Europäische Union

[Erich]

die europäische Zusammenarbeit macht Fortschritte
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EU-Kommission will gemeinsame Kinderschänder-Datei

Daten über Straftaten von Kinderschändern wie dem mutmaßlichen französischen Serienmörder Michel Fourniret werden europaweit noch nicht automatisch ausgetauscht. Europaweit gebe es bislang keine Vorschriften für einen grenzüberschreitenden Informationsaustausch, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Dieser wäre nach Ansicht der EU-Kommission aber auf dem gleichen Wege möglich wie der von der Behörde im März angeregte Informationaustausch für die Terrorismusbekämpfung. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten alle Informationen von der Aufnahme der Ermittlungen bis zur Verurteilung auf EU-Ebene austauschen. In einem "Europäischen Strafregister" wären alle einschlägigen Verurteilungen abrufbar.
Nach den Vorstellungen der Kommisson würden in diesem Register alle schwere Straftaten aufgelistet, wie sie auch zur Durchsetzung des EU-weiten Haftbefehls gelten. Darunter fielen auch Sexualstraftaten. Konkrete Gesetzestexte für das EU-Strafregister und den Datenaustausch von Ermittlungsergebnissen mit grenzüberschreitender Bedeutung will die Kommission bis Ende des Jahres ausarbeiten.
...

:daumen:

[Erich]

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EU-Verfassung
Chirac lässt das Volk entscheiden

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac will die Franzosen entscheiden lassen, ob sie die neue EU-Verfassung annehmen wollen. Das erklärte er heute überraschend in einem Fernsehinterview zum französischen Nationalfeiertag. Zurückzuführen ist diese Entscheidung wohl auf den innenpolitischen Druck, dem sich Frankreichs Staatschef ausgesetzt sieht.
....

oder hat Jaques plötzlich Angst davor, etwas von seiner "Macht" an ein vereintes Europa abzugebenm und versucht so, die "Kurve zu kriegen" ohne sich als überzeugten Europäer in Frage stellen zu lassen .... :frag:

[Tiger]

Ich fände es gut, wenn diese Idee von Jaques Chirac umgesetzt würde, und dies nicht nur in Frankreich. Das ist eine sehr gute Umsetzung der Idee von Demokratie, und es ist das gute Recht des französischen Volkes, der neuen EU-Verfassung zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Leider wäre so etwas in Deutschland kaum denkbar. Die deutsche Bevölkerung ist ja noch nicht mal um ihre Zustimmung zur Einführung des TEuro gefragt worden. In Deutschland wird aber auch auf Regierungsbasis nur das getan und umgesetzt, was dem Kapital nützt. Es wird in Deutschland leider für den Vorteil der Wirtschaftsbonzen und ihrer Interessen regiert, nicht aber für das Wohl der Bevölkerung. Die Konsequenzen sind inzwischen verheerend, da auch die ähnlich geartete Politik der EU dadurch nicht aufgefangen, sondern in ihrer Wirkung noch verstärkt wird.

[kurosh]

Demokratie heißt VOLKSHERRSCHAFT , also muss das Volk befragt werden , ob es der EU-Verfassung zustimmen möchte oder nicht und ich finde , dass Tiger vollkommen Recht hat:daumen: ...

[Marc79]

Tja, nun haben wir einen neuen EU Kommissionspräsidenten.

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Barroso zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt

Die EU-Kommission hat einen neuen Präsidenten. Das Europaparlament stimmte für den Portugiesen Barroso...

[Turin]

Ich fände es gut, wenn diese Idee von Jaques Chirac umgesetzt würde, und dies nicht nur in Frankreich. Das ist eine sehr gute Umsetzung der Idee von Demokratie, und es ist das gute Recht des französischen Volkes, der neuen EU-Verfassung zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Ich glaube, es war ein außenpolitischer Sprecher der CDU (man höre und staune), der gesagt hat, dass solche Volksabstimmungen deswegen nicht von Nutzen sind, weil sie nicht wirklich über die Sinnhaftigkeit des zur Debatte stehenden Themas entscheiden, sondern weil sich das ganze eher in eine Meinungsäußerung zur jeweils an der Macht befindlichen Regierung und deren Tagespolitik verdreht wird. Dieses Argument hat einiges für sich, zumal die meisten Deutschen noch nicht mal ansatzweise eine Ahnung haben, was in dieser Verfassung überhaupt drinsteht. Das ist genauso, als ob du einen Vertrag unterschreibst, den du gar nicht gelesen hast. Und da die meisten sich auch nicht die Zeit dafür nehmen werden (das Ding ist wie lang? 400 Seiten?), werden sie ihre Entscheidung auf Basis ihrer Gemütslage treffen.

Demkoratie=Volksherrschaft ist eine Illusion, schon deswegen, weil die Maßnahmen, die manchmal getroffen werden (müssen), in ihrer Gänze gar nicht von der gesamten Bevölkerung verstanden werden und weil manche Maßnahmen, die im Endeffekt nötig sind, eben nicht immer angenehm sind (Stichwort Sozialpolitik). Klar, es wäre schön, wenn wir wirklich unseres eigenen Schicksals Schmied wären...aber dazu gehört dann auch etwas Schmiedekunst, und die muss ich leider weiten Teilen der deutschen Bevölkerung absprechen.
In anderen Staaten, etwa der Schweiz, mit einer gewachsenen Tradition zu Volksentscheiden, wo der Bürger auch gewohnt ist, sich mit solchen Problemen einigermaßen regelmäßig auseinanderzusetzen, sieht die Sache wieder anders aus.

[Popeye]

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Marokko soll zur EU
Neuer belgischer Europa-Staatssekretär Donfut plädiert für Ausbreitung der "Wertegemeinschaft" auf den Mittelmeerraum

Brüssel - Für einen EU-Beitritt der Türkei und Marokkos hat sich der neue belgische Staatssekretär für Europafragen, Didier Donfut, ausgesprochen. "Die Union als Wertegemeinschaft muss sich auch an die Mittelmeerländer, und insbesondere an Marokko, wenden, auch wenn man damit über die geographischen Grenzen hinausgeht", sagte Donfut in einem Interview mit der belgischen Zeitung "La Libre Belgique"..............

[Erich]

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Ressortverteilung
Die neuen Köpfe der EU-Kommission

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, hat die Ressortverteilung seiner neuen Kommission vorgestellt. Barroso werden künftig fünf Vizepräsidenten zur Seite stehen. Hier ein Überblick über die neuen Köpfe.

Die Vize-Kommissionspräsidenten:
Margot Wallström aus Schweden wird Barrosos offizielle Stellvertreterin und ist ansonsten in der neuen EU-Kommission für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen und für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. ...
Günter Verheugen aus Deutschland wird Vizepräsident der EU-Kommission und übernimmt die Zuständigkeit für die Industrie- und Unternehmenspolitik der Union.....
Jacques Barrot aus Frankreich wird als Vize-Kommissionspräsident für Verkehr zuständig sein. ...
Sim Kallas aus Estland soll sich als Vizekommissionspräsident um Verwaltungsangelegenheiten, Rechnungsprüfung und die Betrugsbekämpfung kümmern.....
Rocco Buttiglione aus Italien übernimmt als Vizechef der Kommission die Dossiers Justiz, Freizügigkeit und Sicherheit....

Die einfachen Kommissare:
Benita Ferrero-Waldner aus Österreich betreut künftig die Außenbeziehungen der Europäischen Kommission. ...
Marian Fischer Boel aus Dänemark wird EU-Agrarkommissarin ...
Neelie Kroes aus den Niederlanden wird EU-Wettbewerbskommissarin ...
Peter Mandelson aus Großbritannien wird EU-Außenhandelskommissar. ...
Charlie McCreevy aus Irland soll sich um den Binnenmarkt und insbesondere den Dienstleistungssektor kümmern,,,
Louis Michel aus Belgien wird EU-Entwicklungshilfekommissar...
Olli Rehn aus Finnland wird neuer EU-Erweiterungskommissar. ...
Joaquin Almunia aus Spanien bleibt EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen....
Joe Borg aus Malta wird für Fischerei und Schifffahrt zuständig sein. ....
Stavros Tavros aus Griechenland wechselt an die Spitze des Umweltressorts...
Jan Figel aus der Slowakei wird EU-Kommissar für Bildung, Ausbildung, Kultur und Vielsprachigkeit. ...
Dalia Grybauskaite aus Litauen übernimmt das Haushaltsressort. ...
Danuta Hübner aus Polen wird EU-Kommissarin für Regionalpolitik. ...
Markos Kyprianou aus Zypern wird EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucher...
Janez Potocnik aus Slowenien wird EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung....
Viviane Reding aus Luxemburg bekommt die Zuständigkeit für die Informationsgesellschaft und die Medienpolitik...
Vladimir Spidla aus Tschechien übernimmt die Ressorts Arbeit, Soziales und Chancengleichheit....
Laszlo Kovacs aus Ungarn übernimmt das Energieressort....
Ingrida Udre aus Lettland wird EU-Kommissarin für Steuern und Zölle. ...

Stand: 12.08.2004 18:31 Uhr

[Cluster]

USA erwägen Klage vor WTO wegen Airbus-Hilfen
Bush: Subventionen gegenüber US-Konkurrent Boeing "unfair"

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/12/0,1367,WIRT-0-2179180,00.html">http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/a ... 80,00.html</a><!-- m -->

Im Streit um staatliche Subventionen hat US-Präsident George W. Bush dem europäischen Flugzeugbauer Airbus mit einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. "Airbus wurde vor 30 Jahren gegründet und hat in dieser Zeit umfangreiche Subventionen von europäischen Regierungen erhalten und erhält sie weiter", sagte Bush am Freitag (Ortszeit). (...)

Die arme US-Wirtschaft *g* also nun aber wirklich ihr bösen Europäer schämt euch! Schutzzölle und Subventionen sind nur für amerikanische Firmen gut, denn das sind schließlich die guten Firmen :lol!:.

[Merowig]

cluster: das gleiche spielchen spielt jedes land....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.globes.co.il/serveen/globes/docview.asp?did=823974&fid=942">http://www.globes.co.il/serveen/globes/ ... 74&fid=942</a><!-- m -->

Magal to participate in tender for European separation fence

Israeli companies will participate in tenders to build hundreds of kilometers of fences along the EU's new eastern border.

Felix Frisch 12 Aug 04 17:22

After European representatives launched a campaign against Israel's separation fence, and voted against Israel at the UN general assembly, the EU is planning a separation fence of its own. The EU plans to build a fence to separate its new members - Poland and Hungary - from its new neighbors - Russia, Belarus and Ukraine - to prevent the free movement of migrants seeking to enter the EU.
Israeli companies that specialize in the construction of warning fences and security systems will participate in tenders to build hundreds of kilometers of fences along the EU's new eastern border.
...

Willkommen in Absurdistan :welcome:

[Demon Wojny]

Der Polen-Ungarn-Zaun wird aber nicht so ein metterhoher Bettonkoloss wie in Isreal-Palästina, oder???
Außerdem grenzt Ungarn überhaupt an die Ukraine?? Kann es sein das der Autor des Artikels nicht vieleicht Slowakei im Sinn hatte?

[Merowig]

Demon Wojny postete
Der Polen-Ungarn-Zaun wird aber nicht so ein metterhoher Bettonkoloss wie in Isreal-Palästina, oder???
Außerdem grenzt Ungarn überhaupt an die Ukraine?? Kann es sein das der Autor des Artikels nicht vieleicht Slowakei im Sinn hatte?

in israel ist nicht alles mauer - und wie das konstrukt letztendlich aussehen wird ist noch nicht klar...

btw ungarn grenzt an die ukraine
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/maps/hu-map.gif">http://www.cia.gov/cia/publications/fac ... hu-map.gif</a><!-- m -->

[Merowig]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/08/21/322127.html">http://www.welt.de/data/2004/08/21/322127.html</a><!-- m -->

Deutschlands EU-Beiträge steigen massiv
2,5 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr - Brüssel fordert weitere Erhöhung - "Politisch nicht verkraftbar"
Berlin - Die Bundesregierung befürchtet einen sprunghaften Anstieg des deutschen Finanzbeitrags zur Europäischen Union und dessen innenpolitische Sprengkraft. Schon im vergangenen und im laufenden Jahr nimmt der Nettobeitrag Deutschlands (Einzahlungen minus Rückflüsse) für die EU wieder deutlich zu, wie die WELT aus Regierungskreisen erfuhr.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/08/21/322101.html">http://www.welt.de/data/2004/08/21/322101.html</a><!-- m -->

Wer soll das bezahlen?
Die Schlacht um mehr als 1000 Milliarden Euro hat begonnen: Die EU will ihre Ausgaben dramatisch erhöhen - und fordert mehr Geld von Deutschland. Doch die Regierung wehrt sich
von Nikolaus Blome und Martin Halusa

Noch stehen sie strahlend nebeneinander - die künftige Haushaltskommissarin der EU, Dalia Grybauskaite aus Litauen, und die Polin Danuta Hübner, die ab dem 1. November das Ressort Regionalpolitik leitet. Die eine im roten Kostüm, die andere im braunen Leinenkleid. Ihr Chef, der designierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat zum Beschnuppern ins Gebäude Charlemagne geladen. Viele Mitglieder der neuen Kommission haben sich gestern das erste Mal persönlich kennen gelernt und brav zum Familienfoto postiert.
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War abzusehn das nach der Erweiterungsrunde und den Wahlen zum Europaparlament es heiss hergehn wird zwecks Kohle...
Naja wenn die Tuerken und Marokko aufgenommen wuerden waers deutlich noch mehr...

[Popeye]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.taz.de/pt/2004/09/09/a0133.nf/text">http://www.taz.de/pt/2004/09/09/a0133.nf/text</a><!-- m -->

Drei Viertel der Europäer für Supermacht EU

Die globale Führungsrolle der USA wird in Europa zunehmend kritisch gesehen. Mehr als die Hälfte aller Europäer, 58 Prozent, finden eine US-amerikanische Führungsrolle nicht wünschenswert. Nur 9 Prozent der Europäer befürworten die USA als einzige Supermacht. Das ergab eine Umfrage, die im Auftrag des German Marshall Fund in zehn europäischen Ländern und den USA durchgeführt wurde und heute unter dem Titel "Transatlantic Trends 2004" in Berlin vorgestellt wird. Bei der dritten Untersuchung dieser Art wurden rund 11.000 Personen in zehn europäischen Ländern und den USA nach ihren Ansichten zur internationalen Politik und zum transatlantischen Verhältnis befragt.

Eine überwiegende Mehrheit der Europäer, nämlich 71 Prozent, ist der Meinung, dass die EU neben den USA zu einer weiteren Supermacht werden sollte. 73 Prozent der Deutschen und sogar 83 Prozent der Franzosen sind dieser Meinung. Immerhin auch 41 Prozent der US-Amerikaner teilen diese Ansicht. Bezüglich der Konsequenzen gehen die Meinungen dann allerdings wieder auseinander: Zwar sind 63 Prozent der Europäer (53 Prozent der Deutschen) der Meinung, dass Europa mehr militärische Stärke braucht, um seine Interessen unabhängig von den USA wahren zu können. Jedoch sind nur 48 Prozent der Europäer (und 37 Prozent der Deutschen) bereit, dafür auch den Militärhaushalt aufzustocken...............

[Rob]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.channelnewsasia.com/stories/afp_world_business/view/105818/1/.html">http://www.channelnewsasia.com/stories/ ... 18/1/.html</a><!-- m -->

BRUSSELS : Britain is set to come under pressure from its EU partners this weekend to give ground over its unique rebate from EU coffers, 20 years after Margaret Thatcher famously declared "I want my money back."

British Chancellor of the Exchequer Gordon Brown will notably be pressed over it at an informal meeting with his EU counterparts starting Friday in the Netherlands, which currently holds the rotating EU presidency.

But British officials say London will vigorously defend its corner in the talks, which are on the table as part of discussions on the EU's medium term budget plans.

GB erhält gerade mal halb soviel von der EU wie Frankreich und zahlt Netto doppelt soviel und der Nachlass soll aufgehoben werden? Dann wäre GB wohl eine Topkandidat um Deutschland als größter Nettozahler abzulösen, Gb ist ja jetzt schon die Nummer 2.:motz: