(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[Quintus Fabius]

Es fehlen Munition und Wirkmittel für Schützenwaffen. Klingt banal, ist es aber nicht.

[iRUMO]

Neue Aussage von Fr. Lambrecht zum 2%-Ziel der NATO und der Lieferfähigkeit der deutschen Industrie:

"In der anschließend vom Präsidenten der BAKS, Botschafter Ekkehard Brose, moderierten Diskussion verwies Lambrecht darauf, dass die Realisierung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO unter anderem auch deshalb erschwert würde, weil die wehrtechnische Industrie hierzulande nicht genügend liefern könne. Auf die Nachfrage zu diesem Aspekt durch den britischen Verteidigungsattaché erwiderte die Ministerin, dass es ihr fernliege, Industrie-Bashing zu betreiben." (Link: https://esut.de/2022/11/meldungen/38167/...-der-baks/)

Schwierige Aussage, wenn man überlegt, dass dieses Jahr außer den Einsatzbooten des KSM und den 600 RAM-Lfk quasi nichts bestellt wurde ...

[26er]

Schwierige Aussage, wenn man überlegt, dass dieses Jahr außer den Einsatzbooten des KSM und den 600 RAM-Lfk quasi nichts bestellt wurde ...

Ja, da bin ich voll dabei. Ich habe eher den Eindruck, dass deutlich weniger als die Jahre davor tatsächlich bestellt wurde. Ich glaube noch ein bisschen Munition. War der größte Teil nicht die persönliche Ausrüstung?

Vor allem sollte man das auch vor dem Hintergrund betrachten, dass das erste Jahr, d.h. 25% der aktuellen Legislaturperiode schon vorbei sind. Vom dem Sondervermögen mal ganz zu schweigen.

[kato]

Schwierige Aussage, wenn man überlegt, dass dieses Jahr außer den Einsatzbooten des KSM und den 600 RAM-Lfk quasi nichts bestellt wurde ...

Dass dem Parlament durch die Bundeswehr nur endverhandelte Verträge vorgelegt werden ist aber bekannt?

D.h. wenn sich die Vertragsverhandlung "hin zieht" weil bspw. die Industrie nicht lieferfähig oder anderweitig nicht "bereit" ist, dann kann da auch nichts verabschiedet und damit hinterher unterzeichnet werden.

[Ottone]

In der zweiten Dezemberwoche steht ein ordentlicher Batzen an Bestellungen im Parlament an, unter anderem der G36 Nachfolger (siehe Wiegold auf Twitter).

[Quintus Fabius]

Könntest du das bitte vernetzten? Insbesondere alles zum G36 Nachfolger interessiert mich und sicher viele andere auch brennend.

Hab aktuell nur das dazu:

https://twitter.com/Bjoern__M/status/159...7162730497

Wie soll das übrigens gehen, wenn der ganze Patentstreit eigentlich immer noch nicht gelöst ist? Den Haenel klagt ja gerade eben zur Zeit gegen das Patent an sich. Wenn dieses aberkannt wird, kann Haenel auch keine Patentverletzung begangen haben usw

[Broensen]

Da gibt's nicht viel Infos zu verlinken: @thomas_wiegold (Nitter-Link)

[Quintus Fabius]

Danke. Das ist zudem die gleiche Infor die ich auch schon hatte. Wiegold hat die also nur weiter vernetzt.

Kann schon sein dass die Bundeswehr weitere HK416 kauft, sind dort ja in abweichender Version bereits eingeführt. Entsprechend geht das eventuell eher um den Bedarf für Sondereinheiten, Feldjäger usw. als um einen G36 Nachfolger bei diesem (Nach?)kauf.

[Broensen]

Aber war das Verfahren nicht eigentlich so weit durch, dass die Beschaffung jetzt getätigt werden darf? Hatte das zuletzt so verstanden.
Natürlich kann der offene Patentstreit im Nachhinein dann wieder dazu führen, dass das nachträglich gekippt wird, aber Andi Scheuer wusste auch vorher, dass ihm die Maut um die Ohren fliegen wird. Und wenn jetzt das BMVg die Sache endlich vom Tisch haben will, kann ich mir gut vorstellen, dass man das Risiko ignoriert, solange man dabei trotzdem nach Vorschrift handelt.

[Schneemann]

Es handelt sich zwar um keinen Verteidigungshaushalt, aber es ist ein interessanter, durchaus realistischer Fingerzeig. Zugleich ist es aber auch ein Eingeständnis dahingehend, wie unterfinanziert und zerspart die Regierungsparteien die Truppe bislang und über Jahrzehnte hinweg gelassen hatten.

Und es ist auch interessant, dass dieser Vorschlag von der SPD kommt (und von den Grünen unterstützt wird) und nicht von der Unions-Opposition, die ja gerne in Anspruch nimmt, in wehrtechnischen Themen besser aufgestellt und befähigter zu sein - aber vermutlich wollte man dies bewusst nicht sagen, um dem politischen Gegner keine Vorlagen zu geben, weil man ja genau weiß, wie man selbst die Truppe früher geschröpft hatte und dass man für die Misere mit verantwortlich zeichnet. Bei der AfD will man davon wohl nichts wissen, wohl weil man ja mit Russland eher liebäugelt, und die FDP gibt sich lieber haushälterisch-knausrig...

Verteidigung

Högl: 100-Milliarden-Topf für Truppe verdreifachen

Berlin (dpa) - Angesichts des unerbittlichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält die die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden für zu gering. "Wir erheben keine eigenen Zahlen, aber von Expertinnen und Experten sowie aus der Truppe höre ich: Man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu verändern. Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". [...]

"Neue Fregatten, Panzer oder F-35-Kampfflugzeuge kosten ebenfalls Milliarden, und da haben wir noch nicht über Personalkosten, die energetische Gebäudesanierung, die notwendigen 50 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und auch nicht über die Inflation gesprochen." Weiter sagte Högl, die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gehe "nicht ohne neue Fertigungskapazitäten". Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. [...]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pflichtete bei: "Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun." [...] Sara Nanni, die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, sagte der "FAS", wer Frieden wolle, müsse auch in Sicherheit investieren. "In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren."

https://www.sueddeutsche.de/politik/vert...-99-216927

Schneemann

[lime]

Es handelt sich zwar um keinen Verteidigungshaushalt, aber es ist ein interessanter, durchaus realistischer Fingerzeig. Zugleich ist es aber auch ein Eingeständnis dahingehend, wie unterfinanziert und zerspart die Regierungsparteien die Truppe bislang und über Jahrzehnte hinweg gelassen hatten.

Und es ist auch interessant, dass dieser Vorschlag von der SPD kommt (und von den Grünen unterstützt wird) und nicht von der Unions-Opposition, die ja gerne in Anspruch nimmt, in wehrtechnischen Themen besser aufgestellt und befähigter zu sein - aber vermutlich wollte man dies bewusst nicht sagen, um dem politischen Gegner keine Vorlagen zu geben, weil man ja genau weiß, wie man selbst die Truppe früher geschröpft hatte und dass man für die Misere mit verantwortlich zeichnet. Bei der AfD will man davon wohl nichts wissen, wohl weil man ja mit Russland eher liebäugelt, und die FDP gibt sich lieber haushälterisch-knausrig...
https://www.sueddeutsche.de/politik/vert...-99-216927

Schneemann

Ich denke Högl will sich damit medial in Stellung bringen. Sollte es wirklich so kommen wäre es natürlich nochmal ein ordentlicher Boost für die Bundeswehr. Was ich allerdings vermisse ist der personelle Aufwuchs. Bis 370.000 hätten wir ja nach dem 2+4 Vertrag noch Spielraum.

[GermanMilitaryPower]

Ein Bericht sinnbildlich für den deutschen Niedergang in allen Bereichen. Konjunktiv, müssen oder Phrasen à la sollten. Solange hier keine Macherattitüde à la „werden“ einkehrt, umso teurer werden die Versuche wieder aufzusteigen. Deutsches Beamtentum gehört massiv reformiert und rationalisiert. Am Ende hinterlassen wir sonst zukünftigen Generationen ein kaputtes Land voller Schulden.

[Pmichael]

Es handelt sich zwar um keinen Verteidigungshaushalt, aber es ist ein interessanter, durchaus realistischer Fingerzeig. Zugleich ist es aber auch ein Eingeständnis dahingehend, wie unterfinanziert und zerspart die Regierungsparteien die Truppe bislang und über Jahrzehnte hinweg gelassen hatten.

Und es ist auch interessant, dass dieser Vorschlag von der SPD kommt (und von den Grünen unterstützt wird) und nicht von der Unions-Opposition, die ja gerne in Anspruch nimmt, in wehrtechnischen Themen besser aufgestellt und befähigter zu sein - aber vermutlich wollte man dies bewusst nicht sagen, um dem politischen Gegner keine Vorlagen zu geben, weil man ja genau weiß, wie man selbst die Truppe früher geschröpft hatte und dass man für die Misere mit verantwortlich zeichnet. Bei der AfD will man davon wohl nichts wissen, wohl weil man ja mit Russland eher liebäugelt, und die FDP gibt sich lieber haushälterisch-knausrig...
https://www.sueddeutsche.de/politik/vert...-99-216927

Schneemann

Niemand hat die Bundeswehr schlechter behandelt als die Union. Aber die Union kriegt es ja auch hin Beschlüsse zu kritisieren die noch damals unter CDU Führung beschlossen wurden sind.

[Nightwatch]

Die Kritik an der Union diesbezüglich ist aber auch sehr billig, da sie während 12 der 16 Regierungsjahre Merkels in einer großen Koalition gefangen war und mit der SPD eine substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht zu machen gewesen wäre.
Für die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Truppe kann die Partei dann auch sehr wenig, genauso wie am völligen Desinteresse Merkels als Person an den Streitkräften.

[Broensen]

Ich denke Högl will sich damit medial in Stellung bringen.

Interessantes Signal. Das spricht dafür, dass sie für den Fall ihrer Ernennung Druck auf BMF und BKAmt ausüben würde, die Finanzierung zu stärken. Das wird zwar ihre Chancen auf das Amt sicher nicht erhöhen, aber falls es trotzdem klappt, schafft sie sich so schonmal etwas Spielraum.

Was ich allerdings vermisse ist der personelle Aufwuchs. Bis 370.000 hätten wir ja nach dem 2+4 Vertrag noch Spielraum.

Nach dem ungeschriebenen "deutsche-Gesellschaft+Bundeswehr-Vertrag" liegt die Grenze aber offenbar grob bei 183.000.

Ein Bericht sinnbildlich für den deutschen Niedergang in allen Bereichen. Konjunktiv, müssen oder Phrasen à la sollten. Solange hier keine Macherattitüde à la „werden“ einkehrt, umso teurer werden die Versuche wieder aufzusteigen.

Aber mit welcher Berechtigung sollte denn die Wehrbeauftragte Aussagen treffen dürfen, was passieren wird? Darauf hat sie in ihrem derzeitigen Amt doch gar keinen direkten Einfluss.