(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[ObiBiber]

Solche Definitionen gibt es ja schon...
die Bundeswehr hat da recht konkrete Zusagen an die NATO gemacht...
auch wenn hier nicht für jedes System eine konkrete Anzahl x an Fahrzeugen abzuleiten ist...
aber letztendlich leitet sich an diesen Zusagen das fähigkeitsprofil der Bundeswehr ab!
man hat der NATO 3 einsatzbereite Heeresdivisionen inkl Ausrüstung zugesagt...
da gehören so und so viele Kampf, Schützenpanzer usw dazu...
dann 15 überwasser kampschiffe...
so und so viele einsatzbereite Kampfflugzeuge die in x Kilometer Entfernung eingesetzt/verlegt werden können...
usw...
letztendlich soll die BW ja 10% aller NATO Fähigkeiten vorhalten
und ja... mittlerweile sollte man genau darauf achten diesen Fähigkeiten umzusetzen... und alles andere unnötige weglassen...
ob ich dann am Ende alle Fähigkeiten für 1,5%, 2% oder 3% hinbekomme liegt dann an jedem Land selbst...

[Quintus Fabius]

Exakt so meinte ich das. Man legt sich auf ganz konkrete militärische Leistungen in jedem Bereich des Militärischen fest. Alles darüber hinaus ist kann aber nicht muss. Die festgelegten militärischen Leistungen müssen erbracht werden, unabhängig davon wieviel das kostet. Weg mit dem 2% Schwachsinn. Her mit drei vollständigen Heeres-Divisionen etc

Das Problem ist meiner Meinung nach aber, dass die Forderungen der NATO insgesamt noch zu ungenau sind und dass man sehr viel weitgehender von der NATO aus regeln sollte, was exakt die jeweiligen Bündnisstaaten zum Bündnis real beizutragen haben. Nehmen wir mal das Beispiel Schiffe: was für Überwasser-Kampfschiffe exakt, bis wann, mit welcher Ausstattung. Das muss innerhalb des Bündnisses klarer definiert werden. Auch um sich gegenseitig besser koordinieren zu können. Innerhalb der NATO fehlen klare Schwerpunkte und die Zuweisung von Schwerpunkten in bestimmten Aufgabenbereichen an bestimmte Länder. Da ist zu viel Durcheinander und zu wenig Gesamtplan.

[Schneemann]

NATO-Jahresbericht

Elf Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel

Deutschland hat 2020 die Verteidigungsausgaben um 8,4 Prozent erhöht. Sie liegen mit 1,56 Prozent der Wirtschaftsleistung aber noch deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel. Dieses erreichten erstmals elf NATO-Staaten. [...] Nach einem Bericht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben demnach sogar um 8,4 Prozent. Sie erreichten nach NATO-Standards 51,6 Milliarden Euro. [...] Deutschland war mit einer Quote von 1,56 Prozent weiterhin weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt - obwohl die für die NATO relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden. [...]

Sollten die Ausgaben trotz des Wirtschaftseinbruchs konstant gehalten oder sogar gesteigert werden, könnte es weiter steigende Quoten geben. Denkbar ist allerdings auch, dass Regierungen wegen der Krise bei den Verteidigungsausgaben den Rotstift ansetzen und darauf vertrauen, dass der neue US-Präsident Joe Biden bei dem Thema keine ganz so harte Linie vertritt wie sein Vorgänger Donald Trump.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-103.html

Schneemann.

[Mike112]

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/03...undeswehr/

Für eine einsatzbereite Bundeswehr

Im Positionspapier der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender MdB Henning Otte ist, wird die Kursrichtung für die anstehende Bundestagswahl deutlich. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht, allerdings im aktuellen Griephan abgedruckt. Eine der ersten Kernaussagen lautet: “Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist und bleibt unverrückbarer Teil des europäischen Beitrags zur glaubwürdigen Abschreckung der NATO.”

Eine weitere Forderung ist, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse, nicht nur, um den amerikanischen Verbündeten zu entlasten, sondern auch, um eine eventuelle Neuorientierung der USA Richtung Asien-Pazifik aufzufangen. “Dies erfordert eine politische Weiterentwicklung Europas ebenso wie die Stärkung militärischer Fähigkeiten und das Schließen spezifischer Fähigkeitslücken. Bisher nimmt sich Europa der gemeinsamen Verteidigung seiner Sicherheit politisch jedoch nur zögerlich an.” Die Annahme der Verantwortung erfordere laut dem Papier: “Als Richtschnur und in Zahlen ausgedrückt bedeutet das vor allem, die der NATO zugesagten finanziellen Verpflichtungen zum Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts und die Investitionsquote von 20 Prozent für Verteidigung aufzubringen. Im Sinne einer fairen Lastenteilung wollen wir zehn Prozent der militärischen NATO-Fähigkeiten übernehmen.”

Zudem müsse die Bundeswehr wieder zum Kampf befähigt werden. “Deshalb fordern wir: Die Einsatzbereitschaft muss höher und die Durchhaltefähigkeit besser werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Verbündeten auch in Zukunft Kampfeinsätze durchführen kann und somit unentbehrlicher Bestandteil der europäischen und transatlantischen Verteidigung bleibt. Damit wir der NATO tatsächlich und querschnittlich zehn Prozent ihrer militärischen Fähigkeiten anbieten können und die zugewiesenen NATO-Planungsziele erfüllen, muss die Gliederung der Bundeswehr noch mehr auf die sicherheitspolitischen Anforderungen ausgerichtet werden, müssen wir der Bundeswehr mehr Personal und Material zuführen und die Depots füllen (Leerstellen und Mangel sind nicht hinnehmbar), muss ein neues Streitkräfteführungskommando teilstreitkräfteübergreifend die Einsatzbereitschaft und Führungsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen, muss die Aufgabenverteilung zwischen Teilstreitkräften und Organisationsbereichen neu bewertet werden, um Reserven, Resilienz und Reaktionsfähigkeit zu verbessern, müssen Stabs-, Ämter- und Fachdienstposten – beispielsweise in der Beschaffungsorganisation – in Struktur und Umfang so gestaltet werden, dass Kapazitäten für die kämpfende Truppe frei werden, müssen Munitions- und Ersatzteilvorräte so dimensioniert werden, dass die Truppe ausbilden und üben kann und eine deutlich höhere Durchhaltefähigkeit für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung erreicht wird, muss Großgerät in den Stückzahlen beschafft werden, dass die Bundeswehr den Auftrag der Verteidigung verlässlich leisten kann.”

[Mike112]

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...hland.html

Deutschland wird die Hauptlast tragen

Konkret: Damit sich der Westen im Verteidigungsfall auch schnell mit schwerer militärischer Ausrüstung wie Kampfpanzern in Richtung Moskau fortbewegen kann, muss es gut ausgebaute und belastungsfähige Straßen, Schienen und Brücken in Europa geben. Die Hauptlast wird dabei wohl das größte EU-Land tragen müssen: Deutschland.

[lime]

https://www.behoerden-spiegel.de/2021/03...undeswehr/

Für eine einsatzbereite Bundeswehr

Im Positionspapier der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender MdB Henning Otte ist, wird die Kursrichtung für die anstehende Bundestagswahl deutlich. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht, allerdings im aktuellen Griephan abgedruckt. Eine der ersten Kernaussagen lautet: “Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist und bleibt unverrückbarer Teil des europäischen Beitrags zur glaubwürdigen Abschreckung der NATO.”

Eine weitere Forderung ist, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse, nicht nur, um den amerikanischen Verbündeten zu entlasten, sondern auch, um eine eventuelle Neuorientierung der USA Richtung Asien-Pazifik aufzufangen. “Dies erfordert eine politische Weiterentwicklung Europas ebenso wie die Stärkung militärischer Fähigkeiten und das Schließen spezifischer Fähigkeitslücken. Bisher nimmt sich Europa der gemeinsamen Verteidigung seiner Sicherheit politisch jedoch nur zögerlich an.” Die Annahme der Verantwortung erfordere laut dem Papier: “Als Richtschnur und in Zahlen ausgedrückt bedeutet das vor allem, die der NATO zugesagten finanziellen Verpflichtungen zum Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts und die Investitionsquote von 20 Prozent für Verteidigung aufzubringen. Im Sinne einer fairen Lastenteilung wollen wir zehn Prozent der militärischen NATO-Fähigkeiten übernehmen.”

Zudem müsse die Bundeswehr wieder zum Kampf befähigt werden. “Deshalb fordern wir: Die Einsatzbereitschaft muss höher und die Durchhaltefähigkeit besser werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Verbündeten auch in Zukunft Kampfeinsätze durchführen kann und somit unentbehrlicher Bestandteil der europäischen und transatlantischen Verteidigung bleibt. Damit wir der NATO tatsächlich und querschnittlich zehn Prozent ihrer militärischen Fähigkeiten anbieten können und die zugewiesenen NATO-Planungsziele erfüllen, muss die Gliederung der Bundeswehr noch mehr auf die sicherheitspolitischen Anforderungen ausgerichtet werden, müssen wir der Bundeswehr mehr Personal und Material zuführen und die Depots füllen (Leerstellen und Mangel sind nicht hinnehmbar), muss ein neues Streitkräfteführungskommando teilstreitkräfteübergreifend die Einsatzbereitschaft und Führungsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen, muss die Aufgabenverteilung zwischen Teilstreitkräften und Organisationsbereichen neu bewertet werden, um Reserven, Resilienz und Reaktionsfähigkeit zu verbessern, müssen Stabs-, Ämter- und Fachdienstposten – beispielsweise in der Beschaffungsorganisation – in Struktur und Umfang so gestaltet werden, dass Kapazitäten für die kämpfende Truppe frei werden, müssen Munitions- und Ersatzteilvorräte so dimensioniert werden, dass die Truppe ausbilden und üben kann und eine deutlich höhere Durchhaltefähigkeit für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung erreicht wird, muss Großgerät in den Stückzahlen beschafft werden, dass die Bundeswehr den Auftrag der Verteidigung verlässlich leisten kann.”

Man darf gespannt sein inwieweit diese Positionen von einem grünen Koalitionspartner geschliffen werden.

[Seafire]

Wenn wir wieder „ Kalten Krieg „ spielen müssen, kennen wir also die Spielregeln.
Wir sind nicht in der Lage, wie GB zu sagen, wir wollen keine Panzer mehr aber zwei Flugzeugträger.
Für uns bedeutet es, Reduzierung der weltweiten Einsätze, volle Konzentration auf das Heer und die Luftwaffe. Die Marine sichert die Nordflanke (Nordostpassage, Nordwestpassage) und übernimmt BMD. In der Badewanne Mittelmeer sichern unsere Verbündeten.
Dank unserer Verbündeten kann der/die Gegner keine Konzentration auf einzelende Fähigkeiten vornehmen. Er muss in jedem Bereich aktiv bleiben.

[Mike112]

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-stei...58765.html

Sperrminorität erworben Bund steigt bei Rüstungshersteller ein



Die frühere Airbus-Tochter Hensoldt liefert Bauteile für den Eurofighter sowie Drohnen. Um eine Übernahme durch "feindliche Mächte" zu verhindern, beteiligt sich die Bundesregierung an dem Unternehmen.

Der Bund hat aus sicherheitspolitischen Gründen eine Sperrminorität von 25,1 Prozent am Rüstungshersteller Hensoldt gekauft. Wie die staatliche Bankengruppe KfW mitteilte, hat sie die Beteiligung im Auftrag der Bundesregierung erworben. Hensoldt liefert Bauteile unter anderem für den Kampfjet Eurofighter sowie dessen geplanten Nachfolger, das europäische FCAS-Projekt mit bemannten und unbemannten Flugzeugen.

Die ehemalige Airbus-Radarsparte wurde im September 2020 an die Börse gebracht. Im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Erwerb einer Sperrminorität, um den Zugriff "unfreundlicher Mächte" auf Schlüsseltechnologien wie Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern.

Das Unternehmen mit Stammsitz in Taufkirchen bei München beschäftigt 4000 seiner 5500 Mitarbeiter in Deutschland. Industrielle Standorte sind Ulm, Oberkochen, Immenstaad und Pforzheim (alle Baden-Württemberg) sowie Wetzlar, Köln und Kiel. Hensoldt ist im SDAX gelistet, hat einen Börsenwert von rund 1,3 Milliarden Euro und setzte im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro um.

[Quintus Fabius]

https://presse-augsburg.de/bundeswehr-dr...ro/706982/

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...0169587498

Die Bundeswehr muss sich in den kommenden Jahren zum ersten Mal seit Langem wieder auf sinkende Etats einstellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Vorschlag der Haushaltseckwerte, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche dem Kabinett vorlegen will. Er plant fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat.

42 Milliarden Euro weniger ist wahrlich erheblich.

Das Wehrressort hat für die Zeit von 2022 bis 2025 ein schrittweise steigendes Budget von 53,1 bis 61,5 Milliarden Euro gefordert. Das Finanzministerium wollte dem nicht folgen und bot für 2022 zunächst nur 47 Milliarden Euro an. Danach geht es den Scholz-Plänen zufolge sogar noch bergab, sodass sich der Verteidigungsetat 2025 lediglich auf 45,63 Milliarden Euro belaufen soll, berichtet das Magazin.

Die Folgen könnten dramatisch sein, weil 15 große Rüstungsprojekte dann geschoben oder ganz aufgegeben werden müssten. Auch bereits laufende Rüstungsvorhaben müssten wohl ausgesetzt werden. In einem Punkt hat Scholz inzwischen Zugeständnisse gemacht. Beim Haushalt 2022 ist er laut „Spiegel“ bereit, das aktuelle Budget um mehr als zwei Milliarden auf dann 49,4 Milliarden Euro zu erhöhen.

Doch diese Zahl ist in einem Wahljahr nur bedingt relevant, weil erst die neue Regierung über den nächsten Haushalt entscheiden wird. Die Zahlen der dann folgenden drei Jahre dagegen sind vorerst rechtlich verbindlich, wenn sie im Juni per Kabinettsbeschluss festgeschrieben werden.

[Wodan]

Wenn der Haushaltsplan so durchgehen sollte, müsste man als Verteidigungsminister(in) sofort zurücktrehten, mit dem öffentlichen Hinweis, dass das Ressort so nicht zu führen ist.

Aber okay... was weiß ich schon... was erwarte ich schon von Politikern...

[lime]

Wenn der Haushaltsplan so durchgehen sollte, müsste man als Verteidigungsminister(in) sofort zurücktrehten, mit dem öffentlichen Hinweis, dass das Ressort so nicht zu führen ist.

Aber okay... was weiß ich schon... was erwarte ich schon von Politikern...

Hautsache das eigene Gehalt passt

[reflecthofgeismar]

Es muss so viel Geld wie nötig bereitgestellt werden, ganz egal unter welcher Regierung. Notwendigkeit.
Wie QF schon anmerkte, wenn 2% fix sind, dann ist das Blödsinn, ein Staat der zum Beispiel gar keine Armee hat aber auf einmal eine braucht, der müsste ja mehr investieren und jemand der "zu viel" hat, kann ruhig weniger ausgeben.
In dem Fall von Deutschland sind die "2%" in Ordnung, weil es schlicht und ergreifend MEHR Geld für die Truppe bedeuten würde - allerdings muss gleichzeitig dafür gesorgt werden, das es sinnvoll ausgegeben/investiert wird.
Allerdings halte ich keinem Staat der Welt eine Moralpredigt wenn er ca. 1/20 seines BIP, also 5% ins Militär steckt.
Ich persönlich finde das Land, das einem Möglichkeiten eröffnet und den (post)"liberalen" Bürgern erst diesen Wohlstand bieten kann, muss sich (selbstständig) auch verteidigen können.
Wer utopischen Weltbürger spielen will, ok - jedem das Seine, nur bitte nicht auf Realpolitik projizieren.

[kato]

Es muss so viel Geld wie nötig bereitgestellt werden, ganz egal unter welcher Regierung.

d'accord - solange man hierbei natürlich als Grundsatz davon ausgeht dass es die Regierung ist die das "Nötige" - im Auftrag des Parlaments als Vertreter des Souveräns - definiert.

Genau dieses "Nötige", das sie definiert, hat die Regierung dann auch finanziell zu hinterlegen. Reichen die zugeteilten Finanzen nicht, dann muss eben das "Nötige" redefiniert werden. Und zwar ausschließlich durch die Regierung, der das Militär hierbei allenfalls beratend zuarbeiten kann, und die ausschließlich im Auftrag des Parlaments handelt, das den Souverän vertritt.

Dass dabei in der "Realpolitik" Rüstung und Fähigkeitsanforderung des Militärs primär ein fremdbestimmter Selbstbedienungsladen der Lobbyisten (aller Couleur) und Kompensationsinstrument der Nationalkonservativen zu Lasten der Gesellschaft ist, ist natürlich schon klar.

[Quintus Fabius]

kato:

Wie aber soll eine Regierung - welche mehrheitlich von radikalem Anti-Bellizismus geprägt ist - überhaupt die Befähigung besitzen Streitkräfte aufzustellen, welche den grundgesetzlichen Auftrag des 87a erfüllen?!

Wie soll so eine Regierung das Nötige definieren, wenn die Streitkräfte allenfalls beratend zuarbeiten dürfen? Und was soll das bringen, wenn wie du schreibst dann das Nötige einfach redefiniert wird?

Zudem stellt sich mir in buchhalterischer Vorsicht die Frage, ob das Nötige überhaupt ausreichend sein kann, oder ob man nicht zwingend immer mehr benötigt als nur das Nötige ?!

[ede144]

Das Problem ist doch eher, das ein Außenminister mit der Kanzlerin der NATO Zusagen macht und sein Parteivorsitzenden dann von unverantwortliche Aufrüstung faselt.