungschef Božidar Djelić nach Medienberichten vom Dienstag in Belgrad.
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Zitat:Höhere Inflation gefährdet den SchuldenabbauEuropa ächzt unter einer gewaltigen Schuldenlast. Ökonomen hoffen, eine Inflation könnte die Schulden senken. Genau das Gegenteil tritt ein.

Zitat:Keine Erholung auf europäischem Arbeitsmarkt
23,2 Millionen EU-Bürger sind ohne Job

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Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Quote demnach im Mai in der Euro-Zone zehn Prozent. Das entspricht dem gleichen Stand wie im Vormonat. Vor einem Jahr hatte sie bei 9,4 Prozent gelegen. In der gesamten Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote 9,6 Prozent, was ebenfalls dem Ergebnis des Vormonats entspricht.
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Stand: 02.07.2010 15:33 Uhr

Zitat:02.07.2010 15:47
Weniger neue Jobs in den USA
Der mit Spannung erwartete US-Arbeitsmarktbericht fiel zwiespältig aus: Zwar sank die Arbeitslosigkeit im Juni. Erstmals in diesem Jahr wurden aber weniger neue Jobs geschaffen. Die Anleger sind hin- und hergerissen.

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die Arbeitslosenquote. Sie sank im Juni auf 9,5 Prozent, nachdem sie im Mai noch bei 9,7 Prozent gelegen hatte.

Die Konjunkturdaten gaben den Börsen zunächst Auftrieb. Als die Anleger aber genauer hinschauten, schrumpften die Kursgewinne wieder. Inzwischen notiert der Dax wieder auf dem Niveau, wo er vor Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten lag. Der Euro stieg auf über 1,26 Dollar.
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Zitat:EU
Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher
Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.

04. Juli 2010

In Brüssel hieß es am Wochenende von mehreren Seiten, der politische Wille sei gewachsen, den lange andauernden Streit über die Ausgestaltung der neuen EU-Finanzaufsicht noch vor der Sommerpause beizulegen.
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Zitat:Jurist zerlegt Rettungsschirm
Das Nothilfepaket der Eurozone zur Stabilisierung von Wackelkandidaten innerhalb der Währungsgemeinschaft weist offenbar schwerwiegende Konstruktionsfehler auf. Und es kommt noch schlimmer: Die beteiligten Politiker sollen die Öffentlichkeit sogar - willentlich oder arglos - getäuscht haben.

Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Schutzschirm ist einer Studie zufolge ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), berichtet die "Welt". Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Schutzschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es unter Berufung auf das Gutachten.

Zitat:Energie
Kraftwerksbau im Hochgebirge
Gebirgsseen können Energie speichern, die Wind- und Solarkraftwerke zu viel produziert haben. In den Hohen Tauern entsteht derzeit ein neues Pumpspeicher-Kraftwerk. 2011 soll es fertig sein. Österreichs Wasserspeicher werden für die europäische Energieversorgung immer wichtiger.

07. Juli 2010

In den Hohen Tauern liegt das Herz von Österreichs Energiewirtschaft. Hier arbeiten die zentralen Speicherkraftwerke des Energieversorgers Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG. Derzeit baut der Verbund ein Erweiterungsprojekt der Kraftwerksanlage Kaprun-Oberstufe, die auch Limberg I genannt wird. Mit dessen Erweiterung Limberg II wird ein Pumpspeicherkraftwerk errichtet, das im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen soll. ....

Zitat:Weitergabe von Bankdaten

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Der Streit in der Europäischen Union ist beendet: Das EU-Parlament hat dem Swift-Abkommen zugestimmt. Die internationale Vereinbarung erlaubt US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern zuzugreifen. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern.

Straßburg - Das erneuerte Swift-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union tritt am 1. August in Kraft. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments der umstrittenen Vereinbarung am Donnerstag zugestimmt - ein Schritt, der sich in den vergangenen Tagen bereits abzeichnete. Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren.

Zitat:30.07.2010, 17:17
Infografik
Europas Zahlen und Qualen
Die Finanzkrise hat Europa verändert: Fast alle Länder mussten gewaltige Schulden aufnehmen, jetzt müssen sie kräftig sparen. Einige standen kurz vor dem Kollaps, andere haben die Rezession gemeistert. Eine Infografik über den Zustand des Kontinents.
von Klaus Jäkel, Benedikt Grotjahn und Cornelia Geissler
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Zitat:01.08.2010, 14:00
Labor Europa
EU-Kommission - hier spricht die Zentrale
Europa, das ist eine Lehre aus der Krise, braucht eine Wirtschaftsregierung. Wer aber soll das sein? Während die Länder noch streiten, bereiten die Brüsseler Beamten schon die Machtübernahme vor.
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