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Re: Europäische Union - Shahab3 - 23.03.2011
Schneemann schrieb:Tjoa, in Iran starben 2009 bei den Protesten bei den Wahlen mehr Menschen als jetzt in Bahrain.
Die zunächst friedlichen und später gewaltsamen Proteste im Iran (70.Mio) waren bereits 2009 und fanden offenbar vor allem in Teheran (16 Mio.) und in kleinerem Ausmaß auch anderen großen Städten wie etwa Isfahan (1,6 Mio) statt . Damals gab es eine sehr scharfe Verurteilung seitens der Euopäer. Das ist ja auch weder überraschend noch moralisch falsch!
Heute ist 2011 und wir haben ausgewachsene, mehrheitsfähige Staatsrevolten, die mit höherer Intensität und Willkür niedergeschlagen werden. Und zwar in Bahrain (1 Mio.) und im Jemen (22 Mio). In Bahrain sind inzischen 1800 bewaffnete Soldaten (sogar dutzende IFVs mit MG) aus den Emiraten und Saudi Arabien einmarschiert um den Aufstand dort im Zweifel nieder zu schiessen. Die eigenen Sicherheitskräfte des Bahrain, i.d.R. Gastarbeiter, sind offenbar schon nicht mal mehr ausreichend. Europa könnte man in diesem Bezug keine Doppelmoral vorwerfen, wenn es mit gleicher Schärfe verurteilen würde. Europa tut aber einen Teufel, weil es verbündete Regime sind.
Statt diese befreundeten Regime zu sanktionieren, konzentriert sich die gesamte Aufmerksamkeit allein auf Libyen. Europa sendet hier sogar viel mehr Flugzeuge als nötig; da unkoordiniert jeder aus innenpolitischen Motiven mit ein paar Fliegern dabei sein will; dort hin und man hält es JETZT für den richtigen Zeitpunkt die Menschenrechtsverstöße im Iran zu sanktionieren. Kein Wort von Strafmaßnahmen gegen Bahrain, Saudi Arabien, VAE oder Jemen. Bis Anfang des Jahres verging keine Woche, in der nicht irgendein europäischer oder amerikanischer Staatsmann die "demokratischen Fortschritte" in diesen Ländern explizit gelobt hat :lol: Dass man den Gaddafi Clan vor kurzer Zeit noch in Paris, London und Rom regelrecht hofiert hat kommt krönend hinzu. Mitglieder des Ben Ali Clans verkehren im Buckingham Palace. Die Sicherheitskräfte und Geheimdienste werden von westlichen Beratern und Ausbildern gestützt. Die vom Westen sehr gern selbst genutzten Foltergefängnisse befinden sich in eben diesen Ländern.
Zitat:So viel zum Thema "westliche Doppelmoral"
Jein, denn damit ist das Thema noch längst nicht erschöpft.
Zitat:Ersteres redest du unter den Teppich. Heute aber forderst du ein Ultimatum gegen Bahrain durch Obama.
Wo habe ich die Opferzahlen der Proteste von 2009; je nach Quelle zwischen 30-69 getötete Demonstranten und Sicherheitskräfte; unter den Teppich gekehrt?
Meine tatsächlichen, zitierbaren, Aussagen sind aus der Deiner Position heraus, ausreichend schlimm. Verwende sie doch einfach ganz exakt. Dazu gibt es in diesem Forum die wunderbare Zitierfunktion.
Re: Europäische Union - Schneemann - 23.03.2011
Zitat:Europa tut aber einen Teufel, weil es verbündete Regime sind.Nö. Europa protestiert genauso. Beispiele?
Hier etwa:
Zitat:Protest in Bahrain<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/protest-in-bahrain-europa-fordert-ende-der-gewalt_aid_609703.html">http://www.focus.de/politik/ausland/kri ... 09703.html</a><!-- m -->
Europa fordert Ende der Gewalt
Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in dem Königreich stößt international auf immer deutlichere Kritik. EU und UN riefen die Regierung zur Mäßigung auf. Die „Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten des bahrainischen Volkes“ müssten geachtet werden, mahnte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte aufs Schärfste.
Das Problem ist aber, dass die Europäer niemand richtig ernst nimmt.
Ferner:
Zitat:Wo habe ich die Opferzahlen der Proteste von 2009; je nach Quelle zwischen 30-69 getötete Demonstranten und Sicherheitskräfte; unter den Teppich gekehrt?Und die Verhafteten, Verschwundenen, Vergewaltigten und Gefolterten? Die Zahlen gehen in die Tausende...
Zitat:Meine tatsächlichen, zitierbaren, Aussagen sind aus der Deiner Position heraus, ausreichend schlimm. Verwende sie doch einfach ganz exakt. Dazu gibt es in diesem Forum die wunderbare Zitierfunktion.Jo. Die getroffenen Aussagen sind im Iran-Thread von vor eineinhalb Jahren über mehrere Seiten verteilt. Ich werde jetzt sicher nicht den ganzen Thread von 300 Seiten durchschauen. Nur weiß ich noch, was damals gesagt wurde, und vieles war beileibe nicht mit dem zu vereinbaren, was du heute zu Bahrain sagst. Damals war's nur ein innerer Streit, alles war nicht so schlimm, es wurde übertrieben, etc. Heute aber ist Bahrain der Hort aller Verbrechen, nur weil es Schiiten trifft. Passt eben nicht zusammen...
Schneemann.
Re: Europäische Union - Shahab3 - 23.03.2011
Focus via Schneemann schrieb:Europa fordert Ende der Gewalt
Das betrachtest Du als Beleg für eine angemessen scharfe Reaktion?
Schneemann schrieb:Damals war's nur ein innerer Streit, alles war nicht so schlimm, es wurde übertrieben, etc. Heute aber ist Bahrain der Hort aller Verbrechen, nur weil es Schiiten trifft. Passt eben nicht zusammen...
Jaja genau.:roll: Weil bei mir die Religion ja so im Mittelpunkt steht. Witzigerweise nimmst Du auf die Religion ständig in diesem Forum Bezug. Ich nicht. Diese ganzen Religionsdebatten und Spaltereien initiiere ich nicht und sie gehen mir im Prinzip quer am Anus vorbei. Dir nicht. Aber wo wir schon dabei sind ein kleiner Hinweis: Die Menschenrechtsverstöße im Iran die ich "unter den Teppich kehre" treffen Schiiten.
hock: "Mir Hossein, Ya Hussein" Schon vergessen? Die Anführer der Grünen sind praktisch durch die Bank Mullahs. Und dann sind da ja noch meine anderen Freunde: In Palästina sind es sunnitische und christliche Semiten, in Südamerika die so unreligiösen Sozialisten. Und die Indianer untersch. Kulturen bitte nicht vergessen.Da müssten Dir die Schubladen schnell ausgehen in die Du meine Sympathien im Sinne der Klischebildung vom vermeintlich "indoktrinierten", "fremd sozialisierten" "Terroristenfreund" zu schieben versuchst. Trotzdem versuchst Du Simpel es immer wieder, Dich auf diese Weise aus der Affäre zu ziehen.
Meine Kritik am Messen mit zweierlei Maß in der EU habe ich einigermaßen differenziert formliert:
Shahab3 schrieb:"Die zunächst friedlichen und später gewaltsamen Proteste im Iran (70.Mio) waren bereits 2009 und fanden offenbar vor allem in Teheran (16 Mio.) und in kleinerem Ausmaß auch anderen großen Städten wie etwa Isfahan (1,6 Mio) statt . Damals gab es eine sehr scharfe Verurteilung seitens der Euopäer. Das ist ja auch weder überraschend noch moralisch falsch! Heute ist 2011 und wir haben ausgewachsene, mehrheitsfähige Staatsrevolten, die mit höherer Intensität und Willkür niedergeschlagen werden."
[...]
Europa könnte man in diesem Bezug keine Doppelmoral vorwerfen, wenn es mit gleicher Schärfe verurteilen würde. Europa tut aber einen Teufel, weil es verbündete Regime sind.
[...]
Schneemann schrieb:Jo. Die getroffenen Aussagen sind im Iran-Thread von vor eineinhalb Jahren über mehrere Seiten verteilt. Ich werde jetzt sicher nicht den ganzen Thread von 300 Seiten durchschauen. Nur weiß ich noch, was damals gesagt wurde, und vieles war beileibe nicht mit dem zu vereinbaren, was du heute zu Bahrain sagst.
Es ist ganz grundsätzlich; und das sage ich Dir ja hier im Forum nicht zum ersten Mal; nicht so wirklich überzeugend und gewinnbringend, Leuten Aussagen in den Mund zu legen und dann bei geforderten Zitaten zu kneifen. Auf Seite 202 gehts los im Iran Thread. Schau, ich verlinke Dir sogar den Startpunkt von Wahl/Unruhen.
<!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?f=42&t=443&start=3015">viewtopic.php?f=42&t=443&start=3015</a><!-- l -->
Wenn Du in Deiner Argumentation Dich also schon auf Aussagen von mir beziehst, dann gehe bitte auch konkret auf diese ein und stelle dann auch einen Bezug zum hiesigen Thema her. Mir ist zwar schleierhaft wie Du damit das von mir angesprochene Fehlverhalten der EU rechtfertigen willst, aber tue es doch einfach mal!
Re: Europäische Union - Erich - 25.03.2011
wollt nur sagen: bin'sch wieda da
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246EF840F23C9CBCBED2C/Doc~E575E10907E964F6A8D56B9F04661F28D~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html</a><!-- m -->
Zitat:EU-Gipfel und Libyenmanchmal sind die Europäer wirklich ein gackernder Hühnerhaufen. Und wenn sich die Hennen wegen Libyen schon fast zerstreiten, dann wird das bei anderen Themen wohl genauso der Fall sein :?
Versöhnung in Kriegszeiten
Auf dem EU-Gipfel versuchten die Staats- und Regierungschefs ihre Reihen zu schließen: Sarkozy stellte Deutschland als Teil eines Europa dar, das zu unterscheiden sei von Russland und China. Und Berlusconi fragte, ob die Deutschen mit ihrer Enthaltung nicht recht gehabt hätten.
25. März 2011 19:40:38 Auf diesem EU-Gipfel sollten offenbar keine bösen Worte fallen, zumindest nicht über Libyen.
...
Re: Europäische Union - tienfung - 26.03.2011
Gestern hieß es die Franzosen wünschen sich von Deutschland etwas mehr Kriegsbegeisterung...
Ich wette wenn wir das erfüllen, kommt aus Frankreich/Polen wieder die ersten Angstmeldungen..
Ne ma im Ernst, dieser Einsatz zeigt mal wieder wie wenig es eine Europäische Union in Real gibt.
Man hätte auch zugestimmt ohne Soldaten senden zu müssen, übernehmen wir halt logistische Sachen. Die indirekte Hilfe mit AWAC für AFG war sowieso längst überfällig.. Hätte auch eins für Libyen gereicht.
Klar Merkel und Gido hätten sicher was bereit gestellt, wär nicht Landtagswahlen.. Aber man kann nicht immer wichtige Entscheidungen auf Grund einer Wahl verdrängen bis es einen passt.
Re: Europäische Union - Erich - 26.03.2011
Ich spekuliere mal:
Merkel und der Friedensfürst Guido haben aus dem Schröder'schen Verweigerungsbonus (Einmarsch im Irak aus vorgeschobenen und offensichtlich falschen Gründen - Massenvernichtungswaffen) den Schluss gezogen, dass in Libyen (Einrichtung einer Flugverbotszone und Schutz der Bevölkerung vor Panzerangriffen - humanitäre Gründe) die gleiche Taktik vor den Wahlen ebenso Erfolge zeigt. Wie hat Rainer Brüderle in seiner ehrlichen Rheinland-Pfälzischen Art (in anderem Zusammengang) gleich wieder gesagt? Er ... "... wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien."
Dabei haben sie die unterschiedliche Ausgangsbasis (Ziel der Mission) übersehen.
Dabei wurde auch übersehen, dass die Abstimmung im Sicherheitsrat nur die völkerrechtliche Möglichkeit zum Einsatz gegen einen Despoten geben sollte, der auf seine eigene Bevölkerung schießt - was nicht zwangsläufig mit einer Beteiligung am Einsatz verbunden ist.
Als Drittes wurde übersehen, sich zumindest mit seinen engsten aussenpolitischen Partnern in der EU abzustimmen - und das Ergebnis (Deutschland, Russland und China vereint gegen diese Partner) hat Deutschland auch innerhabl der EU isoliert.
Und jetzt sitzen Sie in der Schei...
und das Parlament wird nun gebraucht, um mit dem AWACS Einsatz über Afghanistan (als ob die Rebellen dort Flugzeuge benutzen würden) ein aussenpolitisches Trostpflaster zu verteilen.
Das andere Trostpflaster kostet 22 Milliarden, aber dafür sind dann auch noch die Banken zufrieden ...
Re: Europäische Union - Venturus - 30.03.2011
Zitat:Atomkatastrophe in Japan
Europas Häfen bereiten sich auf verstrahlte Fracht vor
weiter auf tagesschau.de
Interessant ist nur der letzte Absatz. Die EU hat die Grenzwerte für Lebensmittel mal eben mehr als verdoppelt.
Re: Europäische Union - Erich - 30.03.2011
hier auch:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/wissen/atomkatastrophe-in-japan-eu-schwaecht-grenzwerte-fuer-verstrahlte-lebensmittel-ab-1.1079258">http://www.sueddeutsche.de/wissen/atomk ... -1.1079258</a><!-- m -->
Zitat:Atomkatastrophe in Japanmuss man jetzt schon als normaler Verbraucher mit dem Geigerzähler zum Lebensmittel einkaufen ? :|
EU schwächt Grenzwert für verstrahlte Lebensmittel ab
30.03.2011, 15:34
Von Markus C. Schulte von Drach
Verbraucherschutz paradox: Die EU ändert wegen der nuklearen Katastrophe in Fukushima-1 die Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln aus Japan. Für die Zeit der Krise dürfen nun stärker strahlende Produkte eingeführt werden.
...
Re: Europäische Union - Venturus - 30.03.2011
1986 gab's in der DDR ein enormes Angebot an Obst und Gemüse. Diese bewährte Strategie scheint man nun auch in der EU zu fahren. Weniger um unerfüllten Konsumwünsche der Bevölkerung zu befriedigen, sondern eher aus Gründen der Profitmaximierung.
Tepco gibt's halt nicht nur in Japan.
Re: Europäische Union - Erich - 30.03.2011
neeein .... das ist ganz anders:
1. kommt sowieso kein Obst und Gemüse sowie kein Fisch aus Japan und Umgebung bei uns auf den Tisch
2. würden - falls die denn ausnahmsweise kämen - strahlende Lebensmittel sofort aus dem Verkehr gezogen und
3. damit - falls auch das ausnahmsweise nicht klappen sollte - auch wirklich keine Gesundheitsschäden entstehen, werden die Grenzwerte erhöht,
4. denn wo die Grenzwerte eingehalten werden, kann - kraft bürokratischer Vorschrift - kein gesundheitlicher Schaden enstehen :mrgreen:
Das nennt sich dann "aktive Gesundheitspolitik" (oder heißt das "radioaktive Gesundheitspolitik" :?
- ist egal, Radio ist jedenfalls an sich nichts negatvies, das hat meine Oma schon im Wohnzimmer stehen gehabt, und die ist auch recht alt geworden ....
Re: Europäische Union - Venturus - 30.03.2011
Wieso vermute ich bloß das genau so eine Auflistung in Japan als "Krisenreaktionsplan bei einer nuklearer Havarie" vorliegt?
Das Ganze zeigt nur wieso ich der EU genauso weit traue wie Tepco, der HRE, Kim Jong-Il und der deutschen Ärzteschaft. Entweder stimmt es das man einfach nur einen alten, total widersinnigen Plan aus der Schublade gezogen hat und das Wiederinkrafttreten aus bürokratischen Gründen nicht unterbunden hat. Dann ist man hoffnungslos inkompetent. Oder man hat freudig eine Gesetzeslücke entdeckt und besteht nun auf ihre Umsetzung, weil gewisse Unternehmen um ihre Profite fürchten. Dann ist man hoffnungslos korrupt.
Man muss es sich mal vorstellen. Strenge Richtlinien während des Normalzustandes und laissez faire in einer Krisensituation. Es ist ja nicht so das die Versorgungssicherheit gefährdet wäre.
Da wünscht man sich doch, das der nächste Betriebsausflug der Uruk hai Richtung Brüssel geht. :twisted:
Re: Europäische Union - Schneemann - 31.03.2011
@Off-Topic/Shahab3
Ich habe mir jetzt mal den Thread mit der Wahlproblematik in Iran angeschaut. Sorry, ich war einige Tage unterwegs und habe deswegen hier nicht gleich reagiert.
Fazit: Ich nehme einige Behauptungen zurück. Die vorgeworfene Verharmlosung bzw. das Kleinreden konnte ich so nicht mehr explizit finden. Erstaunlich, dass du damals auch sogar Entschädigungsforderungen an die Basidsch angemahnt hattest (wegen Beschädigungen). Das hatte ich so nicht mehr in Erinnerung.
Aber: Die grundlegende Einstellung stößt bei mir immer noch auf Misstrauen. Auch, auch wenn ich das nicht mehr genau wusste, die Bazillen-Äußerung über Exiliraner sind noch immer eine negative Erinnerung. Auch bin ich vonwegen Wahlfälschung immer noch anderer Meinung.
Schneemann.
Re: Europäische Union - Tiger - 31.03.2011
Ist schon interessant, wie es die EU mit den Menschenrechten hält:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hintergrund.de/201103241459/politik/politik-eu/europaeischer-gerichtshof-totschiessen-von-demonstranten-verstoesst-nicht-gegen-menschenrechte.html">http://www.hintergrund.de/201103241459/ ... echte.html</a><!-- m -->
Zitat: Europäischer Gerichtshof: Totschießen von Demonstranten verstößt nicht gegen Menschenrechte
Die italienische Polizei hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit dem Todesschuss auf einen Demonstranten beim G-8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Der Gerichtshof wies mit diesem Urteil eine Beschwerde der Eltern des damals durch einen Kopfschuss getöteten 23-jährigen Carlo Giuliani zurück. Sie hatten der italienischen Regierung vorgeworfen, unverhältnismäßig scharf gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein und damit das in der Menschenrechtskonvention formulierte Recht auf Leben verletzt zu haben. Gegen dieses Urteil ist keine Berufung möglich.
Ich darf also, wenn ich mein z.B. im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung nutze und mich an einer Demonstration beteilige mit Billigung des Europäischen Gerichtshofes - und damit der EU - erschossen werden. Verstehe ich das richtig?
Aber vielleicht kommt diese Entwicklung angesichts der Methoden von Frontex gar nicht so überraschend.
"Heute die, morgen du!" hieß es früher...
Re: Europäische Union - Samun - 01.04.2011
Ähm, FRONTEX schießt auf niemanden. FRONTEX ist ein Amt, das Pläne macht, organisiert und Gelder verteilt.
Die "Truppen" die da schießen sind z.B. italienische Milizen, spanische Polizisten oder libysche Soldaten, die mit FRONTEX-Geldern finanziert werden.
Und diese Truppen gehen nach ihren eigenen Einsatzvorschriften vor und nicht nach irgendwelchen imaginären "FRONTEX-Weisungen".
Re: Europäische Union - Erich - 01.04.2011
für FRONTEX haben wir übrigens einen eigenen Strang - "hier - klick"