Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges)

[voyageur]

Vielleicht ist die SPD nicht "allein" schuldig

Bern legt sein Veto gegen die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine ein
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 24. April 2022
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Die auf ihre Neutralität bedachte Schweiz hat dennoch Russland für seine Invasion in der Ukraine sanktioniert und dabei die gleichen Maßnahmen ergriffen wie die Europäische Union [EU]. Dies hatte sie bislang vermieden, insbesondere nach der Annexion der Krim. Zu den Sanktionen gehören ein Exportverbot für Militär- und Sicherheitsausrüstung, das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die dem Kreml nahestehen, und die Schließung des Schweizer Luftraums für russische Flugzeuge.

"Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf einen souveränen europäischen Staat hat den Bundesrat veranlasst, seine bisherige Sanktionspraxis zu ändern", begründete die Schweizer Regierung ihre Entscheidung und versicherte, dass sie "diesen Schritt aus Überzeugung, mit Bedacht und unmissverständlich" tue.

Obwohl der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck steht, der Ukraine "schwere" Waffen zu liefern, hat Bern Deutschland die Genehmigung verweigert, in der Schweiz hergestellte Munition an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern. Dies enthüllte in der Tat die SonntagsZeitung in ihrer Ausgabe vom 24. April.

Die deutschen Anträge wurden vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] geprüft. Und dieses begründete seine Ablehnung mit der neutralisierten Schweiz und der Kriegsmaterialgesetzgebung. Und diese Entscheidung würde den Grund erklären, warum Berlin keine Marder-Schützenpanzer in die Ukraine schicken konnte...

"Die beiden Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die obligatorischen Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung negativ beantwortet", erklärte ein Sprecher des SECO. Die Gesetzgebung erlaubt es der Schweiz nicht, Waffen in Konfliktgebiete zu liefern.

Die Art der betroffenen Munition wurde nicht spezifiziert und das SECO erklärte nicht, inwiefern sie mit einer möglichen Lieferung von Marder-Panzern in Zusammenhang stehen könnte. Zur Erinnerung: Diese Panzer sind mit einer 20 mm Rheinmetall Mk20 Rh-202 Kanone, einem MILAN Panzerabwehrraketenwerfer und einem 7,62 mm MG3 Maschinengewehr bewaffnet.

Deutschland wurde in diesem Fall in seinem eigenen Spiel erwischt, da es vor der russischen Invasion in der Ukraine die Spende von D30-Kanonen blockiert hatte, die Estland den ukrainischen Streitkräften geben wollte... aus fast denselben Gründen, aus denen es die Schweiz wegen der Munition ablehnte.

Die Neutralität verbietet jedoch nicht, Waffen an ein Land zu liefern, das Opfer einer militärischen Aggression ist: Finnland und Schweden, Mitglieder der Europäischen Union [aber nicht der NATO], lieferten so Waffen an die Ukraine. Eine "historische Entscheidung" für Helsinki, wie Sanna Marin, die finnische Regierungschefin, betonte.

[Broensen]

Das muntere Tauschen von Ex-Sowjet-Material gegen neues westliches Material nimmt in Osteuropa auch immer größere Züge an.

Dazu möchte ich mal meinen Unmut kundtun dahingehend, dass man anscheinend die Chancen nicht sieht, die sich aus dieser Situation perspektivisch ergeben können. Das wäre jetzt der perfekte Zeitpunkt, um das Rahmennationskonzept voran zu treiben und sich als militärischer Partner osteuropäischer Länder zu positionieren. Dafür müssten sich Rüstungsindustrie, Politik und Bundeswehr dringend mal zusammensetzen und eine entsprechende Strategie auflegen.

Man hat bereits mit LEO2, LYNX, PzH2k, HX und BOXER einen ordentlichen Fuß in der Tür. Der anstehende Ringtausch wäre jetzt die Gelegenheit, mit Paketangeboten ganze Verbände komplett mit deutschem Material auszustatten, vor allem mechanisierte Brigaden. Dazu dann direkt Ausbildung durch die Bundeswehr und Integration dieser Verbände in deutsche Führungsstrukturen.

Polen und Kroatien dürften wir bereits an die Amis (und Finnen) verloren haben, Mazedonien wohl auch. Aber Ungarn haben wir mehr oder weniger rüstungstechnisch vereinnahmt, auch wenn die dortige Politik eine Streitkräfte-Integration noch ausbremst.

Bleiben Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und die baltischen Staaten. Wobei letztere ja bereits weitestgehend modernisiert wurden und auch perspektivisch sinnvoller mit den neuen skandinavischen NATO-Partnern zusammenarbeiten sollten.

Also mind. je eine LEO/LYNX-Brigade in Tschechien und der Slowakei sowie eine weitere in Slowenien, die man quasi komplett neu ausrüsten könnte.
Dazu Kooperationen mit den Rumänischen und Bulgarischen Divisionen in Ausbildung und Beschaffung. Da stecken enorme Potentiale drin. Industriell wie auch militärisch. Uns fehlt das Personal. Denen das moderne Material.

[Quintus Fabius]

Da hast du völlig Recht. Das ist ein Hohn wie man diese einzigartige Chance jetzt vertut. Es spielt auch gar keine Rolle ob die Bundeswehr dann dadurch Lücken hätte, da müsste man jetzt Radikal Material der Bundeswehr an östliche Verbündete verschieben, entsprechend hätten diese im weiteren deutsche Ausrüstung und damit hätten wir sie am Haken, bzw. den Fuß in der Türe.

Als ob die Bundeswehr in ihrer aktuellen Verfasstheit kriegsfähig wäre. Die muss so oder so erstmal wieder dahin gerüstet werden. Da macht es viel mehr Sinne unsere Systeme so weit wie möglich zu verbreiten. Sie sind damit im Rahmen des Bündnisses ja auch nicht weg ! sondern ganz im Gegenteil, im Prinzip günstiger stationiert weil sie weiter östlich vorpositioniert sind und die Unterhaltskosten etc sind damit ausgelagert.

Mal als ein mögliches Beispiel für einen möglichst radikalen Vorschlag: Man könnte beispielsweise hier und jetzt einfach alle Lepoard 2 nach Osteuropa verschieben. Die würden sie nehmen. Entsprechend hätten die dann deutsche Kampfpanzer. Ich weiß - radikal, mit erheblichen Folgen für unseren eigenen Weg im weiteren, aber genau jetzt wäre die Zeit für solche entschlossenen weitreichenden Schritte.

Wie weit wir in der real existierenden Bundesrepublik davon entfernt sind dürfte aber natürlich jedermann klar sein.

[Ottone]

Das wäre nicht klug: Ein Land wie z.B. Rumänen - von Bulgarien will ich gar nicht reden - hat eine notorische schwache Armee und muß die Füße stillhalten um vom Wirbel, den Rußland veranstaltet, nicht mit hinuntergezogen zu werden. Andere Optionen haben sie dort nicht, NATO hin oder her.

Würde Deutschland fiktiv z.B. eine ordentlichen Teil seiner Leo 2 an Rumänien abgeben, dann wären diese für Einsätze im Rahmen der NATO praktisch verloren (eFP Verstärkung, VJTF follow-on, ...). Deutschland hingegen kann als großes Land aus der zweiten Reihe vergleichsweise frei agieren. Theoretisch.

Was die Chancen für die Rüstungsindustrie anbetrifft: Ich bin mir absolut sicher, daß sie alle Möglichkeiten erfassen und ergreifen seit der 100 Mrd. Ankündigung und dem Kriegsausbruch. Unter der Decke der internationalen Einigkeit wähne ich das größte Hauen und Stechen der internationalen Konzerne der letzten 50 Jahre.

[Quintus Fabius]

Unter der Decke der internationalen Einigkeit wähne ich das größte Hauen und Stechen der internationalen Konzerne der letzten 50 Jahre.

Zweifelsohne ! Das müssen sich zur Zeit Szenen abspielen sondergleichen.

Das wäre nicht klug: Ein Land wie z.B. Rumänen - von Bulgarien will ich gar nicht reden - hat eine notorische schwache Armee und muß die Füße stillhalten um vom Wirbel, den Rußland veranstaltet, nicht mit hinuntergezogen zu werden. Andere Optionen haben sie dort nicht, NATO hin oder her.

Genau deshalb wäre es sinnvoll diese Armeen zu stärken.

Würde Deutschland fiktiv z.B. eine ordentlichen Teil seiner Leo 2 an Rumänien abgeben, dann wären diese für Einsätze im Rahmen der NATO praktisch verloren (eFP Verstärkung, VJTF follow-on, ...)

Der reale militärische Wert von Leos in Deutschland ist im Vergleich ziemlich gering. Aber natürlich ist das nur ein Extrembeispiel dafür, was man alles anstellen könnte, wäre man gedanklich und auch sonst tatsächlich frei und handlungsfähig. Es sollte also nur ein illustrierendes Beispiel sein.

[Broensen]

Würde Deutschland fiktiv z.B. eine ordentlichen Teil seiner Leo 2 an Rumänien abgeben, dann wären diese für Einsätze im Rahmen der NATO praktisch verloren (eFP Verstärkung, VJTF follow-on, ...)

Es geht ja auch nicht darum, einfach zu verschenken oder die Industrie zu subventionieren, sondern explizit um ein Zusammenwirken von Industrie, Rüstung und Streitkräften. Letztere hätten dabei die Aufgabe, die Partner auf den eigenen Systemen auszubilden und dabei in die eigenen Strukturen einzubinden. Zumindest bei Tschechen, Slowaken und Slowenen. Da könnte man auch kurzfristig guten Gewissens die eigenen Einheiten samt Gerät zur Ausbildung an eben diesem hinschicken. Rumänien und Bulgarien sind natürlich nochmal eine andere Hausnummer, aber auch da sollten sich Lösungen finden lassen. Einfach alle Panzer verschenken wäre natürlich nicht Sinn der Sache, sondern eine nachhaltige Integration der Verteidigung über Vereinheitlichung und Vernetzung. Das klappt mit Südosteuropa auf diese Art bestimmt besser als derzeit mit Frankreich.

[Quintus Fabius]

Zudem sollte die Industrie dann auch neueste Leopard 2 wiederum an die Bundeswehr liefern.

Der Ringtausch sähe wie folgt aus: die Osteuropäer geben ihre T-schlagmichtot an die Ukraine ab, und erhalten dafür Bundeswehr Leos, die Bundeswehreinheiten gehen dazu nach Osteuropa und bilden die dort entsprechend aus. Parallel dazu liefert die Rüstungsindustrie völlig neue Leos an die Bundeswehr (mit Hardkillsystem und allem drum und dran).

Das gleiche bei der Artillerie. Statt wie jetzt ernsthaft geplant nicht weniger 100 Panzerhaubitzen2000 direkt von Kraus Maffei in die Ukraine liefern zu lassen, sollten die Osteuropäer ihre veraltete Artillerie liefern, wir geben ihnen dafür PzH2000 und die Bundeswehr erhält neue etc

[voyageur]

Polnische Waffenliefferung

Polish heavy weapons deliveries to #Ukraine 🇵🇱🇺🇦

- 230+ T-72M(1) MBTs
- 40 BMP-1 IFVs
- 20+ 2S1 Goździk SPGs
- 20+ BM-21 Grad MRLs
- WB Electronics FlyEye reconnaissance UAVs
- 100 R-73 air-to-air missiles [For Su-27 and MiG-29]

Twitter

[Quintus Fabius]

ANGEBLICH (alles nur Gerüchte auf russischen Telegram-Seiten) sind in der Ukraine HIMARS Werfer im Einsatz. Noch alles völlig unbestätigt, aber so wie das zur Zeit mit der Waffenschwemme abgeht......

[voyageur]

ANGEBLICH (alles nur Gerüchte auf russischen Telegram-Seiten) sind in der Ukraine HIMARS Werfer im Einsatz. Noch alles völlig unbestätigt, aber so wie das zur Zeit mit der Waffenschwemme abgeht......

Stand wohl auf einer amerikanischen Waffenliste,
mil.in.ua

[aramiso]

Sieben Panzerhaubitzen 2000 will die Bundesregierung nach WELT-Informationen an die Ukraine liefern. Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...efern.html

[Broensen]

Die Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte offenbar gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr.

Was sollen die auch anderes sagen? "Nee, schon okay, wir haben ja genug einsatzfähiges Gerät rumstehen."?

[Helios]

Die Nachricht ist wohl weniger, dass die Bundeswehr davon abrät, als vielmehr, dass die Bundesregierung solch einen Unsinn durchzieht. Im Endeffekt ist das eine sichtbare Folge des eklatanten Fehlens von sicherheitspolitischer Expertise in der Medienwelt und der Politik.

[Quintus Fabius]

Warum aber fehlt diese Expertise?

Die oft genannte Erklärung, dass sich die Sozialkultur entsprechend geändert hat greift mir als Erklärung bei den Eliten der Politik einfach zu kurz. Das kann doch nicht als monokausale Ursache ausreichend sein ?!

[Leuco]

Ich sehe es nicht so, dass diese Entscheidung (falls sie denn wirklich so getroffen ist) grundsätzlich falsch ist. Es gibt auch unter Militärstrategen durchaus stimmen, welche eine Lieferung aus Bundeswehrbeständen befürworten.

Ein Argument welches hier ins Feld geführt wird ist, dass wir die zeitliche Lücke von einigen Monaten, bis weitere Geräte zulaufen überbrücken können, da in diesem Zeitraum kein ausweiten des Konflikts auf Bundesgebiet zu erwarten ist.

Ich habe hierzu keine klare Meinung. Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten.

Gibt es aus eurer Sicht Dinge welche die Bundeswehr liefern könnte, welche kurzfristig helfen und von uns relativ schnell nachbesschafft werden können? Ich denke z.B. an die Mörserträger auf Kette. Diese sollen ja sowieso ersetzt werden. Die USA möchte selbst auch M113 liefern...