23.03.2022, 02:13
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Als Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut drei Wochen in seiner Zeitenwende-Regierungserklärung ein "Sondervermögen Bundeswehr" ankündigte, applaudierten die Abgeordneten der CDU und CSU dem Sozialdemokraten im Stehen. Die Union werde die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Paket mittragen, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz an. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen - und wir wollen sie ab heute ganz offensichtlich mit Ihnen -, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit Ihnen gehen", sagte Merz damals zum Kanzler. Doch nun gibt es erheblichen Zoff um das Sondervermögen.
An diesem Dienstagabend treffen sich deshalb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Staatssekretär Werner Gatzer zum Krisengespräch; Lindner hat Gesetzentwürfe vorgelegt sowohl für die Änderung des Grundgesetzes als auch für ein nachgelagertes Ausführungsgesetz.
Sondervermögen oder Sonderschulden?
Die Union ist weiter zu einer Grundgesetzänderung bereit, stößt sich aber daran, dass die Ampelkoalition aus ihrer Sicht nicht einhält, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Scholz hatte im Bundestag nicht nur die Einrichtung eines "Sondervermögen Bundeswehr" für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" versprochen. Er hatte auch zugesagt: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Die Union befürchtet jetzt, dass die Ampelkoalition das Sondervermögen nicht nur für die Bundeswehr einsetzen will. Und sie beklagt, dass es bisher keinen Tilgungsplan für das Sondervermögen gebe.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut drei Wochen in seiner Zeitenwende-Regierungserklärung ein "Sondervermögen Bundeswehr" ankündigte, applaudierten die Abgeordneten der CDU und CSU dem Sozialdemokraten im Stehen. Die Union werde die nötige Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Paket mittragen, kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz an. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen - und wir wollen sie ab heute ganz offensichtlich mit Ihnen -, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit Ihnen gehen", sagte Merz damals zum Kanzler. Doch nun gibt es erheblichen Zoff um das Sondervermögen.
An diesem Dienstagabend treffen sich deshalb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Staatssekretär Werner Gatzer zum Krisengespräch; Lindner hat Gesetzentwürfe vorgelegt sowohl für die Änderung des Grundgesetzes als auch für ein nachgelagertes Ausführungsgesetz.
Sondervermögen oder Sonderschulden?
Die Union ist weiter zu einer Grundgesetzänderung bereit, stößt sich aber daran, dass die Ampelkoalition aus ihrer Sicht nicht einhält, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Scholz hatte im Bundestag nicht nur die Einrichtung eines "Sondervermögen Bundeswehr" für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" versprochen. Er hatte auch zugesagt: "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren." Die Union befürchtet jetzt, dass die Ampelkoalition das Sondervermögen nicht nur für die Bundeswehr einsetzen will. Und sie beklagt, dass es bisher keinen Tilgungsplan für das Sondervermögen gebe.