Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - Druckversion +- Forum-Sicherheitspolitik (https://www.forum-sicherheitspolitik.org) +-- Forum: Hintergründe (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=97) +--- Forum: Krisen, Konflikte und Kriege (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=99) +--- Thema: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) (/showthread.php?tid=6614) |
RE: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - alphall31 - 25.12.2023 Zitat: Asyl kann ohnehin nicht gewährt werden, weil dafür im Herkunftsland eine politische Verfolgung bestehen müsste. Politische Verfolgung ist nicht der einzige Grund für Asyl . Die Ukraine ist kein sicheres Herkunftsland das reicht für Asyl . Und so sicher wäre ich da nicht das es kein Asyl braucht. Auf die Idee ist man in Polen schon am Jahresanfang gekommen . Und so manches osteuropäisches Land würde da bestimmt sofort mitmachen , auch wenn die Zahl der Betroffenen dort geringer ist wie bei uns. Und für Wählerstimmen würden das auch Politiker hierzulande auf die Tagesordnung bringen. Ebenso wird das Thema litauenstationierung nicht lange brauchen um wahlthema zu werden. RE: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - Quintus Fabius - 25.12.2023 Die wenigsten irregulären Einwanderer welche hierzulande unter dem Sammelbegriff Flüchtlinge zusammen gefasst werden begründen ihren Aufenthalt hierzulande als Asylanten. Auch wenn natürlich viele davon Asyl beantragen, so ist Asyl nicht der primäre Grund warum sie ein Aufenthaltsrecht erlangen, dass gilt auch schon jetzt für einen Gros der sogenannten Flüchtlinge und es gilt natürlich auch für die Ukrainer. Das Aufenthaltsrecht wird daher also ganz anders begründet und ist unabhängig von dem ganzen juristischen Schauspiel der Asylanträge. Im übrigen beantragen hier und heute auch schon Ukrainer Asyl in Deutschland, vorsorglich oder aus was für Gründen auch immer. Gegen den abschlägigen Bescheid wird dann geklagt, gegen das Gerichtsurteil in einer weiteren Instanz vorgegangen, und dann ein neuer anderer Antrag mit anderen Angaben gestellt usw usf emjay: Theoretisch ja, aber in der Realität wurde und wird Asyl auch ohne politische Verfolgung gewährt, oder umgekehrt durchaus Personen Asyl verweigert die in ihrer Heimat höchstwahrscheinlich doch real politisch verfolgt werden. Das ist ein völlig geisteskrankes Willkürsystem, ich kenne da dutzende Fälle in beide Richtungen persönlich. Aber nochmal das wichtigste: die Ukrainer begründen ihren Aufenthalt hierzulande nicht über Asyl als Aufenthaltsgrund. Entsprechend kann man ihnen auch kein Asyl entziehen wie das Kiesewetter hier schwadroniert. Natürlich könnte man ihnen ihr Aufenthaltsrecht rein theoretisch per Gesetz einfach entziehen, oder ihre Aufenthaltstitel auf Anweisung nicht mehr verlängern, dass heißt aber weder dass sie dann gehen, noch dass wir sie abschieben können, noch dass sie dann nicht anfangen einfach alle Asylanträge zu stellen, die dann auch erstmal über Jahre hinweg bearbeitet werden müssen usw. Hab übrigens mal junge ukrainische Männer gefragt, ob sie gehen würden, wenn man ihnen die Sozialleistungen entzieht. Die Antwort war unisono nein, sie würden auch dann hier bleiben weil sie nicht im Krieg für die korrupten Oligarchen sterben wollen. lime: Es gibt sogar schon jetzt und hier Ukrainer die Asylanträge laufen haben. Und ohnehin können immer mehr Wähler das ganze bizarre Spektakel bezüglich der sogenannten Flüchtlinge nicht mehr nachvollziehen - und entsprechend steigt ja ständig die Zustimmung für die AfD und deren Positionen und kopieren nun andere Parteien AfD Positionen und hauen Sachen raus für die man noch vor wenigen Jahren wüst angegangen wurde. Dessen ungeachtet: in dem Moment in welchem man dem Gros der Ukrainer ihren nicht Asylrecht basierten Aufenthalt entzieht, stellen sie natürlich Asylanträge und schon hast du ein paar Hunderttausend mehr zum bearbeiten. Wird bei den über 1000 pro Tag die man schon jetzt hat natürlich noch weitere Verzögerungen hervor rufen etc. Und weil sie schon hier sind, nützen natürlich auch alle aktuellen EU Ideen von Sammellagern an den Außengrenzen nicht. Allgemein: Ein Spaß am Rande: Dänemark ist dabei EU Recht einfach zu brechen - denn wir leben ja zunehmend in der EU nicht mehr in Rechtsstaaten und will alle Ukrainer raus schmeißen. Auch Frauen und Kinder. Mit der witzigen Begründung dass sie anders sind als Dänen und anders leben. Beispielsweise schlagen die ihre Kinder und deshalb müssen sie raus. Das wurde ernsthaft so öffentlich von dänischen Politikern geäußert. Die Mohammedaner welche Asyl haben also bleiben in Dänemark, aber die Ukrainer fliegen raus weil sie kulturell zu fremdartig sind, itzo lasst mich lachen. https://www.berlingske.dk/politik/minister-afviser-at-gaa-enegang-i-eu-for-ukrainske-flygtninges-ophold Weil die Ukrainer Zitat: anders leben als Dänen, müssen alle Ukrainer bis 2025 Dänemark verlassen. Und mit alle meinen die ernsthaft Alle - bis auf die Reichen. Denn wer Geld hat oder ein hohes Einkommen nachweisen kann, der darf selbstverständlich bleiben. Denn der schlägt seine Kinder ja sicher nicht und ist nicht kulturell fremdartig, weil, er hat ja Geld. Der darf auch Skiurlaub machen, während die weniger betuchten für ihn an der Front sterben wie es sich gehört. Das praktische Ergebnis wird natürlich sein, dass die meisten davon (der weniger betuchten und mittellosen) nach Deutschland und Polen gehen. Das dänische Vorgehen ist natürlich komplett rechtswidrig, genau so rechtswidrig wie die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland es jeden Tag ist, aber wir leben hier in der EU nunmal zunehmend nicht mehr in Rechtsstaaten, sondern man macht einfach entgegen jedem Recht was man will. Also von daher: man könnte natürlich einfach rein theoretisch die Ukrainer rechtswidrig rausschmeißen, vorher in Lager pferchen (was in Dänemark gerade aktuell geschieht) und dann von dort deportieren. Mit Gewalt versteht sich. Aber wird der verzagte Staat hierzulande das tatsächlich real tun können ?! Aber warum auch nicht, vielleicht kommt es ja noch so, dass wir mehr Muselmanen aus Afghanistan aufnehmen und parallel die Ukrainer rechtswidrig per Eisenbahn deportieren, denn wie heißt es so schön: legal? illegal? scheißegal?!denn Hauptsache Pseudolegal ! Und außerdem schlagen die ihre Kinder und sind ganz anders als wir......bis auf die Reichen versteht sich. Wahrhaft, die Würde des Reichen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Und noch darüber hinaus sind die ja keine Muslime, oder gar Afghanen oder dergleichen. Sondern christliche Europäer und was will man den damit ?! RE: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - Seafire - 03.01.2024 https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/ nur statistik RE: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - Schneemann - 03.01.2024 Über das von Seafire verlinkte Element bin ich auch auf die deutschen Unterstützungsleistungen gekommen. MBTs und Haubitzen lesen sich immer martialischer, aber es ist erstaunlich, was an alles an elektronischem Material und Logistik geliefert wurde oder im Zulauf ist... Zitat:Kryptotelefone¹ 2.667https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1315847/umfrage/militaerische-unterstuetzungsleistungen-deutschlands-an-die-ukraine/ Schneemann RE: Bundeswehr – quo vadis? - alphall31 - 04.01.2024 Das Polen weder das Personal noch die Finanzmittel hat brauch man auch nicht drüber reden. Wie das ganze endet ist auch klar. Wir beweisen doch aber gerade selber das es doch reicht das allernötigste zu machen für die Verteidigung . Im Notfall kommt schon jemand von außen und gibt uns das was wir brauchen. Nicht mal in der aktuellen kriegslage hat doch die Bevorteilung , fetternwirtschaft oder Korruption aufgehör in der Ukraine . Anstalten von denen die sich an der Ukraine bereichert haben mit Hilfe der Regierungen der letzten Jahrzehnte wenigstens einen Teil der Gelder zurück zu holen gibt es doch auch nicht. Das man die Gelder von Russen im Ausland eingefroren hat ist ja richtig , aber sie sollten auf keinen Fall in die Ukraine gehen sondern damit das bezahlt werden was die Ukraine bekommt von den unterstützerländern. Das die Steuerzahler der jeweiligen Länder das aufbringen müssen ist glaub ich für das friedliche Miteinander nicht sehr förderlich auf die Dauer. RE: Bundeswehr – quo vadis? - lime - 04.01.2024 (04.01.2024, 11:57)alphall31 schrieb: Das man die Gelder von Russen im Ausland eingefroren hat ist ja richtig , aber sie sollten auf keinen Fall in die Ukraine gehen sondern damit das bezahlt werden was die Ukraine bekommt von den unterstützerländern. Das die Steuerzahler der jeweiligen Länder das aufbringen müssen ist glaub ich für das friedliche Miteinander nicht sehr förderlich auf die Dauer. Eingefroren heißt aber nicht beschlagnahmt. Diese Assets zu beschlagnahmen und selbst zu verwenden könnte langfristig schwerwiegende Auswirkungen haben. Andere Staaten könnten in Zukunft auf ähnliche Ideen kommen. RE: Russland vs. Ukraine - Schneemann - 05.01.2024 Zitat:Russische Öltanker auf dem Weg nach Indien kehren um – Grund ist ein Streit um Zahlungen an Moskau [...]https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/wegen-zahlung-russische-oeltanker-kehren-kurz-vor-indien-um/ Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Die Inder wollen mit Washington besser zusammenarbeiten, alleine schon wegen dem chinesischen Machgebaren. Aber Russland will man dann doch nicht ganz vor den Kopf stoßen, man will halbwegs neutral wirken, und sich doch zugleich auch nicht dem Vorwurf aussetzen, man unterlaufe Sanktionen. Also nimmt man russisches Öl ab, muss es aber "leider" über Dirham abrechnen - wobei man in Indien genau weiß, dass die VAE eine Kontoführung Rosnefts nicht zulassen aufgrund der Sanktionen - was die Scheichs zwar nicht offen sagen, aber eben einfach stillschweigend machen, da sie den Sanktionen nicht im Wege stehen wollen. Und schon kann man "leider" das russische Öl nicht mehr zahlen und es somit auch nicht abnehmen... Schneemann RE: Russland vs. Ukraine - lime - 05.01.2024 (05.01.2024, 09:00)Schneemann schrieb: Also nimmt man russisches Öl ab, muss es aber "leider" über Dirham abrechnen - wobei man in Indien genau weiß, dass die VAE eine Kontoführung Rosnefts nicht zulassen aufgrund der Sanktionen - was die Scheichs zwar nicht offen sagen, aber eben einfach stillschweigend machen, da sie den Sanktionen nicht im Wege stehen wollen. Und schon kann man "leider" das russische Öl nicht mehr zahlen und es somit auch nicht abnehmen... Ist das jetzt eine Theorie von Dir oder ein Fakt? Weil der russische Goldhandel in die VAE im gleichen Zeitraum abgeschmolzen ist. Dies liegt aber nicht an den Sanktionen sondern an Geldwäschevorwürfen. Vermutlich sind deshalb auch russische Konten in der VAE eingefroren worden, denn die VAE beteiligt sich doch bisher gar nicht an Sanktionen gegenüber Rußland die den Devisenhandel bzw. Zahlungsabwicklung betreffen? Davon ab sind die VAE doch seit diesem Jahr Mitglied im BRICS was Sanktionen unter den Mitgliedsstaaten eigentlich ausschließen würde. RE: Russland vs. Ukraine - Schneemann - 05.01.2024 @lime Zitat:Ist das jetzt eine Theorie von Dir oder ein Fakt?Einerseits eine Vermutung von mir. Andererseits haben die VAE aber auch gesagt, dass sie den Sanktionen nicht im Wege stehen werden (ohne selbst welche auszusprechen oder konkret zu werden). Vielleicht dazu: Zitat:UAE Tightens Scrutiny on Russian Firms Amid Pressure From US [...]https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-11-23/uae-tightens-scrutiny-on-russian-firms-amid-pressure-from-us Schneemann RE: Russland vs. Ukraine - alphall31 - 05.01.2024 Saudi arabien hatte doch auch angefangen über Estland russisches Öl zu beziehen . Das Indien das Öl in Form von Heizöl Diesel oder Benzin dann nach Europa verkauft macht das ganze eher lächerlich als es als Erfolg zu verkaufen. Noch dazu das das Öl von Russland nach Indien auch von deutschen Reedereien transportiert wird. RE: Russland vs. Ukraine - Philippe Gauchat - 07.01.2024 (05.01.2024, 22:58)alphall31 schrieb: ... macht das ganze eher lächerlich als es als Erfolg zu verkaufen. Der Trick ist, das russische Öl dem Weltmarkt nicht zu entziehen und dabei die Marge Russlands auf nahe Null zu drücken. Und das scheint gut zu funktionieren. D.h. die Russen exportieren fleissig Öl und decken dabei bestenfalls ihre Produktionskosten. RE: Russland vs. Ukraine - Schneemann - 07.01.2024 Zitat:D.h. die Russen exportieren fleissig Öl und decken dabei bestenfalls ihre Produktionskosten.Ja und Nein. Also sie machen durchaus mit ihren Exporten noch etwas Gewinn. Und dieser fließt auch in ihre Rüstungsbemühungen für den Krieg gegen die Ukraine. Allerdings ist das keine Dauerlösung und dieses russische Modell ist eine reine Behelfslösung (mal von den Sicherheitsrisiken dieser illegalen Ölverschiffungen abgesehen), die zwar die Rüstung am Laufen hält, aber ansonsten langfristig dem Land schadet. Dazu auch: Zitat:Warum bricht Russlands Wirtschaft nicht ein? [...]https://www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-bricht-Russlands-Wirtschaft-nicht-ein-article24641680.html Ergo: Russland kann noch exportieren. Und es verdient noch daran, wenn seine Rohstoffe abgenommen werden, wenn auch nicht mehr so viel. Zugleich nimmt man aber diese Gewinne und kurbelt damit in einem geradezu aberwitzigen Rahmen (30 bis 40% des Haushalts) die Rüstungsindustrie an. Das wiederum produziert erst einmal wirtschaftliches Wachstum, aber eben ein Wachstum ohne Substanz. Und es ist ein Wachstum, das einem technischen und personellen Kartenhaus gleicht, wenn das Land irgendwann wieder auf eine Nachkriegswirtschaft umsteigen müsste. Das in gewisser Weise ebenso "witzige" wie zynische hieran ist: Es war einstmals die Sowjetunion, die gerne das Vorurteil kolportierte, dass der "dekadent-kapitalistische" Westen Kriege ja braucht, um die herrschende, "imperialistische" Klientel bei Laune zu halten. (Und manche linken Kreise im Westen haben das Vorurteil übrigens gerne mit aufgeschnappt.) Dass der Westen allenfalls einen Bruchteil seiner Wirtschaftskraft aufbringen musste (im Vergleich zur Sowjetunion), wird dabei natürlich ignoriert. Und heute? Pumpt Moskau aberwitzige Summen in einen Krieg, dem imperiale Ambitionen zugrunde liegen, und muss dieses aufgeblähte Kriegswirtschaftsmodell beinahe gezwungenermaßen am Laufen halten, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Und zugleich will die herrschende Kaste um Putin dieses System auch gerne am Laufen halten, da sie daran kräftig verdient und sich bereichern kann - schließlich müssen die Oligarchenfreunde des Paten im Kreml sich bald mal neue Superyachten bestellen können, da die alten beschlagnahmt wurden. Bittere Ironie des Schicksals: Die Kinder der ehemaligen KPdSU-Apparatschiks und Sowjetpropagandisten setzen heute das für Russland um, was deren Väter einstmals den Westmächten nachsagten, um diese zu desavouieren... Schneemann RE: Russland vs. Ukraine - lime - 07.01.2024 (05.01.2024, 11:06)Schneemann schrieb: @lime Die Geldwäschevorwürfe könnten natürlich nur vorgeschoben sein, um die Sanktionen zu unterstützen. Wird man wohl in den nächsten Wochen sehen wie sich das weiterentwickelt. (07.01.2024, 00:51)Philippe Gauchat schrieb: Der Trick ist, das russische Öl dem Weltmarkt nicht zu entziehen und dabei die Marge Russlands auf nahe Null zu drücken. Die Produktionskosten von Rosneft liegen bei ca. 10-15 USD. Die Inder nehmen das Öl für ca. 65-70 USD ab. Transportkosten dürften bei ca. 5 USD liegen. Also bleiben Rußland im schlechtesten Fall 45 USD pro Barrel. Für Rußland ist das kein schlechtes Geschäft. RE: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - lime - 07.01.2024 Die USA können/wollen wohl bald keine Raketen mehr für die Patriot-Systeme liefern Zitat:The American-provided air-defense systems have helped Ukraine defend itself against Russian assaults, but Washington has warned that it will not be able to keep them supplied for much longer. https://www.nytimes.com/2024/01/06/world/europe/ukraine-patriots-us.html RE: Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges) - alphall31 - 08.01.2024 Zitat: Der Trick ist, das russische Öl dem Weltmarkt nicht zu entziehen und dabei die Marge Russlands auf nahe Null zu drücken. Auch wenn nicht mehr in dem Ausmaß wie vorher beziehen auch noch europäische Länder Öl aus Russland . Da braucht man sich nichts vormachen |