(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt
#92
Ottone:

Deine Ausführung hier ist bezeichnend für die Verfasstheit eines Gros der Menschen in dieser Bundesrepublik.

Zitat:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

Das heißt, die Regierung hat einen Auftrag durch das Grundgesetz. Sie muss Streitkräfte aufstellen welche zur Verteidigung geeignet, also befähigt sind. Wenn die Regierung diesem Auftrag nicht nachkommt, dann handelt sie grundgesetzwidrig.

Damit handeln die wechselnden Regierungen seit Jahren grundgesetzwidrig, nichts anderes.
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